Entlastungspaket

Regierung erhöht Klimabonus und verschiebt CO2-Steuer

Die Regierung hat  zuletzt  wegen der hohen Energiepreise über eine Verschiebung der CO2-Besteuerung nachgedacht und ein weiteres Entlastungspaket in Aussicht gestellt. Gleichzeitig soll der Klima-Bonus für alle Menschen in Österreich auf 250 Euro angehoben werden.

ÖSTERREICH. Angesichts der immens gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise schnürt die Bundesregierung ein neues Entlastungspaket. Die Verhandlungen von Türkis-Grün sollen sich in der Zielgeraden befinden. Laut Medienberichten soll die CO2-Besteuerung nicht am 1. Juli, sondern erst im Oktober in Kraft treten und der Klimabonus, der aus dieser Abgabe finanziert wird und diese sozusagen ausgleichen soll, kräftig von 100 auf 250 Euro angehoben werden und das für alle.

Eigentlich ist das Gesetz zur CO2-Bepreisung längst in Kraft. Es besagt, dass jede in Österreich erzeugte Tonne CO2 mit 30 Euro besteuert werden wird. Das Tanken verteuert sich damit je Liter Sprit um etwa acht bis neun Eurocent, auch Heizöl, Erdgasheizungen und der Strom werden geringfügig teurer. Der Klimabonus ist eine Ausgleichsmaßnahme für die durch die CO2-Bepreisung entstehenden Mehrkosten. Er besteht aus einem Sockelbetrag und einem mehrstufigen Regionalausgleich. 

Jetzt soll die CO2-Steuer erst im Okotber schlagend werden. Beim Klimabonus fällt die Berücksichtigung des Wohnorts weg, und der Bonus wird für alle deutlich auf 250 Euro erhöht.

Aus für Gas- und Ölheizung fix

Zudem soll auch ein Aus für Gasheizungen fix sein, um aus der Abhängigkeit von Russland wegzukommen. Ab 2023 sollen keine neuen Gasheizungen mehr im Neubau installiert werden. Bis 2040 soll Österreich komplett aus Gasheizungen aussteigen.

Aus dem Klimaministerium hieß es dazu auf Anfrage: "Aktuell laufen unterschiedliche Gespräche auf Regierungsebene. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Wir werden diesen Verhandlungen nicht vorgreifen und können im Moment Ergebnisse weder bestätigen oder dementieren."

Greenpeace: "klimapolitische Bruchlandung"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete die Verschiebung der CO2-Bepreisung als "klimapolitische Bruchlandung der türkis-grünen Bundesregierung". Es gäbe zahllose klügere und deutlich effizientere Wege, um rasch für eine Entlastung zu sorgen, meinte Greenpeace-Klima- und Verkehrsexpertin Klara Maria Schenk in einer Aussendung. Sie nannte temporäre Transferzahlungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen, eine temporäre Senkung der Tarifsätze im unteren und mittleren Bereich des Einkommensteuertarifs und eine Erhöhung der Negativsteuer.

Von Verschiebung profitieren nur wohlhabende Haushalte

Der Verkehrsclub kritisierte, dass von einer Verschiebung der CO2-Bepreisung wohlhabende Haushalte am stärksten profitieren würden. Umso höher das Einkommen, umso mehr Diesel und Benzin werde getankt. Der Klimabonus, der von den Einnahmen der CO2-Bepreisung gespeist wird, komme wiederum Haushalten mit niedrigerem Einkommen stärker zugute. Ein nach Einkommen gestaffelter zusätzlicher Klimabonus wäre daher treffsicherer als ein Verschieben der CO2-Bepreisung. Auch die soziale und ökologische Treffsicherheit der Pendlerpauschale sei jetzt zu erhöhen, forderte der VCÖ.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte eine Senkung oder - für den Fall, dass die Spritpreise weiter ansteigen - die Streichung der Mineralölsteuer sowie eine zeitlich begrenzte Halbierung oder gänzliche Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

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