Energiekostenzuschuss

Hilfszahlungen für Unternehmen kommen noch heuer

Wirtschafts- und -Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat die Auszahlung eines Energiekostenzuschusses für energieintensive Unternehmen noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Etwa eine Milliarde Euro sollen dafür in die Hand genommen werden. Forderungen vonseiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erteilte der Minister indessen Absagen.

ÖSTERREICH. Bereits am Sonntag kündigte der Wirtschaftsminister Finanzhilfen für Unternehmen an. Während Kocher die gewerkschaftlichen Forderungen nach einem höheren Mindestlohn bzw. niedrigeren Preisen in der ORF-Pressestunde ablehnte, sicherte er energieintensiven Unternehmen – das sind laut Kocher Unternehmen, "die mindestens drei Prozent ihres Umsatzes für Energiekosten aufwenden müssen" – zu, voraussichtlich ab Mitte Oktober erste Anträge auf Unterstützungszahlungen stellen zu können – wir berichteten.

"Zehntausende Unternehmen"

Am Montagnachmittag gab der Minister nun bekannt, dass die entsprechenden Auszahlungen noch dieses Jahr abgewickelt werden sollen, wie die APA berichtete. Der damit einhergehende Prozess der Antragsstellung und der Auszahlung soll "so unbürokratisch wie möglich" vonstattengehen, betonte Kocher in einer Pressekonferenz beim Unternehmen Tyrolit im Tiroler Schwaz.

Die Energiesituation betreffe schließlich "Zehntausende Unternehmen" und es müsse deshalb "rasch gehen", so der Minister. Man sei sich der aktuellen Situation bewusst, und die Richtlinien des im Juli im Rahmen eines Entlastungspakets beschlossenen Zuschusses "sind demnächst fertig", versprach er.

Eine Milliarde für Unternehmen

"Nach der Finalisierung gehen die Richtlinien an die Europäische Kommission" – "im Oktober soll es dann schließlich eine Antragsmöglichkeit für Unternehmen geben, die mindestens drei Prozent ihres Umsatzes für Energiekosten aufwenden müssen", so Kocher. Etwa eine Milliarde wolle man dafür in die Hand nehmen.

Nein zu "Preise runter", Mindestlohn und Preisdeckel

Die gewerkschaftliche Forderung "Preise runter" bezeichnete Kocher indessen als Wunschdenken. "Ich halte nichts von einem ,Preise runter'", so der Arbeitsminister in der Pressestunde am Sonntag. Auch einem Mindestlohn über 2.000 Euro, wie es vor Kurzem vom ÖGB gefordert wurde, sowie den immer wieder laut werdenden Forderungen nach einem Strom- bzw. Gaspreideckel erteilte Kocher öffentlich eine Absage.

CO2-Bepreisung kommt im Oktober

Die CO2-Bepreisung werde hingegen wie geplant im Oktober kommen. Das heißt auch, dass die Spritpreise steigen werden. Zwar wollte die Wirtschaftskammer (WKO) eine weitere Verschiebung dieser Maßnahme, zu einer solche wird es laut Kocher aber nicht kommen.

Einem Ansuchen der Arbeiterkammer (AK) ist die Bundesregierung hingegen bereits letzte Woche nachgekommen: Sie hat eine Preiskommission für Mineralölprodukte eingesetzt. Diese soll die in Österreich zwischenzeitlich unverhältnismäßig angestiegenen Spritpreise nochmals genauer unter die Lupe nehmen. Es ist bereits die zweite Marktuntersuchung nach jener der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).

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