Runde der Regionen

Wie man den Boden retten kann

Immer heftigere Unwetter mit starken Überschwemmungen, immer mehr Importe von Lebensmitteln, weil die Ackerflächen schwinden, immer weniger Artenvielfalt. Österreich hat die größte Dichte an Supermärkten und Straßenkilometern in ganz Europa: Bei der Diskussionsserie „Runde der Regionen“, initiiert von den RegionalMedien Austria und dem Gemeindebund, ging es am 13. September in Eisenstadt um das Thema „Bauen wir uns kaputt?“ Starkes Statement: "Die Bevölkerung ist punkto Umwelt weiter, als die Politik sich zu entscheiden traut!" 

ÖSTERREICH. Der Versuch, eine Bodenschutzstrategie mit verbindlichen Maßnahmen zu beschließen, scheiterte im Frühsommer erneut. Immer mehr Menschen, Organisationen und ExpertInnen fordern von der Politik, rascher zu handeln. Doch wie kann man den schleichenden Verlust unserer Lebensgrundlage Boden stoppen? Dazu sprachen Landeshauptmann-Stellvertreterin im Burgenland Astrid Eisenkopf, Johannes Pressl, Bürgermeister in NÖ, Präsident des nö Gemeindebundes, Helmut Gaugitsch, Experte für Biodiversität im Umweltbundesamt, Martin Heintel, Geograph und Regionalentwickler an der Universität Wien, sowie Johannes Wesemann, Initiator und Gründer der NGO AllRise, welche eine Staatshaftungsklage gegen die Republik und die Bundesländer Nieder- und Oberösterreich wegen des Bodenverbrauchs beim Verfassungsgerichtshof eingereicht hat (die gesamte Diskussion kann man am Ende des Artikels ansehen).

Gaugitsch verwies darauf, wie wichtig es ist, Kohlenstoff im Boden zu speichern: "Hier geht Vermeidung vor. Wir werden die Klimaziele mit entsprechenden Speichermaßnahmen nicht erreichen. Boden ist nicht nur eine extrem wichtige Lebensgrundlage, sondern auch wichtig für Speicherung, und als Schadtsotfffilter für Wasser. Durch Starkregenereignisse haben wir heuer wieder gemerkt: Versiegelter Boden kann nicht leisten, was wir brauchen, um gegenüber Katastrophen aufgestellt zu sein. Daher: Fläche schützen – und nicht versiegeln!"

Leerstand

Wesemann, der es als Aufgabe der Zivilgesellschaft sieht, sich zu engagieren, forderte die Diskussion, warum Österreich 40.000 Hektar Leerstand hat: "Warum bauen wir neu, wenn es so viel Leerstand gibt?" Auch Heintel sieht im Leerstand, der sich oft in Immobilien, die vererbt wurden, zeigen, und direkt am Hauptplatz liegen, einen großen Hebel: Für ihn sind Vermeidung und das Bespielen von Bestand oberste Prämissen, da gebe es in allen Gemeinden Österreichs seit Jahrzehnten Luft nach oben. Um hier schneller in die Gänge zu kommen, bedarf es seiner Meinung nach etwa Maßnahmen der Besteuerung, wenn auch nur befristet. Denn, wenn, wie in der jüngsten Vergangenheit geschehen, sich manche nicht an die vorliegenden Gesetze halten, bedürfe es weiterer Maßnahmen, um einen Gang zuzulegen, so der Experte.

Auch Wesemann – der AllRise-Initiator sieht nicht ein, warum es kein Klimaschutzgesetz mit Begrenzungswerten über das Jahr 2020 hinaus gibt – fordert eine Leerstandsabgabe sowie eine "Leerstandstransparenzdatenbank": "Jede Gemeinde sollte wirklich öffentlich machen, was alles leer steht."

Pressl spricht sich ebenfalls für die Einführung einer solchen Datenbank aus, sowie für mehr Transparenz, was aus diesen Leerständen gemacht werden kann: "Wie können wir innerorts verdichten, welche Möglichkeiten der Projekt-, Wohnbau- und Wirtschaftsentwicklung haben wir?" Der Bürgermeister will auch einen anderen Blick auf den Immobilienmarkt richten: "Wenn Sie heute ein 100 Jahre altes Haus verkaufen wollen, dann spielen Marktmechanismen eine Rolle, die es eigentlich nicht attraktiv machen, weil hier immer Betongold und Immobiliengold gesehen wird. Jungen Menschen sollte Leerstand näher gebracht werden. Abgaben darauf sieht er aber skeptisch, auch, weil eine solche Abgabe hoch sein müsste, um überhaupt Bewegung in den Markt zu bringen. Der Bürgermeister spricht sich hingegen für Anreize für die junge Generation aus, damit diese im Einfamilienhaus bleibt, anstatt es zu verlassen und oft nur noch die ältere Generation auf großen Wohnflächen alleine lebt. Im Ortsbereich gebe es große Probleme mit Recyclingkosten, etwa bei hohen Denkmalschutzauflagen. Pressl: "Wir müssen dort die Attraktivität steigern."

