Nach Panne im Parlament
Ressortaufteilung verzögert sich erneut
- Die geplante neue Ressortaufteilung innerhalb der Regierung verzögert sich.
- Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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Die geplante neue Ressortaufteilung innerhalb der Regierung verzögert sich. Das Bundesministeriengesetz kann am Mittwoch nicht beschlossen werden, da dem Nationalrat nicht die aktuellste Version vorlag.
ÖSTERREICH. Die Parlamentsdirektion hat vergessen, einen Abänderungsantrag des Ausschusses in den Gesetzestext einzuarbeiten. Mitte Juni lag dem Nationalrat somit nicht die aktuellste Version vor, bestätigte die Parlamentsdirektion gegenüber der APA.
Nach dem Rücktritt von Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger Mitte Mai sollen die Kompetenzen im ÖVP-Regierungsteam mit einer Novelle des Bundesministeriengesetzes neu verteilt werden. Das Wirtschaftsministerium wird ins Arbeitsressort integriert.
- Wegen der fehlenden Integration des Abänderungsantrags konnte das neue Bundesministeriengesetz heute nicht beschlossen werden.
- Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
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Zahlreiche Veränderungen bei Kompetenzen
Durch eine Verkleinerung des Landwirtschaftsministeriums wird der Tourismusbereich Teil des Arbeitsministeriums. Zivildienstagenden werden Verantwortung des Kanzleramts, wo sie vom Jugendstaatssekretariat mit betreut werden. Das Finanzamt ist künftig für den Bereich Telekom und Digitalisierung, was bisher Kompetenz des Wirtschaftsministeriums war, zuständig.
Aufgrund der Panne der Parlamentsredaktion wurden diese Veränderungen noch nicht vollzogen: "Das Gesetz wird heute nicht beschlossen, es muss zuerst korrigiert werden", heißt es von der Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten".
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