Verarbeitete Lebensmittel
Totschnig drängt auf Herkunftskennzeichnung
- Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) drängt den grünen Koalitionspartner, die Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln bis zur Nationalratswahl zu fixieren.
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Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) drängt den grünen Koalitionspartner, die im Regierungsprogramm enthaltene Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln bis zur Nationalratswahl zu fixieren.
ÖSTERREICH. Seit September 2023 ist die Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung, also etwa in Kantinen, verpflichtend umgesetzt. Demgegenüber gab es bei verarbeiteten Lebensmitteln bisher keine Einigung in der Regierungskoalition, obwohl eine solche von ÖVP und Grünen im Regierungsprogramm angekündigt wurde. Das zuständige Sozial- und Gesundheitsministerium müsse "hier endlich in Vorlage gehen", sagte Totschnig nun im APA-Interview. Auf eine Einigung hofft der Landwirtschaftsminister auch noch beim Erneuerbaren-Gas-Gesetz und bei den Schweine-Vollspaltenböden-Übergangsfristen. "Wir arbeiten bis zum letzten Tag", so Totschnig.
Totschnig will bei Vollspaltenböden Kompromiss
Die Übergangsfrist bis 2040 für das Verbot von unstrukturierten Vollspaltenböden wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt. Bis Juni 2025 hat der Gesetzgeber Zeit, die Regelung zu reparieren. Die Grünen wollen eine Frist bis 2030, die ÖVP ein zweistufiges Modell bis 2040. "Der Vorschlag der Grünen ist überschießend und für die Betriebe nicht möglich", kritisierte Totschnig. Die Übergangsfrist müsse machbar für die Schweinebauern sein, ansonsten müsse man "künftig rund zwei Drittel des Schweinefleisches irgendwoher importieren". Entweder gebe es "einen Kompromiss mit den Grünen" oder die nächste Regierung müsse "eine Regelung finden", so der Landwirtschaftsminister.
Erneuerbares-Gas-Gesetz: "Es liegt an der SPÖ"
In den kommenden Wochen steht auch noch der Beschluss des Erneuerbares-Gas-Gesetzes auf der Agenda. "Wir sind den Forderungen der SPÖ vollumfänglich nachgekommen, damit sie bei der 2/3-Materie auch mitstimmt", sagte Totschnig. Es liege nun an der SPÖ, "sie müssen zeigen, ob sie es ernst mit dem Klimaschutz meinen".
Positiv bewertete der Landwirtschaftsminister die finale Version des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) bis 2030. Es sei "ein guter Kompromiss gefunden" worden. Steuerliche Mehrbelastungen beim Dieseleinsatz würden für die ÖVP aber "nicht zur Debatte" stehen.
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