Im Burgenland wurde heuer die Baulandmobilisierungsabgabe in der Höhe von bis zu 2.000 Euro pro Jahr beschlossen – 40 Prozent des gewidmeten Baulands im Burgenland ist unbebaut. Eisenkopf sieht einen Trend im Burgenland, Bauland zu horten: "Es haben viele Umwidmungen stattgefunden, die oft im Besitz von Einzelnen sind. Viele Gemeinden fühlen sich dann unter Zugzwang, wenn sie für junge Familien zu wenige Bauplätze haben. Manche haben sich statt Sparbuch ein Bauland gekauft. Da wollte man gegensteuern.

Zweitwohnsitzabgaben

Der niederösterreichische Gemeindebundpräsident sieht in einer Baulandmobilisierungsabgabe keine Zukunft für sein Bundesland. Stattdessen sieht er eher Möglichkeiten über Zweitwohnsitzabgaben nach dem Beispiel Tirol. Für Heintel tragen solche Abgaben hingegen nicht dazu bei, dass Bauland geringer oder weniger Fläche versiegelt wird. Die Frage, die sich stelle, sei eher: "Wie kann es gelingen, das zu nutzen, was es gibt, bzw. Reduktion herbeizuführen?"

Widmungskompetenz

Eisenkopf will in der Mobilisierungsabgabe nicht ein Körberlgeld fürs Land sehen. "Bauland ist nicht dazu da, um damit zu spekulieren!", begründet Eisenkopf diese Abgabe, von der jene befreit sind, die ihren Grund rückwidmen - eine Maßnahme, die Wesemann als verpflichtend einführen würde.

Zudem tritt der Umweltaktivist dafür ein, die Widmungskompetenz der Gemeinden einzugrenzen - "das ist ein ganz zentrales Thema". Es brauchte auch klar definierte Siedlungsgrenzen. Für Heintel sind die derzeitigen länder- und kommunalpolitische Kompetenzen zu stark. Seiner Meinung nach müsste man diese in eine Bundesraumordnung legen und vereinheitlicht über das gesamte Bundesgebiet steuern. Heintel glaubt, dass durch eine neue Kompetenzordnung in der Raumordnung BürgermeisterInnen entlastet werden könnten, die oft den Erwartungshaltungen von Nachbarn, Fehden im Ort, etc. stark unter Druck geraten. "Das ist schwer auszuhalten. Man hört es auch in den Medien: Nur mehr wenige Menschen wollen das Amt des Bürgermeisters annehmen. Dieses Alltagsgeschäft 24 Stunden an sieben Tagen zu erledigen bedeutet ja auch einen enormen sozialen Druck. Da könnte das Thema Flächenwidmungen ausgelagert werden. Entweder über eine veränderte Bundesraumordnung, - das werden wir realistischerweise in nächster Zeit nicht schaffen – oder über übergeordnete Gremien, die nicht in der unmittelbaren sozialen Befangenheit in der jeweiligen Gemeinde stehen." Ein größeres, unabhängiges Gremium würde sich schnell implementieren lassen, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Pressl hingegen will nichts von einer Kompetenzneuordnung wissen: "Viel Spaß all jenen, die sich das antun!" Es gebe bereits jetzt fachliche Prozesse mit Anträgen, Prüfungen mit Landesbeamten, Sachverständigen, bis die Anträge der Entwicklungskonzepte in den Gemeinderat gehen und eine Verordnungsprüfung des Landes erfolge. Pressl verweist darauf, dass BürgermeisterInnen sich bereits jetzt schon Fachleute dazu holen. Oder Kompetenzen aneignen, so sie sie nicht haben. Und er verweist auf die persönliche Emotionalität, für einen Ort zu kämpfen. Diese sollte man nicht abschneiden sollte. Da gehöre Raumordnung dazu. Pressl:
"Menschen wollen in Gemeinden Personen an der Spitze haben, wo auch Entscheidungen getroffen werden. In den letzten Jahren hieß es: 'Wie stärken wir direkte Demokratie in der Regionalentwicklung?' Ein Kompetenzentzug wäre ein Paradigmenwechsel . Wir wollen nicht Bürgermeister sein, die keine Kompetenzen haben!"
Man finde erst recht keine Bürgermeisterinnen mehr, wenn man ihnen die Verantwortung entziehe. Zudem verweist Pressl darauf, dass man es in vielen Gemeinden mit Baulandüberhängen und Widmungen zu tun habe, die viele Jahrzehnte zurückliegen. "Als Beispiel: Seit 2015 ist in Wr. Neustadt nichts neu gewidmet worden. Trotzdem wird in dieser Stadt wahrgenommen, dass diese nur betoniert. Das sind Altwidmungen!"

