Terroranschlag in Wien

Schließung von radikalen Moscheen in Wien angeordnet

Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben am Freitag nach dem Terroranschlag in Wien die Schließung von radikalen Moscheen angekündigt. Dies sei nach einem Krisentreffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural angeordnet worden. 

ÖSTERREICH. Ziel des Terror sei es, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, "zwischen Muslimen und nicht Muslimen", sagte Kultusministerin Susanne Raab bei einer Pressekonferenz am Freitag einleitend. "In diese Falle des Terrors dürfen wir nicht tappen." Der Kampf gegen Terror sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Radikalisierung ist individuell unterschiedlich, aber sie hat eines gemein: Sie wird genährt. Unter anderem durch Hassprediger", so Raab weiter. 

Melit-Ibrahim-Moschee und Tewhid-Moschee werden geschlossen

Das Kultusamt sei gestern vom BMI (Innenministerium, Anm. d. Red.) in Kenntnis gesetzt worden, dass der Attentäter zwei Wiener Moscheen bzw. Vereine besucht habe: die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien Ottakring sowie die Tewhid-Moschee in der Murlingengasse in Wien-Meidling. Der Verfassungsschutz habe mitgeteilt, dass diese Moscheen die Radikalisierung des Täters begünstigt hätten, so Raab."Es wurde angeordnet, die radikale Moschee zu schließen“. Bei der Melit-Ibrahim-Moschee handle es sich nach dem Islamgesetz nicht um einen Moschee, sie wird nach dem Vereinsgesetz aufgelöst.  In der Moschee sollen auch der Islamist Mohamed M. sowie der als IS-Terrorist zu neun Jahren Haft verurteilte Lorenz K. regelmäßig aufgehalten haben.Die Tewhid-Moschee  werde geschlossen, das die im Islamgesetz geforderte „positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“ nicht bestehe.

Ermittlungen führen nach Deutschland und die Schweiz 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bestätigte, dass bei dem Einsatz über 70 Einsatzkräfte tätig waren, von Wega über die Finanzpolizei bis hin zur Fremdenpolizei. Es brauche ein klares, systematisches Zusammenwirken um den Terroristen das Handwerk zu legen. „Das ist kein leichte Kampf", sagte Nehammer. Die Ermittlungsstrenge hätten auch ins Ausland , in die Schweiz und nach Deutschland, geführt, wo es zu vier Hausdurchsuchungen gekommen sei, so Nehammer.  Man habe die Öffentlichkeit immer klar und transparent zu neuen Erkenntnissen informiert. Dort wo es zu offensichtlichen Fehler bei der Ermittlung gekommen sei, kündigt Innenminister Nehammer personelle Konsequenzen an.

Personelle Konsequenzen im LVT Wien

Der Wiener Polizeipräsident, Gerhard Pürstl, gestand ein, dass die ´Erkenntnisse aus der Slowakei hätten zu nachhaltigeren Maßnahmen hätten führen können und müssen. Pürstl könne sich aber noch nicht abschließend dazu äußern. Der Leiter des Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien (LVT) habe gebeten, seine Funktion ruhend zu stellen. An seine Stelle tritt interimistisch der Leiter des LVT Steiermark. Nehammer sprach von "offensichtlichen und aus unserer Sicht nicht tolerierbaren Fehlern". Auf die Frage nach seiner politischen Verantwortung für die Fehler, antworte der Innenminister, er sehe seine Verantwortung darin, zu handeln, wenn ihm Missstände zur Kenntnis gebracht werden.

Laut Pürstl hat sich der spätere Attentäter im Juli mit Personen getroffen, die unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes standen und sich in Österreich aufgehalten haben. Zum damaligen Zeitpunkt sei aber nicht bekannt, worum es in den Gesprächen gegangen sei, "man weiß nur dass es in Österreich zu keinen strafbaren Vorgängen gekommen ist". Dieses Treffen und der später in der Slowakei gescheiterte Waffenkauf hätten laut dem Wiener Polizeipräsident bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des Täters zu einem anderen Ergebnis führen können.