Sondersitzung im neuen Parlament

SPÖ beantragt erneut Antiteuerungspaket

Am Mittwoch tagt der Nationalrat in einer Sondersitzung zu einem Dringlichen Antrag der SPÖ. Ganz im Mittelpunkt stehen die Teuerungen. Die SPÖ fordert einen Katalog an Antiteuerungsmaßnahmen, außerdem wird die Regierung eine weitere Stromkostenbremse für Haushalte ab drei Personen beschließen.

ÖSTERREICH. Die erste Sitzung im neu renovierten Parlament findet ganz unter dem Vorzeichen der Teuerungen statt. Vier Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich hat die SPÖ eine Sondersitzung beantragt. In einem Dringlichen Antrag fordert die Oppositionspartei diverse Antiteuerungsmaßnahmen. Dazu zählen altbekannte Forderungen der SPÖ: Einfrieren der Mieten, eine Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer und ein Aussetzen der CO2-Steuer. Ebenfalls fordert die SPÖ einen Gaspreisdeckel für Haushalte und Unternehmen sowie die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. 

Dringlichkeit der Maßnahmen

Die nächste regelmäßige Sitzung des Nationalrats hätte eigentlich erst nächste Woche stattfinden sollen. Den Zeitpunkt des Dringlichen Antrags dürfte die SPÖ jedoch nicht zufällig gewählt haben. Am Sonntag wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt, und die Ergebnisse werden mit Spannung erwartet.

Die Oppositionspartei argumentiert den Antrag mit der Dringlichkeit der Maßnahmen. Außerdem kritisiert sie die Regierung scharf. Die Koalition aus ÖVP und Grünen hätte nicht verstanden, mit welchen Maßnahmen die Rekordteuerung gedrückt werden könnten. Stattdessen würde sie auf Einmalzahlungen setzen, die keinen Preis senken würden.

Anträge auch von FPÖ

Die FPÖ plant ebenfalls, eigene Anträge einzubringen. Darunter befindet sich eine Abschaffung der CO2-Bepreisung, die Halbierung beziehungsweise ganze Streichung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Gas und Strom sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer. Außerdem fordern die Freiheitlichen einen Preisdeckel auf eine Anzahl an Grundnahrungsmitteln.

Die Anträge werden am Vormittag in den Nationalrat eingebracht und ab 13 Uhr von den Abgeordneten für rund drei Stunden debattiert. Davor steht noch ein anderes Thema auf der Tagesordnung.

Stromkostenbremse für größere Haushalte

Die Regierung wird eine Stromkostenbremse für größere Haushalte (ab drei Personen) beschließen. Wie das Finanzministerium mitteilte, werden pro weiterem Kopf im Haushalt jährlich 105 Euro von der Stromrechnung abgezogen. Das soll automatisch bei der Jahresabrechnung erfolgen.

Nach Angaben des Ministeriums gebe es derzeit rund 700.000 Adressen, an denen drei oder mehr Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Mehr als die Hälfte davon könne automatisch erfasst werden. Dadurch ist für diese Haushalte auch kein Antrag für die zusätzliche Stromkostenbremse notwendig. Für alle anderen Haushalte soll ab Mitte April ein Antragsmodell geschaffen werden. Die Personen werden im Vorfeld informiert, dass sie einen Antrag stellen müssen. 

Das "Stromkostenergänzungszuschuss" genannte Modell wird im Rahmen des Stromkostenzuschussgesetzes beschlossen. Die Regierung plant diese Maßnahme zusätzlich zur seit 1. Dezember wirksamen Stromkostenbremse (rund 500 Euro jährlich pro Haushalt) und zum Netzkostenzuschuss (maximal 200 Euro jährlich pro Haushalt). 

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