Auch die stellvertretende Landeshauptfrau im Burgenland sieht keinen Bedarf in einer neuen Kompetenzaufteilung. Eisenkopf:

"Seit ein paar Jahren gibt es im Burgenland verpflichtende örtliche Entwicklungskonzepte, die der Landesregierung vorgelegt werden müssen. Das hat zwei Vorteile: Die Gemeinde macht sich Gedanken, wie die Siedlungspolitik aussieht und wohin sich die Gemeinde entwickeln soll. Sobald dieses örtliche Entwicklungskonzept festgelegt ist, finden keine weiteren Umwidmungen mehr statt, werden also nicht mehr bewilligt, nach dem Motto „Was liegt, das pickt“. Und man hat auch viel schnellere Verfahren." So vermeide man "schleichende Siedlungsentwicklung".

Eine fehlende Kontrollinstanz führe laut Wesemann dann aber zu Grafenwörth (Anspielung auf Gemeindebundpräsident Alfred Riedl mit seinen viel kritisierten privaten Grundstückskäufen- und -verkäufen, Anm.), Ohlsdorf, und zu St Valentin. Wesemann:

"Wir haben ja hunderte Gegenbeispiele! Wenn man die Kompetenzen reduziert und Siedlungsgrenzen einzieht, wie zb in Bayern, mit Zirkeln, wo man innerhalb zuständig ist und es außerhalb weisungsfreie Widmungsgremien gibt. Es gibt ja hybride Formen! Diese Geschichte mit dem Herrn Riedl und in Ohlsdorf hat die Menschen echt sauer gemacht. Da müssen jene leiden, die hervorragende Arbeit leisten, aber es gibt auch viele schwarze Schafe. Um diese Einladung zum Stichwort „Freunderlwirtschaft“ auszuschalten, da muss man systemisch etwas ändern. Deswegen muss man die Widmungskompetenzen ändern, sonst haben wir diese Probleme weiterhin. Und die haben wir leider."

Kommunalabgaben

Wesemann forderte auch einen "klimafitten" Finanzausgleich: Denn Gemeinden finanzieren sich immer noch einerseits über den abgestuften Einwohnerschlüssel, der seit dem Jahr 1947 gleich geblieben sei. Man müsse über klimaschonendere Insentivierungsmaßnahmem im Finanzaugleich sprechen: "Wenn man nicht versiegelt, kriegt man zb mehr Geld". Weiters müsse das Prinzip der Kommunalsteuern überdacht werden. Wesemann: "Als Gemeinde hat man ein großes Interesse, dass sich Betriebe ansiedeln. Solange diese Praxis nicht geändert wird, haben wir ein valides Problem für die Zukunft!" Wesemann verweist auf die Möglichkeit interkommunaler Teilung von Kommunalabgaben. Hier gebe es in Österreich spannende Projekte, bei denen sich Gemeinden zusammenschließen, etwa in Freistadt.

Eisenkopf pflichtete ihm bei: "Es gibt ja zwischen den Gemeinden einen regelrechten Wettbewerb, wer mehr Betriebe ansiedelt. Natürlich geht es hier auch um Kommunaleinnahmen!" Interkommunale Businessparks rolle man jetzt im ganzen Burgenland aus: "Dabei müssen sich die Gemeinden eines Bezirks zusammenschließen, diese schließen Vereinbarungen, dann werden die Kommunalausgaben nach einem vorvereinbarten Schlüssel aufgeteilt." Damit soll nur mehr an einem Ort konzentriert Businessparks entstehen. Dann dürfen in anderen Gemeinden solche Industriezonen gesetzlich nicht mehr wachsen.

Für Gaugitsch braucht es einen Mix an notwendigen Maßnahmen. Über Steuern, aber auch über Wiedernutzung: "Wir haben laut Schätzung des Umweltbundesamts Brachflächen in Industrie und Gewerbe, sowie freistehende Immobilien von rund 40.0000 Hektar in Österreich. Das entspricht ungefähr einer Fläche der Stadt Wien."

