Regierung entscheidet

AK will Preise für Öl und Treibstoff einfrieren

Wegen der hohen Inflation möchte die Arbeiterkammer nun in den Preismarkt eingreifen. Sie fordert die Bundesregierung zum Einsetzen einer Preiskommission auf. Diese soll dann die Preise für Öl und Treibstoff für sechs Monate einfrieren. Nun liegt der Ball bei der Regierung.

ÖSTERREICH. Im Juli ist die Inflation mit 9,3 Prozent auf ein neues Rekordhoch geklettert. Mittlerweile ist die Teuerung in allen Bereichen des Lebens deutlich zu spüren. Die AK fordert nun einen Eingriff in den Preismarkt. Ohne einen solchen werde es nicht mehr gehen, teilt die Kammer mit. Sie fordern, dass die Preise für Öl und Treibstoff vom Wirtschaftsminister für sechs Monate festgesetzt werden.

Antrag für Preiskommission liegt schon bereit

Ein solcher Eingriff ist möglich, wenn die Versorgung der Bevölkerung gefährdet ist bzw. wenn die Preise unverhältnismäßig hoch ansteigen. In beiden Fällen können die Sozialpartner eine sogenannte Preiskommission einberufen. Der Antrag dafür liegt schon bereit, bestätigt Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein. Er teilt aber auch mit, dass dieser erst dann eingebracht wird, wenn die Regierung bekräftigt, dass sie ernsthaft etwas gegen die enorme Teuerung unternehmen will.

AK will nicht wieder "auf die Nase fallen"

Denn: Während der Finanzkrise 2008 wurde schon einmal eine Preiskommission ins Leben gerufen. Damals hat die Bundesregierung die Empfehlungen aber einfach ignoriert. Um dieses Mal nicht wieder "auf die Nase zu fallen" und sich "papierln zu lassen", werden die vier zuständigen Minister vor der Einbringung des Antrags befragt, erklärt Klein. Bei den Ressortchefs für Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Finanzen soll noch am Mittwoch ein Schreiben ankommen. Darin werden sie um ihre Meinung zu dem Thema Preiskommission gebeten.

Preiseingriff auch bei Lebensmitteln möglich

Bei einer Zustimmung der Minister könnte die Kommission noch im Herbst ihre Arbeit aufnehmen. Dann wäre es möglich, dass Wirtschaftsminister Martin Kocher Einblick in die Wirtschaftsbücher der Unternehmen nimmt. Er könnte überprüfen, ob sich diese an der Teuerung bereichern und wenn ja, wäre es möglich, dass er die Preise für sechs Monate vorschreibt. Klein ist optimistisch, dass es zu Eingriffen kommen wird:

„Nachdem sich die Politik zu einem Kampf gegen überzogene Preise bekannt hat und nachdem wir ein klares Gutachten der Bundeswettbewerbsbehörde vorliegen haben, dass die Mineralölwirtschaft schamlos Übergewinne einfährt, gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung diesmal reagiert und nicht wieder die Ohren anlegt und so tut, als ob es kein Problem gebe. “

Öl und Treibstoff könnten aber erst der Anfang sein. Wenn sich Preisreduktionen der Kommission durchsetzen, kann sich der AK-Direktor vorstellen, weitere Bereiche mit massiver Teuerung zu überprüfen. Als Beispiel nennt er etwa bestimmte Lebensmittel. Nun liege der Ball bei der Regierung. Bei einer positiven Rückmeldung möchte er den Antrag schon in der kommenden Woche einbringen. 

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