Nach Rechtsgutachten

Handel fordert mit Impfpflicht Ende der 2G-Kontrollen

"Mit der Impfpflicht müssen 2G-Kontrollen im Handel fallen“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

ÖSTERREICH. Mit dem Hinweis auf ein Rechtsgutachten sei das Ende der 2G-Kontrollen die logische Konsequenz – die Beibehaltung wäre verfassungswidrig, meint Trefelik in einer Aussendung: "Wenn mit 1. Februar die Impfpflicht in Kraft tritt, muss das ein Ende der 2G-Kontrollen im Handel bedeuten. Da die Impfpflicht überall gilt, wäre es ein rechtlicher Widerspruch in sich, sie punktuell im Handel zu kontrollieren. Auch die epidemiologische Sichtweise spricht für die Abschaffung der 2G-Pflicht im Handel, gilt dort für alle Konsumentinnen und Konsumenten doch ohnehin eine grundsätzliche Maskenpflicht, deren Einhaltung das Infektionsrisiko fast zur Gänze ausschließt“. . Die Abschaffung der 2G-Kontrollen sei daher die logische Konsequenz.

Er verweist auf ein Rechtsgutachten, das Bernhard Müller im Auftrag der Sparte Handel der WKÖ erstellt hat:

Nach diesem Gutachten besteht der Zweck der bevorstehenden Impfpflicht darin, die Impfquote zu erhöhen und die Spitäler damit langfristig zu entlasten. Bisher sollte ein Lockdown für Ungeimpfte zum Impfen motivieren. Diese Motivation sei aber angesichts der Impfpflicht nicht mehr notwendig. Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der mit der 2G-Pflicht im Handel (samt 2G-Kontrollen) verbunden ist, verliere somit durch die Impfpflicht jedenfalls seine Verhältnismäßigkeit. "Anders ausgedrückt:

Die 2G-Pflicht im Handel (samt 2G-Kontrollen) wird spätestens mit Einführung der Impfpflicht verfassungswidrig"

, heißt es in dem Schreiben von Trefelik.

"Wir können nicht ewig Kontrolleure spielen!"

„Das oberste Ziel der letzten Monate war: Kein neuerlicher Lockdown! Aus diesem Grund haben wir die 2G-Kontrollen mitgetragen, ein nochmaliger Lockdown wäre das „Aus“ vieler Unternehmen gewesen. Jetzt ist jedoch der Zeitpunkt, wo mit dieser Zusatzbelastung der Händler und der Handelsmitarbeiter wieder Schluss sein muss. Wir können nicht ewig Kontrolleure spielen anstatt uns unserer Arbeit zu widmen“, so Trefelik. Zumal die Erfahrungen mit dem Überprüfen der 2G-Nachweise keineswegs positiv seien: „Viele Händler sind mit zunehmender Aggression konfrontiert. Wenn wir den Lockdown für Ungeimpfte und die 2G-Kontrollen beenden, wird sich diese Situation hoffentlich wieder normalisieren“, meint der Handelsobmann.

Kontrollen lassen Rückgang vergrößern

Auch habe die Praxis gezeigt, dass die Kontrollen den Rückgang der Frequenzen und Umsätze weiter verschärfen. „Vor allem wenn uneinsichtige Kunden Geschäfte betreten, schreckt die angespannte Stimmung auch Personen mit gültigem 2G-Nachweis ab. Das ist für den heimischen Handel, der ohnehin durch die Omikron-Welle unter rückläufigen Umsätzen leidet, ein zusätzliches Problem. Deswegen und mit Blick auf das Gutachten von Privatdozent Müller plädiere ich dafür, die 2G-Kontrollen im Handel mit Einführung der Impfpflicht endgültig abzuschaffen“, sagt Trefelik.