Deckelung bei 2,5 Prozent

Regierung bessert bei Mietpreisdeckel nach

Die türkis-grüne Regierung hat beim geplanten Mietpreisdeckel für die Jahre 2024 und 2025 nachgebessert. Mieterhöhungen sollen in den kommenden beiden Jahren nicht mehr als 2,5 Prozent pro Jahr ausmachen. Gelten soll das allerdings nur für geregelte Mieten, also rund ein Drittel aller Wohnungen. Für Genossenschaftswohnungen liegt die Obergrenze bei 5,0 Prozent. Und: Für freie Mietverträge wurde entgegen früherer Ankündigungen gar keine Lösung gefunden. Kritik an dem Vorhaben übte nicht nur die Opposition, sondern auch Verbände wie die Arbeiterkammer (AK) oder die Mietervereinigung.

ÖSTERREICH. Ursprünglich kündigte die Koalition einen Deckel von mindestens fünf Prozent pro Jahr für die geregelten Mieten an. In einem Teilbereich halbiert sich die Obergrenze nun sogar, wie aus einem Abänderungsantrag der Regierung hervorgeht. So sollen Kategorie- und Richtwertmieten, das sind rund ein Drittel aller Wohnungen, in den kommenden beiden Jahren um maximal 5,0 Prozent bzw. 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Wesentliche Änderung gegenüber dem ursprünglichen Plan: Für 2024 soll die Erhöhungen bei den Kategoriemieten ganz entfallen. Für ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen gilt ab 2024 ein Deckel von 5,0 Prozent. Der entsprechende Antrag soll am Dienstag im Parlament eingebracht werden, der Beschluss im Plenum soll dann am Freitag folgen.  

Freie Mieten nicht erfasst

Freie Mietverträge, das betrifft rund 425.000 Haushalte, sind allerdings nicht vom Deckel erfasst. Ursprünglich hatte die schwarz-grüne Koalition auch Maßnahmen für diese Kategorie in den Raum gestellt. Das sei nicht gelungen "obwohl es ÖVP-Bundeskanzler und ÖVP-Klubobmann angekündigt haben", bedauerte die grüne Verhandlerin Nina Tomaselli gegenüber "Ö1".  

Eine Hürde bei den Verhandlungen war laut Tomaselli, dass es für einen schärferen Eingriff im freien Mietbereich eine Verfassungsbestimmung gebraucht hätte. FPÖ und SPÖ hätten diesbezüglich aber abgewunken, ortet die grüne Abgeordnete die Schuld bei den beiden Oppositionsparteien.  

Neue Regelung ab 2027

Der Mietpreisdeckel wird somit als einfaches Gesetz – also ohne Zweidrittelmehrheit – beschlossen. Das soll auch regeln, dass die Erhöhung für alle geregelten Mieten für 2026 an der Vorjahresinflation bemessen wird. Dabei darf sie allerdings nicht mehr als 5,0 Prozent betragen. 

Ab 2027 kommt dann eine neue Regelung, die die Indexanpassung verlangsamt und glättet. Erhöht werden darf dann nur einmal im Jahr und zwar um den Mittelwert der Teuerung der vergangenen drei Jahre. Sollte dieser Wert 5,0 Prozent übersteigen, zahlen die Mieter und Mieterinnen nur die Hälfte des übersteigenden Anteils.

Kein rückwirkender Mietpreisdeckel

Einen rückwirkenden Mietpreisdeckel, wie sie von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer gefordert wurde, wird es übrigens nicht geben. Bedeutet: Bereits erfolgte Mietzinssteigerungen werden nicht rückgängig gemacht, bestätigte Tomaselli bereits am Montag gegenüber der APA.

Die AK kritisierte am Dienstag, dass der Mietpreisdeckel zu spät komme, da man die höchsten Mietteuerungen bereits 2022 und 2023 erlebt habe. Die Maßnahme sei daher nur "reine Augenauswischerei", da die Inflation laut Prognosen im nächsten Jahren ohnehin unter fünf Prozent liegen werde und die freien Mieten "völlig außen vor" bleiben und nicht gedeckelt werden. Der ÖGB schlug mit seiner Kritik in eine ähnliche Richtung ein: "In dieser Form hat die Mietpreisbremse der Bundesregierung einen Bremsdefekt. Und der muss dringend repariert werden", so ÖGB-Ökonomin Angela Pfister weiter. Es bedürfe daher einen rückwirkenden Mietenstopp, der auch "für die Zukunft auf maximal zwei Prozent begrenzt" wird und alle Mieten umfasst. 

"Ein Schritt vor, vier Schritte zurück"

Als einen "Schritt nach vorne und vier Schritte zurück" bezeichnete Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ), am Dienstag den Mietendeckel. Es handle sich um einen Schritt nach vorne, "weil die Regierung mit ihrem Handeln endlich einräumt, dass die Miethöhen in Österreich zum Problem geworden sind"; gleichzeitig gehe man aber auch vier Schritte zurück, da "erstens selbst nach Jahren keine Lösung für ungeregelte Mietverhältnisse getroffen wurde, dass zweitens Kategoriemieter, drittens Richtwertmieter und viertens Genossenschaftsmieter durch die jährliche Erhöhung systematisch schlechter gestellt werden als bisher", so Niedermühlbichler.

Solche Rückschritte könne man sich nicht leisten, da die Mieten bereits zu hoch seien und sich Familien und junge Menschen die Kosten kaum noch leisten könnten. "Wir brauchen mutige Schritte nach vorne, eine echte Mietpreisbremse, eine Reform des Mietrechts und bessere Bedingungen für alle Mieter", forderte Niedermühlbichler.

Massive Kritik der SPÖ und FPÖ

Die SPÖ bezeichnete das Regierungspaket als einen "PR-Gag", der die Bevölkerung verschaukle. "Jedes Mal, wenn die Regierung sich hinstellt und ankündigt, dass diesmal was kommen soll, was dann aber wirklich helfen wird, machen sich alle Hoffnungen, die dann wieder enttäuscht werden und das Vertrauen in die Politik insgesamt zerstören", zeigte sich der rote Klubobmann Philip Kucher verärgert. "Nehammer und Wöginger haben immer wieder Lösungen auch für Neubaumieten in Aussicht gestellt. Nichts ist passiert und die Grünen machen bei dieser unwürdigen PR-Show mit", so Kucher. Zudem kritisierte er, dass die 2,5 Prozent, von denen von Regierungsseite die Rede ist, "freilich im gesamten Gesetzestext nirgendwo" vorkommen. 

Der FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl sieht in der Mietpreisbremse "ein Geschenk an Immobilieninvestoren und ein Anschlag auf den sozialen beziehungsweise gemeinnützigen Wohnbau. Diese komme erst dann, "wenn augenscheinlich der schlimmste Inflations-Tsunami bereits in die Mieten eingepreist wurde. Die fünfprozentige Schwelle ist deutlich zu hoch – die Menschen können sich das Wohnen jetzt schon nicht mehr leisten".

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