Hilfe für Unternehmer

Arbeitsminister setzt bei Teuerung auf Sozialpartner

Am Sonntag, 18. September, war Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) bei der Pressestunde zu Gast. Dabei setzte der Politiker auf die Tradition, dass die Sozialpartner vernünftig verhandeln. Kocher kündigte Hilfe für Unternehmen gegen die Teuerung an.

ÖSTERREICH/WIEN. Derzeit ist das politische Klima relativ aufgeheizt: Strom und Gas sind teuer wie schon seit den 1970er Jahren nicht mehr. Dadurch steigen die Preise in beinahe allen Bereichen an. Zusätzlich finden Unternehmerinnen und Unternehmer kaum Angestellte.

Kein Wunder, dass viele Menschen nicht sehr zuversichtlich in die Zukunft blicken. Nicht nur deshalb kam es gleichsam zwei Tage vor dem Start der Lohnverhandlungen der Metaller, die traditionell wegweisend für die kommenden Verhandlungen sind, am Montag, 19. September, zu einer Demo zur Teuerung, die vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) veranstaltet wurde (siehe unten). 

"Preise runter" ist Wunschdenken

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) zeigte sich am Sonntag, 18. September, bei der ORF-Pressestunde davon unberührt. "Ich bin davon überzeugt, dass die Österreichische Tradition des vernünftigen Verhandelns der Sozialpartner auch heuer weitergeht." Dabei verwies er darauf, dass es bereits gute und vernünftige Abschlüsse gegeben habe.

"Ich halte nichts von einem ,Preise runter'", so der Arbeitsminister. Er reiht diese Forderung in den Bereich des Wunschdenkens ein. Das würde nur in bestimmten Bereichen funktionieren.  

Absage auf Mindestlohn

Auch von einem Mindestlohn von 2.000 Euro, wie es vor kurzem vom ÖGB gefordert wurde, gibt Kocher eine Absage. Das würde die Sozialpartnerschaft ad absurdum führen.

Der Minister setzt auf die Vernunft der Verhandler und zeigt sich optimistisch, dass eine realistische Lohnrunde vereinbart werde. 

Lernen aus den 1970er Jahren

"Wir müssen aus den 1970er Jahren lernen", so der Arbeitsminister. Damals gab es einen "Ölschock", die Energieversorgung schien nicht durchgehend geleistet zu sein. Damals gab es sogar einen Tag, an dem die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht mit ihrem Kraftfahrzeug unterwegs sein durften. Das wurde mit einem Pickerl auf der Scheibe gekennzeichnet.

Heute ist die Inflation mit 7,8 Prozent ähnlich hoch wie damals in der Kreisky-Zeit. Auch die Energieversorgung scheint auf einem vergleichbaren Level gewesen zu sein. Die Regierung würde in diesem Fall nicht nur mit Einmalzahlungen reagieren, kündigte Kocher an. Im nächsten Jahr würden die Maßnahmen gegen die kalte Progression greifen. Dabei betonte er, dass die Menschen davon profitieren würden und mehr im Börsel überbliebe als zuvor. Und das wäre für die Österreicherinnen und Österreicher wichtig. "Wir brauchen nicht überpessimistisch zu sein", so der Minister wörtlich.

CO₂-Bepreisung kommt im Oktober

Auch die CO₂-Bepreisung werde wie geplant im Oktober kommen. Das heißt aber auch, dass der Benzin- und Dieselpreis steigen werde. Diese Klimaschutzmaßnahme bleibt weiterhin aufrecht.

Zwar wollte die Wirtschaftskammer eine Verschiebung dieser Maßnahme, aber zu der wird es laut Kocher nicht kommen. Er verweist darauf, dass die Treibstoffpreise im EU-Vergleich nicht außergewöhnlich hoch sind. Zurzeit tagt auch die Preiskommission, die genau dieses untersucht. Beantragt wurde diese von der Arbeiterkammer.

Hilfe für Unterehmerinnen und Unternehmer

Auch der Forderung eines Strom- und Gasdeckels kann Martin Kocher nichts abgewinnen. Dies würde heißen, dass die Preise von Strom und Gas eine bestimmte Höhe nicht überschreiten dürfe.

"Wir brauchen dafür eine EU-weite Lösung", so der Minister. Österreich hätte nicht die Möglichkeit eines Alleingangs. Für Unternehmen werde es Hilfen geben. Wie diese aussehen sollen, werde gerade ausgearbeitet. Kocher zeigte sich zuversichtlich, dass bereits Mitte Oktober  erste Anträge gestellt werden können.

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