Flüchtlingskoordinator
"Quartiere schaffen oder Quartiere freigeben"
- Die Asyl-Zelte lassen in der Gemeinde weiter die Wogen hochgehen.
- Foto: Helmut Klein
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Das Tauziehen zwischen Bund und Länder um Zelte für ankommende Flüchtlinge geht in die nächste Runde. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lädt am Mittwoch alle Landesleute zu einem Gipfel nach Wien, weil sich mehrere Gemeinden in der Vergangenheit gegen Versuche des Bundes, mit Zelten auf Bundeseinrichtungen zumindest symbolisch Erleichterung zu schaffen, gewehrt hatten. Die Zelte seien der letzte Ausweg, sonst drohe Obdachlosigkeit, heißt es vom Bund.
ÖSTERREICH. Zuletzt hatte sich die Kärntner Gemeinde Spittal an der Drau gegen eine Unterbringung von 250 Asylwerbern in einer Schuhfabrik quer gelegt. Deren Bürgermeister sprach von einem "Asyl-Angriff auf Spittal“ und kritisierte die kurzfristige Ankündigung seitens des Bundes. Der Vorvertrag zwischen dem Quartier-Eigentümer Hans Peter Haselsteiner und der Bundesbetreuungsagentur, die zum Innenministerium gehört, soll noch einmal geprüft werden-mehr dazu hier.
"Die Zelte sind der letzte Ausweg, sonst droht Obdachlosigkeit", warnte Bundesbetreuungsagentur BBU-Leiter Andreas Achrainer im Ö1-Morgenjournal. Seiner Ansicht nach liege die Verantwortung bei den Ländern. Der Bund, die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen habe ihre Hausaufgaben gemacht. "Wir haben in den letzten Monaten rund 7000 neue Quartiere geschaffen. Diese sind jetzt auch schon wieder voll und nun wären die Länder dran ihre Quoten zu erfüllen und das wird nicht erfüllt - mit Widerstand der Länder, aber auch mit Widerstand der Gemeinden", beklagte Achrainer.
- Von 17.30 bis 19 Uhr tagen Innenminister und die Landeshauptleute zur brisanten Unterbringungslage.
- Foto: BMI / E. Weissheimer
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"Es werden Ängste geschürt"
Der Widerstand aus den Ländern und den Gemeinden hänge aus seiner Sicht vor allem mit Angst zusammen, die in den betroffenen Regionen bewusst geschürt werde. Bei ukrainischen Flüchtlingen wurden rasch und unkompliziert neue Quartiere geschaffen. Bei Menschen, die eine andere Kultur mitbringen, aus einer anderen Kultur kommen, habe man einfach Unverständnis und Angst und diese Angst werde derzeit geschürt. Angebote, wonach sich der Flüchtlingskoordinator auch für Bürgerversammlungen zur Verfügung stellt, wurden bisher abgelehnt.
Sollte der Asyl-Gipfel am Abend keine Lösung bringen, würden Menschen auf der Straße landen und das wird hoffentlich keiner wollen. "Deswegen auf mein Appell: Quartiere schaffen oder unsere Quartiere freigeben", sagte Achrainer klipp und klar.
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