Nach Doskozil-Buch
WKStA prüft Vorwurf gegen Ex-Minister Brandstetter
- Gegen den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird ein Anfangsverdacht geprüft.
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Das kürzlich veröffentlichte Buch von Hans Peter Doskozil hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan gerufen. Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmannes schreibt darin, dass ihm der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) angeblich vier Millionen Euro angeboten haben soll. Nun wird laut Medienberichten ein Anfangsverdacht wegen vermeintlicher Bestechung geprüft. Brandstetter bestreitet den Vorwurf.
ÖSTERREICH. In seinem Buch "Hausverstand" schildert der SPÖ-Politiker ein Treffen mit Brandstetter, das im Februar 2019 stattgefunden haben soll. Doskozil stand damals unmittelbar vor seiner ersten Angelobung als Landeshauptmann, war aber noch Finanzlandesrat. Zu der Zeit hatte das Land Burgenland auch eine Betrugsanzeige gegen den Investor Michael Tojner eingebracht. Brandstetter soll laut Doskozil "sinngemäß" formuliert haben: "Wir wollen doch nicht streiten. Tojner gibt dem Land Burgenland vier Millionen Euro als Abgeltung und 'Morgengabe' zu deinem Amtsbeginn, das ist doch schon am Beginn ein schöner Erfolg, und das Verfahren wird nicht bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern in Eisenstadt abgehandelt."
Causa Wohnbaugenossenschaften
Bei der Anzeige ging es darum, dass das Burgenland zwei Wohnbauträgern die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte. Strohmänner im Dienste Tojners sollen dafür gesorgt haben, dass die Immobilien zu billig verkauft wurden, um Abschlagszahlungen niedrigzuhalten. Zunächst ging das Land von einem Schaden von 40 Millionen Euro aus – mittlerweile ist der Betrag auf mehr als das Vierfache angewachsen.
Es besteht der Verdacht, dass Brandstetter Doskozil die vier Millionen Euro angeboten haben soll, damit das Land die Schadenssumme auf unter fünf Millionen beziffert. Dann wäre nämlich nicht mehr die WKStA, sondern die örtliche Staatsanwaltschaft zuständig gewesen.
Doskozil will "vollständige Aufklärung"
Laut "Kurier" hat die WKStA aufgrund der Stelle im Buch nun amtswegig eine Prüfung des Anfangsverdachts eingeleitet. Der Verdacht soll in Richtung Bestechung gehen. Brandstetter weist die im Buch erhobenen Vorwürfe als "falsch" zurück.
Aus dem Büro von Doskozil hieß es dazu am Montag lediglich, dass die bisherigen Ermittlungen das Vorgehen des Landeshauptmannes in der Causa Tojner "vollinhaltlich bestätigen" würden. Ziel sei eine rasche und vollständige Aufklärung. "Da werden wir auch den Druck aufrechterhalten", so Doskozil.
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