Fahrplan zur Angelobung

Opposition fordert statt ÖVP-Umbildung Neuwahlen

Neue Gesichter in der Führungsriege der ÖVP nach dem Abgang der Altkanzler Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg, sowie Minister Gernot Blümel. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat wieder einmal viel zu tun – das Prozedere der Angelobung ist für ihn schon zur Routine geworden. Doch die Opposition pocht auf Neuwahlen.

ÖSTERREICH. Paukenschlag nach dem zeitlich überraschenden Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik. Das Regierungsteam der ÖVP besteht künftig aus neuen Köpfen. Van der Bellen wird am Wochenende mit allen von Neo-Bundeskanzler Karl Nehammer vorgeschlagenen Kandidaten Einzelgespräche führen. Sowohl mit den Neuen, als auch mit jenen, die im Begriff sind, innerhalb des Teams zu wechseln.

Angelobung bereits am Montag 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Montag, den 6. Dezember 2021, um 13.00 Uhr, die Ernennung und Angelobung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg sowie weiterer Minister und der Staatssekretäring vornehmen. Ab diesem Zeitpunkt gibt es einen neuen Bundeskanzler, vier neue Minister und eine neue Staatssekretärin.

Opposition fordert Neuwahlen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gab der neuen Regierungsmannschaft unter dem designierten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine Woche Zeit, einen konkreten Fahrplan vorzulegen, wie Österreich aus der vierten CoV-Welle herauskommen könnte. Rendi-Wagner sagte Freitagabend in einer ZIB Spezial., dass man aufgrund der Pandemie aufpassen müsse, dass sich die Regierung in einem Wahlkampf nicht aus ihrer Regierungsverantwortung und der Verantwortung, die Krise zu managen, nehme. Rendi-Wagner:

"Nicht nur Sebastian Kurz ist gescheitert, sondern die gesamte Regierung“. 

Dennoch setzte die SPÖ-Chefin der Regierung eine Frist von einer Woche, um aus der Krise zu kommen.

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl führt an Neuwahlen „kein Weg mehr vorbei“. Die ÖVP versuche nun „in einer Art Notoperation, alle türkisen Zellen aus der Volkspartei zu entfernen“, werde aber mit ihrer „breit angelegten Kindesweglegung“ nicht durchkommen. Die FPÖ werde „bei nächster Gelegenheit“ einen Neuwahlantrag einbringen. Kickl appellierte auch an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ÖVP und Grünen Grenzen zu setzen. 

Die neuen Gesichter in der ÖVP

Asyl, Migration und Sicherheit sind seine Leitsätze: Neo-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hat sein Team gleich umgebaut. Das Innenressort leitet Gerhard Karner aus Niederösterreich. Neuer Finanzminister ist Magnus Brunner aus Vorarlberg, bisher Umwelt-Staatssekretär. Bildungsminister Heinz Faßmann wird vom steirischen Juristen Martin Polaschek ersetzt. Alexander Schallenberg wird wieder Außenminister. Staatssekretärin im Bundeskanzleramt: Claudia Plakolm.