Verschärfung für Arbeitnehmer

SPÖ warnt: "Jetzt kommt die Krankenstands-Polizei"

Schon am Dienstag könnte es Gesetz werden: Künftig sollen Dienstgeber die Krankenstände ihrer Angestellten überprüfen lasen können. Konkret soll das schon ab 1. Jänner 2020 gelten und die Überprüfung durch die fusionierte Gesundheitskasse (ÖGK) erfolgen. Jetzt warnt SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner und der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) Rainer Wimmer vor weiteren drohenden Verschärfungen.

ÖSTERREICH. "Kreditkarte statt E-Card, das wird es bald heißen, wenn es weiterhin im Gesundheitswesen nach dem Wunsch der Wirtschaft gehe", formulierte Rendi-Wagner scharf anlässlich einer Pressekonferenz am Freitag zum Thema 'Drohende Verschärfungen bei Krankenständen', meinbezirk.at berichtete. Konkret sind laut SPÖ zahlreiche zusätzliche Verschärfungen zu befürchten. Denn das Gewicht hätte sich in Richtung Wirtschaft verschoben. Rendi-Wagner spricht von einem 'Schwarzbuch der Gesundheitsversorgung'. "Geplant sind, öffentliche Spitäler zu privatisieren, Selbstbehalte für Patienten beim Arzt einzuführen, und die ersten Tage im Krankenstand sollen auf Wunsch der Wirtschaftskammer auch unbezahlt bleiben, sozusagen als zusätzliche Hürde", zählt Rendi-Wagner auf.

"Offenlegung der Diagnose ist inakzeptabel"

Laut Rendi-Wagner plant die Dienstgeber-Seite mit dieser Verschärfung einen Eingriff in die Privatsphäre der Patienten. "Dabei ist Krankheit keine Schuldfrage. Die Offenlegung der Diagnose ist inakzeptabel", so die SPÖ-Parteichefin. Der Wunschkatalog der Wirtschaft sei es, dass kranke Arbeitnehmer in Zukunft unter Generalverdacht genommen werden, denn die Dienstgeber können den Kassen dann anordnen, sie zu überprüfen. Rendi-Wagner:

"Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, das beschneidet die Patientenrechte. Dann die Diagnose geht nur den Arzt und den Patienten etwa an, das ist ein zentrales Recht der Patienten und das muss weiterhin geschützt werden."

Es könne nicht sein, dass sich die Patienten aus Angst vor Jobverlust künftig zu spät behandeln lassen. Diese Gefahr bestünde besonders bei nicht sichtbaren Krankheiten wie psychischen Erkrankungen, Geschlechtskrankheiten oder schweren chronischen Erkrankungen. In diesem Sinne hat die SPÖ auch am Freitag eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin eingebracht.

Wimmer: "Krankenstands-Polizei, das ist absurd"

Mit der parlamentarische Anfrage will die SPÖ mehr Gerechtigkeit in der Krankenkassa. Unterstützung erwarten sie sich dabei von den Grünen: "Wir hoffen auch seitens der Grünen mit heftiger Kritik, auch wenn sie nun möglicherweise bald in die Regierung einziehen sollten", so Rendi-Wagner: "Wir hoffen, dass der öffentliche Druck so groß wird, dass man das Gesetz am Dienstag nicht beschließt." Auch seitens der Ärztekammer kam scharfe Kritik. Der FSG-Vorsitzende Rainer Wimmer zeigt sich entsetzt:

"Das ist ein schlechtes Gesetz. Die Wirtschaftskammer Österreich will sogar darüber nachdenken, das Krankengeld zu kürzen, das man ja eh erst bekommt, wenn man lange in Krankenstand ist. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Ursache der Krankmeldung wollen die Dienstgeber wissen, wie lange die Dauer ist wollen sie vorhergesagt haben und die Überwachung wollen sie auch bestimmen, mit einem Krankenstands-Polizisten, das ist absurd."

Und Wimmer weiter:

"Zuerst hängt man den Menschen den 12-Stunden Tag um, dann wundert man sich, dass die Menschen krank werden, nennt sie 'Tachinierer' und kontrolliert sie wie vor 150 Jahren. Das ist unfassbar und unmöglich, wir werden alles tun, um dagegen anzukämpfen."

Verschlechterung für Patienten verfassungsrechtlich möglich

Zu akzeptieren sei der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes, so Rendi-Wagner. Dieser bestätigte am Freitag die Fusion der Krankenkassen. "Doch auch der Verfassungsgerichtshof wird vieles aufheben, jedoch ein zentraler Punkt bleibt bestehen, nämlich jener, der die Zusammensetzung  in den Gremien betrifft. Der Dienstgeber entscheidet dann auch über Krankenstände. Das kann so nicht sein", übt Rendi-Wagner Kritik.

"Jetzt wissen wir: Die Verschlechterung für Patienten ist verfassungsrechtlich möglich. Das zeigt sich bei den geforderten Verschärfungen bei Krankenständen, die nächste Woche beschlossen werden sollen."

"Werde sicher dagegen stimmen"

Martin Schaffenrath, ÖAAB-Vertreter im Überleitungsausschuss der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK),  sieht die Forderung ebenso kritisch und lehnt Medienberichten zu Folge auch eine Verschärfungen bei Krankenständen dezidiert ab. Konkret sagt er, er würde in der Sitzung am Dienstag „sicher dagegen stimmen.“ Es dürfe nicht sein, dass Unternehmer eine Überprüfung des Krankenstandes nicht nur anregen, sondern auch anordnen könnten.  Schaffenrath warnt davor „Arbeitnehmer unter Generalverdacht zu stellen“.

"Haben vor Folgen von Türkis-Blau gewarnt"

"Die SPÖ hat von Anfang an vor den Folgen der von Türkis-Blau beschlossenen Zerschlagung der Sozialversicherung gewarnt und deutlich gemacht, dass diese den Arbeitnehmern schaden wird", so Rendi-Wagner: "Arbeitnehmer werden durch die neue Regelung massiv unter Druck gesetzt."