Eisenkopf sieht auch bei der Wohnbauförderung einen zusätzlichen Anreiz, um in den Ortskernen in alte Gebäude zu investieren. Wir haben viele Akzente in die Dorferneuerung gesetzt."

Kooperationen

Experte Gaugitsch verwies auf einen Dialog, den das Umweltbundesamt gemeinsam mit dem Klimaschutzministerium initiiert hat – den „Brachflächendialog“, um Best Practise-Beispiele zu finden, Fläche wieder in Nutzung zu bringen und die AkteurInnen zusammenzubringen. Bis 30. September können Projekte von verschiedenen Steakholdern, wie LandwirtInnen, Gemeinden oder Unternehmen eingereicht werden, die gemeinsam etwas gegen Versiegelung tun. Sie können dabei voneinander lernen. Dieser Dialog führt am 27. November in einen „Brachflächengipfel“ mit einem „Erdreichpreis“, mit dem erfolgreiche Projekte vor den Vorhang geholt werden sollen. Die Stadt Eisenstadt habe im Vorjahr mit ihrem Stadtentwicklungsplan mit Maßnahmen für Entsiegelung den Preis gewonnen.

Eisenkopf glaubt, dass sich in letzter Zeit beim Thema Gemeindekooperationen bereits ein stärkeres Bewusstsein gebildet hat: "Zum Beispiel haben wir neben den Businessparks mit AmtsleiterInnen Vernetzungen geschafft, zb über Standesamtsverbände über Gemeinden hinweg, um Spezialisierungen zu bündeln. Hier arbeiten Gemeinden zusammen. Da kriegt man mehr Geld, wenn man interkommunale Projekte umsetzt."

Entsiegelung

Österreich bewege sich bei der Flächeninanspruchnahme laut Gaugitsch bei über elf Hektar pro Tag, ungefähr die Hälfte davon werde versiegelt. Das Umweltbundesamt will nun gemeinsam mit der Universität für Bodenkultur ein Projekt entwickeln, um das Potenzial in Österreich für Bodenentsiegelung zu evaluieren: "Es fehlt uns hier teilweise die Datengrundlage, wo es möglich, sinnvoll und machbar ist, schrittweise zu entsiegeln." Für Gaugitsch ist künftig wichtig: Vermeiden, wiederverwerten und auch dort, wo es möglich ist, intensivieren oder effektiver zu nutzen. Ein strategisches Flächenmanagement mit verbindlichen Zielvorgaben zum Erhalt des gesunden, produktiven Bodens, sei enorm wichtig. Der Verlust der Artenvielfalt finde in Österreich dramatisch statt. Gaugitsch:

"Insekten spielen auch eine extrem wichtige Rolle als Bestäuber. Sie sichern uns damit die Lebensmittel, die Ernährung, sie sind Nützlinge, die in der Schädlingsbekämpfung eine wichtige Rolle spielen und dafür sorgen, dass wir auch nicht zu viel chemische, synthetische Pflanzenschutzmittel einsetzen müssen. Der Verlust der Insekten hängt auch mit dem Verlust von Lebensraum und mit der Flächeninanspruchnahme der Versiegelung zusammen. Deswegen müssen wir versuchen, Synergien zu erzeugen, weil wenn wir bei der Flächeninanspruchnahme handeln, dann handeln wir auch im Sinne der Insektenvielfalt und können all die positiven Eigenschaften, die sie haben und die Rollen, die sie spielen, besser nutzen."

Insgesamt sehen alle DiskussionsteilnehmerInnen, dass es in Österreich schon viele gute Ansätze, aber auch sehr gute Instrumente, Gesetze und Maßnahmen gebe. Heintel appellierte an alle Steakholder, sie auch einzuhalten: "Wenn das passieren würde – übers Bundesgebiet und auf kommunaler Ebene – hätten wir viele Probleme nicht." Eisenkopf plädierte dafür, die Menschen in allen Bereichen mitzunehmen. Die Lösungen müssten nicht auf Bundes-, auf Landes- oder auf Gemeindeebene passieren, sondern in Summe. Alle Teilnehmenden sind sich einig, dass eine Bodenschutzstrategie ein wirklich wichtiges Instrument ist. Zusammenarbeit, die Zusammenlegung vieler bereits existierender Ansätze, sowie das Bewusstsein der Ernsthaftigkeit dieses Themas wären noch weitere wichtige Punkte. Heintel ist zudem der Meinung, dass die Bevölkerung oft weiter ist, als die Politik sich zu entscheiden traut.