Nach Forderung

Stellungnahme der Regierung zum Israel-Gaza-Konflikt

Nachdem Heinz Fischer eine Stellungnahme der Regierung zum Nahostkonflikt zwischen Gaza und Israel forderte, erfolgte diese nun im Zuge einer Pressekonferenz.

ÖSTERREICH. Das Interview von Altbundespräsident Heinz Fischer ging österreichweit durch die Medien. In diesem kritisierte er die Vorgehensweise der israelischen Regierung und forderte die schwarz-rot-pinke Regierung zu einer Stellungnahme auf - MeinBezirk.at berichtete. Diese erfolgte nun im Zuge einer Pressekonferenz, die ursprünglich dem Gedenken des 80-jährigen Endes des Zweiten Weltkriegs gewidmet war. 

Antwort ist nicht anzulasten

Der Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betont, dass man nicht vergessen dürfte, dass der Konflikt von dem Massaker an der israelischen Bevölkerung am 7. Oktober 2023 an der Grenze zum Gazastreifen ausgegangen sei. Für ihn sei es eine Selbstverständlichkeit, dass ein Land einen derartigen Angriff beantwortet und aus seiner Sicht etwas, das nicht anzulasten ist. Allerdings könne die Zivilbevölkerung dafür nicht die Rechnung bezahlen und die humanitäre Hilfe der Zivilbevölkerung sollte am Boden des Völkerrechts erfolgen. Abschließend bekennt er Haltung:

"Das ist eine klare Haltung, wir bekennen uns zur Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen und damit auch auf der völkerrechtlichen Ebene zu der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung in diesem leidgeprüften Land."

Eskalationsspirale

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bekräftigt, dass sie die Sorge gegenüber den israelischen Plänen einer dauerhaften Besatzung und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Teilen Gazas teile. Weiters halte sie es für keinen Plan, der so durchführbar sei. Israel sei in seinem Kampf gegen die Terrororganisation Hamas, den sie für sehr nachvollziehbar hält, an das Völkerrecht gebunden - dies sei auch immer die Richtschnur Österreichs gewesen. Sie würden ihre guten Kontakte zu Israel nutzen, um auf bilateralem Wege auch weiterhin die Einhaltung des Völkerrechts einzuhalten und sich dafür einzusetzen.
Sie verlangt von beiden Seiten Folgendes:

"Beide Seiten müssten an den Verhandlungstisch zurück, es muss zu einem Waffenstillstand kommen und es muss zu einer vollständigen Freilassung der noch verbliebenen Geiseln kommen. Es muss eine Rückkehr zu den Verhandlungen geben, weil ich hier ansonsten keine Lösung sehe."

Es sei eine Eskalationsspirale, die immer weiter gedreht wird, was letztlich nicht zu Frieden führen würde.

Unumstößliche gemeinsame Positionierung

Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verurteilt den Angriff der Hamas stark. Es sei allerdings klar, dass sie sich von zwei Staaten Lösungen orientieren und , aufgrund von internationalen Abkommen klar in dieser Positionierung seien. Sie wollen für Israel und Palästina Frieden und Sicherheit haben. Auf die Aussagen von Heinz Fischer angesprochen, sagt er, dass Maßnahmen wie Zwangsumsiedelungen oder das gezielte Blockieren nicht dazu dienen, auf einen Verhandlungsweg zu kommen und keine realistische Perspektive auf eine politisch nachhaltige Lösung ermöglichen. Er fordert ebenfalls einen sofortigen Waffenstillstand, einen freien Zugang zu humanitärer Versorgung, aber auch die sofortige Freilassung aller Geiseln. Er bezeichnet dies als die unumstößliche gemeinsame Position der Bundesregierung in diesen Fragen.

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