Finanzminister
Marterbauer erwartet EU-Verfahren am 8. Juli
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erwartet, dass das EU-Defizitverfahren am 8. Juli von den Amtskolleginnen und Amtskollegen in Brüssel eingeleitet wird. Dieses sollte dann planmäßig 2028 enden.
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Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erwartet, dass das EU-Defizitverfahren am 8. Juli von den Amtskolleginnen und Amtskollegen in Brüssel eingeleitet wird. Dieses sollte dann planmäßig 2028 enden.
ÖSTERREICH. Das Verfahren aufgrund des übermäßigen Defizits sollte erwartungsgemäß am 8. Juli 2025 eröffnet werden. Das erklärte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag, 27. Mai, im Bundesrat. Damit wäre Österreich das neunte EU-Land, das sich aktuell in einem solchen Verfahren befindet: Man würde dann Frankreich, Italien, Ungarn, Belgien, Polen, Malta, der Slowakei und Rumänien Gesellschaft leisten.
"Überhaupt keine Angst davor"
Marterbauer betonte im Bundesrat einmal mehr, dass er sich vor einem Verfahren "überhaupt nicht fürchtet". Es gehe lediglich darum, die Schritte mit der Kommission abzustimmen. Nötig ist das Verfahren, da man die erlaubte Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent mit 4,7 Prozent im Jahr 2024 überschritten habe sowie mit geplanten 4,5 in diesem Jahr erneut deutlich überschreiten werde. Die Regierung rechnet damit, dass das Verfahren 2028 endet.
Auf dringliche Anfrage der FPÖ erklärte Marterbauer, dass er keine Herabstufung Österreichs durch Ratingagenturen erwartet. Vielmehr seien die Zinsaufschläge seit der Präsentation des Doppelbudgets sogar gesunken, im Gegensatz zur Situation in Deutschland. Das zeige laut Marterbauer, dass die Budgetpläne Österreichs "überzeugend" seien.
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