Keine Unterhaltsgarantie

Regierung lässt Alleinerzieherinnen erneut im Stich

15 Stunden arbeiten Alleinerzieherinnen in der Corona-Krise täglich. Trotzdem ist von ihnen jede zweite Mutter inzwischen armutsgefährdet. Die Lage der Ein-Eltern-Familien in Österreich verschlechtert sich weiter dramatisch. Neben dem Leid der Alleinerzieherinnen, die bisher keine staatliche Unterstützung aus dem Corona-Fördertopf bekommen haben, geht das vor allem auf Kosten der Kinder. Doch die prekäre Situation von armutsgefährdeten Alleinerzieherinnen und ihren Kindern wird einmal mehr ignoriert, denn eine versprochene Unterhaltsgarantie bleibt weiterhin aus.

ÖSTERREICH. Rund 167.800 alleinerziehende Familien mit etwa 248.800 Kindern (unselbständig, unter 25 Jahren) gibt es laut Statistik Austria in Österreich. Und Alleinerzieherinnen sind die großen Verliererinnen der Krise: kein Job, kein Geld, kein bis wenig Unterhalt, keine Unterstützung. Wir werden von der Politik vergessen. Corona hat die finanziellen Probleme für viele Alleinerzieherinnen massiv verstärkt. Der Verein AÖF – Autonome Österreichische Frauenhäuser, der Österreichische Frauenring (ÖFR) und der Verein Feministische Alleinerzieherinnen (FEM.A) sind empört über die Ignoranz der Regierung gegenüber der prekären Situation von armutsgefährdeten Alleinerzieherinnen in Österreich. Denn laut einer  parlamentarischen Anfrage ist die Einführung einer Unterhaltsgarantie – eine langjährige Forderung für die Gerechtigkeit gegenüber Alleinerzieherinnen – durch die türkis-grüne Regierung nicht vorgesehen.

"Im Wahlkampf vor der Nationalratswahl 2017 signalisierten noch alle SpitzenkandidatInnen ihre Zustimmung für eine Unterhaltsgarantie – alle hielten das „Ja-Taferl“ in die Höhe, auch die ÖVP und die Grünen. Jetzt, wo sie an der Macht sind, ist die Unterhaltsgarantie für die türkis-grüne Regierung offensichtlich vom Tisch!", so Andrea Czak von FEM.A.

Situation von Alleinerzieherinnen weiter verschärft

Die Lage der Alleinerzieherinnen, mehr als 90 Prozent davon sind Frauen, hat sich auch durch die Beschränkungen während des Lockdowns weiter dramatisch verschlechtert. Zusätzlich zum Homeoffice sind sie meistens auch allein für Care-Arbeit und Homeschooling verantwortlich. Oft wird ihre Lage durch Existenzsorgen aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit erschwert. Czak: "Alleinerziehende sind durch ihre sozio-ökonomischen Situation mehr als doppelt so oft von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen – besonders leiden darunter auch ihre Kinder. Ihre Teilhabe am sozialen Leben ist im Vergleich zu ihren FreundInnen und SchulkollegInnen oft signifikant eingeschränkt."

Unterhaltsgarantie dringend notwendig

Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht zwar eine umfassende Reform des Scheidungs- und Unterhaltsrechts vor, auf die dabei so wichtige Unterhaltsgarantie wird aber offensichtlich kein Wert gelegt, kritisieren die Vereine. Nach wie vor gibt es nur einen Unterhaltsvorschuss vom Staat, wenn der von der Mutter getrennt lebende Kindsvater nicht zahlt. Da dieser Betrag jedoch am Gehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils orientiert ist, ist er für jedes Kind unterschiedlich. "Wir fordern daher eine längst überfällige Kinderkostenanalyse – die bisher letzte wurde 1964 (!) erstellt –, nach der errechnet wird, wie viel ein Kind im Jahr 2021 tatsächlich kostet", so Czak.

Kinder zweiter Klasse

Die Vereine fordern, dass ein angemessener Unterhaltsgarantiebetrag festgelegt werde, der allen betroffenen Kindern bei Zahlungsunwilligkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils, unabhängig von dessen Einkommen, grundsätzlich zusteht. Czak: "Kinder von Alleinerziehenden sind nicht Kinder zweiter Klasse! Wir fordern Fairness durch eine Unterhaltsgarantie, damit diese heute schon benachteiligten Kinder nicht die sozial Abgehängten von morgen sind!"

Quellen: Verein AÖF – Autonome Österreichische Frauenhäuser
Österreichische Frauenring
Verein Feministische Alleinerzieherinnen