Wladimir Putin bleibt im Amt

Österreich verurteilt russische "Scheinwahlen"

Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. Ernsthafte Gegenkandidaten gab es dabei bekanntlich nicht. Aus dem Westen kam scharfe Kritik – von simulierten "Scheinwahlen" und "erfundenen Zahlen" ist die Rede. Auch Österreich schloss sich der westlichen Kritik an.

ÖSTERREICH/RUSSLAND. Wladimir Putin ließ sich neuerlich zum russischen Präsidenten wählen. Laut einem ersten Zwischenergebnis der staatlichen Wahlkommission hätten knapp 88 Prozent der Russinnen und Russen den amtierenden Kreml-Chef in seinem Amt bestätigt. An faire Wahlen glaubt jedoch kaum jemand, ebenso wenig an die Richtigkeit des Wahlergebnisses. Putins Sieg bei der dreitägigen Wahl galt von vornherein als ausgemacht. Gegen ihn traten drei unbedeutende Kandidaten an, die von Beobachtern als Kreml-Marionetten bezeichnet wurden.  Alle bekannteren Gegner des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil.

Westliche Regierungen sowie kritische Wahlbeobachter haben entsprechend mit Kritik auf die mittlerweile offiziell verkündete Wiederwahl des russischen Präsidenten reagiert. Die "erfundenen Zahlen haben eindeutig nichts mit der Wirklichkeit zu tun", erklärte etwa der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow am Sonntag im Onlinedienst Telegram. "Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben", sagte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache.

Keine Glückwünsche aus Deutschland

Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier wollte nach Angaben seiner Sprecherin keine Glückwünsche an Russlands Präsidenten übermitteln. In einer zuvor von ihr auf der Plattform X (ehemals Twitter) verbreiteten Erklärung Steinmeiers hieß es: "Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht." 

Aus dem US-amerikanischen Weißen Haus hieß es in einer ersten Reaktion, die Wahl sei offensichtlich weder frei noch fair gewesen. Putin habe seine Gegner ins Gefängnis werfen lassen und andere daran gehindert, gegen ihn anzutreten.

Die polnische Regierung kritisierte die Wahl als "nicht legal". Sie sei "unter scharfen Repressionen" und in besetzten Teilen der Ukraine unter Missachtung internationalen Rechts abgehalten worden.

Der britische Außenminister David Cameron kritisierte das illegale Abhalten des Urnengangs in den besetzten Gebieten der Ukraine. Auch hätte es an echten Wahlmöglichkeiten gemangelt und jegliche Kontrolle des Urnengangs durch internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefehlt. 

Österreich verurteilt "Scheinwahlen"

Auch Österreichs Außenministerium hatte schon am Freitag, zu Beginn der Wahl, Kritik geäußert. Der Urnengang habe inmitten von Repression, Einschüchterung und Verfolgung begonnen, hieß es auf X. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass es keine unabhängigen Wahlbeobachter der OSZE gebe.

"Das russische Volk verdient eine echte Wahl und die Sicherheit und Freiheit, sie auszuüben", hieß es auf X. Verurteilt wurde außerdem "die Scheinwahlen" in den besetzten Regionen. "Diese "Wahlen" sind illegal, ihre Ergebnisse entbehren jeglicher Legitimität!"

Kogler: "Farce zu Ende"

Vizekanzler Werner Kogler meldete sich am Montagvormittag in den sozialen Medien zu Wort: "Die Farce, die das Putin-Regime am Wochenende durchgeführt hat, ist zu Ende. Der Ausgang stand aber bereits vorher fest. Mit Demokratie hatte diese Machtdemonstration Putins nichts zu tun."

Schieder: "Putin vor Gericht, nicht in Präsidentenpalast"

"Die dreitägige Demokratie-Inszenierung endet ohne Überraschung. Das Ergebnis stand ohnehin schon fest", twitterte der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder am Sonntagabend. Statt eines demokratischen Wettbewerbs seien die Wahlen weder fair noch geheim gewesen. Putin gehöre vor ein Gericht, nicht in einen Präsidentenpalast, so Schieder in Richtung des russischen Staatsoberhauptes. 

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