Spionagezelle

Staatsschutz deckt russische Operation in Österreich auf

Der österreichische Verfassungsschutz hat eine umfangreiche russische Desinformationskampagne in Österreich aufgedeckt. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Bulgarin. Die Frau steht im Verdacht, für Russland spioniert zu haben und für die Durchführung einer Desinformations-Operation gegen die Ukraine verantwortlich zu sein.

ÖSTERREICH. Ermittlerinnen und Ermittler der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) haben eine umfangreiche russische Desinformationskampagne in Österreich aufgedeckt. Zweck der verdeckten Kampagne sei es gewesen, die öffentliche und politische Meinung zum Nachteil der Ukraine und Vorteil Russlands zu manipulieren, hieß es in einer Pressemitteilung der Staatsschützer am Montag.

"Die Verbreitung von falschen Narrativen, Fake News und manipulativen Inhalten untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt", reagierte Staatssekretär Jörg Leichtfried. Angesichts "der globalen Sicherheitslage und der Gefahren für unsere Freiheit" fordert er einen Ausbau der "Schutzfähigkeit der DSN". 

Zelle um Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek

Die DSN sei im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei der verdächtigen Bulgarin im vergangenen Dezember auf eine für den russischen Geheimdienst arbeitende Zelle gestoßen. Laut "Standard"-Bericht handelt es sich um die Zelle rund um den Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek. Demnach soll dieser nach seiner Flucht nach Russland eine Bande bulgarischer Handlager, die Spionageoperationen in ganz Europa durchführten, dirigiert haben.

Bei der Hausdurchsuchung seien auch Datenträger ausgewertet worden. Die Auswertungen hätten ergeben, dass die Zelle bereits wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine tätig geworden war. Diese plante Anfang 2022 eine breit angelegte Desinformationskampagne in deutschsprachigen Ländern mit Schwerpunkt Österreich.

Pro-russische Stimmungsbilder

Das direkte Ziel dieser Desinformation-Zelle sei es gewesen, durch gezielte Aktionen die öffentliche Meinung negativ gegen die Ukraine sowie Präsident Wolodymyr Selenskyj zu beeinflussen. Damit habe man pro-russische Stimmungsbilder generieren wollen.

Um dies zu erreichen, griff man sowohl zu online und offline Aktivitäten, etwa mithilfe von Aufklebern oder Graffiti, so die DSN. Die optische und inhaltliche Ausgestaltung dieser Aktionen sollte demnach den Anschein erwecken, als ob pro-ukrainische Aktivisten die Verfasser und Urheber gewesen seien. Inhaltlich hätten die tatsächlichen Urheber aber rechtsextreme Motiven und nationalistische Aussagen verwendet.

Desinformation als Mittel der hybriden Kriegsführung

Russland setzt seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine gezielt Desinformationskampagnen ein. Durch die Verbreitung von Falschinformationen soll die öffentliche Meinung zum Nachteil der Ukraine manipuliert werden. In diesem Zusammenhang stellen solche Desinformationen und Kampagnen einen bedeutenden Faktor in der hybriden Kriegsführung Russlands dar.

Die Verbreitung von Desinformation habe das Potenzial, Wahlen zu beeinflussen, politische Instabilität zu fördern und die demokratische Gesellschaft zu gefährden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsbildung in der Politik und in der Öffentlichkeit von außen gesteuert wird. Wir Österreicherinnen und Österreicher bilden uns unsere Meinung lieber selbst", betonte der Politiker.

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