"Das riecht nach Putsch"

Van der Bellen teilt gegen Rosenkranz aus

Der Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten nimmt an Fahrt auf: Der aktuelle Bundespräsident und Titelverteidiger Alexander van der Bellen übt scharfe Kritik an der Androhung von FPÖ-Kandidat Rosenkranz, den Kanzler zu entlassen: "Mit Österreich spielt man nicht."

ÖSTERREICH. Rosenkranz wurde letzte Woche gefragt, ob er als Bundespräsident gleich die Regierung entlassen würde. Er werde alles gut erwägen, die Wahrscheinlichkeit liege aber "auf jeden Fall höher als 50 Prozent". Er erinnerte an die Usance, dass die Bundesregierung dem Präsidenten zum Amtsantritt ihren Rücktritt anbietet. "Unter Umständen, wenn man so ein Angebot bekommt, kann man es durchaus annehmen", meinte Rosenkranz. "Warum soll man diese schönen Dinge nicht nützen, wenn sie in der Verfassung stehen?"

Van der Bellen kann dem nichts abgewinnen:  "Das riecht ein wenig nach Putsch und Willkür eines Einzelnen", wird das Staatsoberhaupt in der "Kleinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zitiert, der gerade in Graz auf Wahlkampftour ist. "Mit so etwas spielt man nicht. Mit Österreich spielt man nicht". Zwar räume die Verfassung dem Bundespräsidenten tatsächlich das Recht ein, die Regierung zu entlassen. Der Nationalrat bleibe jedoch bestehen, so Van der Bellen: "Der Bundespräsident müsste auf der Stelle eine neue Regierung etablieren, die die Mehrheit im Parlament binnen fünf Minuten stürzen würde. Es kann nicht Aufgabe eines verantwortungsvollen Bundespräsidenten sein, Chaos zu produzieren."

"Wurde noch nie ausgereizt"

Mehrere Verfassungsexperten teilen auch diese Ansicht: Zwar könne der Bundespräsident theoretisch jederzeit die Regierung ohne Begründung in die Wüste schicken und eine ihm genehme Regierung einsetzen, die sofort - noch bevor sie sich dem Nationalrat vorstellt - einen Antrag auf Auflösung des Nationalrats stellt. Das sei aber noch nie ausgereizt worden, erklärte Christoph Bezemek, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Graz, gegenüber der "Presse". Dafür gebe es auch gute Gründe, denn mit der Macht des Präsidenten verhält es sich laut Bezemek so: "Dürfen heißt nicht müssen, und manchmal heißt es noch nicht einmal sollen." Und auch der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs und juristische Berater des Bundespräsidenten, Ludwig Adamovich, betonte gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten", dass es bisher noch kein Bundespräsident auf einen offenen Konflikt angelegt hat.

Wallentin will antreten

Unterdessen wurde bekannt, dass "Krone"-Kolumnist Tassilo Wallentin nun doch für die Bundespräsidentschaftswahl kandidieren möchte. Wie die "Kronen Zeitung" (online) am Donnerstag berichtete, will es der Rechtsanwalt im Alleingang - ohne Partei im Hintergrund - auf den Stimmzettel schaffen. Der 48-Jährige war zuvor medial auch als potenzieller Kandidat für die FPÖ gehandelt worden. Beweggrund für die nun doch kurzfristige Entscheidung sei das Ziel, eine echte Alternative zu Alexander Van der Bellen zu bieten - vor allem angesichts der bisher genannten anderen Kandidaten und auch der jüngsten Vorgänge in der FPÖ, hieß es.

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