"Sofortige Entlastung"

SPÖ fordert Gewinnabschöpfung und Steuersenkungen

Die Inflation erreichte im Mai laut Schnellschätzung der Statistik Austria 8 Prozent und damit den höchsten Wert seit 1975. Vor diesem Hintergrund forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch "rasche Maßnahmen, die den Menschen jetzt helfen". Neben einer Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen plädiert die Parteivorsitzende erneut für Steuersenkungen. Auch eine Aufschiebung der CO2-Steuer sei sinnvoll.

ÖSTERREICH. "Das Leben wird immer teurer, nur die Ausreden der Bundesregierung werden immer billiger", kritisierte die SPÖ-Parteiobfrau das zögerliche Handeln der Bundesregierung. Die Inflation habe einen Rekordwert erreicht und sei so hoch wie seit 47 Jahren nicht mehr. Mit dem gerade beschlossenen Ölembargo sei die nächste Teuerungswelle vorprogrammiert. Wirtschaftsexperten würden weitere massive Anstiege bei den Energiepreisen vorhersagen, so Rendi Wagner. Vor diesem Hintergrund fordert die SPÖ-Chefin eine Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen sowie weitreichende Steuersenkungen.

SPÖ für Gewinnabschöpfung 

Laut Rendi-Wagner verzeichnen Energieerzeuger derzeit riesige Mehreinnahmen bzw. Gewinne. Alleine in Österreich würden diese vier Milliarden Euro pro Jahr betragen – eine Summe, die letztlich von der Bevölkerung bezahlt werde, betont die SPÖ-Chefin. Das veraltete Strompreisbildungssystem funktioniere spätestens jetzt nicht mehr. 

Daher sollten die Übergewinne besteuert werden, sagt Rendi-Wagner. Bereits Anfang Mai dachte die Bundesregierung über einen solchen Schritt nach – am Dienstag hieß es dann vonseiten des Finanzministers, es sei kein Eingreifen der Politik mehr nötig, kritisiert die SPÖ-Chefin und bezeichnet das als den "nächsten Umfaller des Bundeskanzlers". Unterdessen spreche der Vizekanzler von Teuerungshysterie – sie erwarte sich mehr von der Bundesregierung, betont die Oppositionspolitikerin. 

Gewinne für Entlastung und Investitionen

In anderen Ländern, beispielsweise in Italien oder Großbritannien, wurde eine Übergewinn-Steuer bereits eingeführt. Geht es nach der SPÖ Parteivorsitzenden, soll das auch in Österreich passieren. Sie schlägt vor, die die Hälfte der Übergewinne sogleich für die Entlastung der Menschen einzusetzen, die anderen 50 Prozent sollen in Investitionen für erneuerbare Energien fließen.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht in der Gewinnabschöpfung nicht nur eine ethisch-moralische, sondern auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Die Bundesregierung vergleicht er mit der "Maus vor der Schlange, die sich möglichst wenig bewegt".

Steuersenkungen gefordert

Von der Bundesregierung höre man immer nur, was nicht geht. Unterdessen würden die Teuerungen immer mehr Menschen belasten und tief in die Gesellschaft eindringen. Dementsprechend schlägt die SPÖ zum wiederholten Mal auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Sprit sowie auf Grundnahrungsmittel vor. 

Zwar sei der konkrete Vorschlag der SPÖ eine Steuersenkung, aber auch andere Maßnahmen wie Preisdeckel oder Preissenkungen seien Optionen. Wichtig sei nur, dass die Maßnahmen rasch umgesetzt werden und sofort helfen, so Rendi-Wagner.

CO2-Besteuerung verschieben

Mehrfach betont Rendi-Wagner, die Entlastungen müssten jetzt bei den Menschen ankommen und nicht erst in einem Jahr. Die Pakete der Regierung sieht die SPÖ-Politikerin dementsprechend kritisch. Der 150 Euro Gutschein, der erst nächstes Jahr bei den Menschen ankomme, sei genau nicht das, was es nun brauche.

Neben der Gewinnabschöpfung und den Steuersenkungen schlägt Rendi-Wagner u. a. ein Vorziehen der Pensionsanpassung sowie einen Sozialtarif im Energiebereich vor. Zwar stelle sie die CO2-Besteuerung an sich nicht infrage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt dafür sei, allerdings schon. Eine Aufschiebung auf Anfang Oktober sei durchaus sinnvoll.

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