Jahresbericht

Betrugsbekämpfung bringt dem Staat 107 Millionen Euro ein

Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hatte am Dienstag seinen Jahresbericht vorgestellt: 2024 über 107 Millionen Euro für den Staat sichergestellt, 195 Scheinunternehmen enttarnt und etliche Finanzstrafverfahren abgeschlossen – mit Schwerpunkten auf Steuerbetrug, Sozialdumping und illegalem Glücksspiel. Internationale Kooperationen führten zudem zur Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe sowie grenzüberschreitenden Betrugsnetzwerken, etwa im Handel mit Elektronik und digitalen Plattformen.

ÖSTERREICH. Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) präsentierte am Dienstag seinen Jahresbericht: Im Jahr 2024 hat es der Republik Österreich mehr als 107 Millionen Euro in die Staatskasse gespült. Insgesamt wurden 195 Scheinunternehmen aufgedeckt und 6.059 Finanzstrafverfahren abgeschlossen. Im Rahmen der Kontrollen überprüfte das ABB über 53.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 26.644 Betrieben, führte 148 Hausdurchsuchungen durch und sicherte 159,6 Terabyte an Beweisdaten. Das ABB, das seit 2021 als Zusammenschluss verschiedener Einheiten des Finanzministeriums besteht, bündelt Finanzpolizei, Steuerfahndung, Finanzstrafsachen und internationale Zusammenarbeit, um Steuer- und Sozialbetrug sowie Lohn- und Sozialdumping effektiv zu bekämpfen.

Kampf gegen Betrug verstärkt

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte bei der Pressekonferenz, dass Steuerbetrug nicht nur dem Staat, sondern auch ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schade und daher mit modernsten Methoden konsequent bekämpft werde. Die Bundesregierung will ihre Bemühungen im Kampf gegen Steuerbetrug und unerwünschte Steuervermeidung weiter verstärken. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) hob hervor, dass durch Digitalisierung immer neue Betrugsmethoden entstünden und daher die digitalen Kompetenzen zur Betrugsbekämpfung kontinuierlich erweitert werden müssten, um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.

ABB-Vorstand Christian Ackerler berichtete, dass Abgaben- und Sozialbetrug, Steuerhinterziehung sowie Lohn- und Sozialdumping im gesamten Land in allen Branchen vorkommen, besonders im Bau- und Dienstleistungssektor. Dort wurden illegale Beschäftigungsverhältnisse, Steuerhinterziehung, Sozialleistungsbetrug und Kreditbetrügereien aufgedeckt. Weitere Schwerpunkte lagen auf dem Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Mobiltelefonen und IT-Ausstattungen sowie auf Betrugsmustern in der Security- und Gastronomiebranche.

Internationale Zusammenarbeit

Die internationale Zusammenarbeit gewinnt zunehmend an Bedeutung: Gemeinsam mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) konnten europaweite Betrugsfälle, darunter ein Umsatzsteuerbetrug von 195 Millionen Euro im Handel mit Smartphones und Schutzmasken, aufgedeckt werden.

Dabei fanden 130 Hausdurchsuchungen in mehreren Ländern statt und 14 Festnahmen wurden getätigt. Bei einer weiteren internationalen Operation wurde der bislang größte Mehrwertsteuerbetrug mit einem Schaden von 2,9 Milliarden Euro aufgedeckt. Auch Ermittlungen gegen chinesische Gaming-Plattformen führten zur Aufdeckung von Schäden in Höhe von 198 Millionen Euro.

Spektakuläre Fälle

Besondere Aufmerksamkeit galt 2024 auch dem illegalen Glücksspiel. Ein verurteilter Wiederholungstäter wurde nach umfangreichen Ermittlungen erneut gefasst und zu einer Geldstrafe von 960.000 Euro sowie zwölf Monaten Haft verurteilt. Insgesamt beschlagnahmte das ABB bei 161 Kontrollen 186 illegale Glücksspielgeräte, was zu beantragten Geldstrafen von rund 1,9 Millionen Euro führte.

Ein Fall von missbräuchlicher Steuergestaltung betraf die Gründung und den Verkauf von mehr als 26 Vereinen, die zur Steuervermeidung genutzt wurden. Die Initiatoren boten dazu sogar Schulungen an. Zudem wurde ein Wiener Softwarevertreiber verurteilt, der manipulierte Registrierkassensysteme an Restaurants verkaufte, um Umsätze zu löschen und Umsatzsteuer zu hinterziehen. Dabei wurden 12,6 Millionen Euro an Steuerhinterziehungen nachgewiesen. Er erhielt eine Geldstrafe von zwei Millionen Euro und eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

Im Baugewerbe wurden weiters raffinierte Betrugsmaschen aufgedeckt: Ein Unternehmen manipulierte über 1,1 Millionen Datensätze, um unversteuerte Verkäufe zu verbergen, was einen Schaden von etwa 325.000 Euro verursachte. Ein ehemaliger Geschäftsführer wurde wegen Abgabenhinterziehung von rund 3,45 Millionen Euro und Beweismittelfälschung zu einer hohen Geldstrafe und teilbedingter Haft verurteilt. Zudem wurden illegale Beschäftigungsverhältnisse und Schwarzgeldzahlungen bei Bauleistungen entdeckt.

Im Sicherheitsbereich wurden ebenfalls zwei große Fälle bekannt: Ein Unternehmen beschäftigte Personen illegal für Tätigkeiten in Botschaften, wobei unter dem Schutz der Immunität sogar Drogen gelagert und verkauft wurden. Außerdem wurde ein Scheinunternehmen enttarnt, das mit 18 Sub-Unternehmen illegale Security-Dienstleistungen bei einem Großkonzert erbrachte. Die Abgabenverkürzungen beliefen sich auf rund 65.000 Euro.

Weitere auffällige Fälle betrafen einen Familienbetrieb mit illegaler Hundezucht und nicht versteuerten Einnahmen von 1,42 Millionen Euro, einen ehemaligen Stadtangestellten, der über 1,7 Millionen Euro veruntreute und dafür zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, sowie ein Wiener Schmuckgeschäft, das versuchte, Steuerrückstände durch das Verstecken von nicht punzierten Schmuckstücken und Goldbarren zu umgehen. Letztere wurden zusammen mit der Zollfahndung beschlagnahmt.

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