Kritik und Lob

So reagiert Österreich auf beschlossenes Lieferkettengesetz

Das europäische Lieferkettengesetz nahm am Freitag die letzte Hürde. Die deutsche sowie die österreichische Wirtschaft hatten sich gegen die Regelung ausgesprochen. Sie kritisierten unter anderem kaum erfüllbare Dokumentationspflichten.

ÖSTERREICH. Ziel ist unter anderem, dass Unternehmen künftig zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten profitieren, etwa Kinder- oder Zwangsarbeit. Außerdem müssen sie Klima-Pläne erstellen. Die neuen EU-Regeln waren im Verhandlungsprozess abgeschwächt worden, sodass davon weniger Unternehmen betroffen sind als ursprünglich geplant.

"Anschlag auf die europäische Wirtschaft“ 

Industrie und Wirtschaft sprechen von einem enormen bürokratischen Aufwand und erheblichen Kosten vor allem für Klein- und Mittelbetriebe.  „Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa wurde mit dieser Entscheidung einmal mehr nachhaltig beschädigt. Um international weiterhin konkurrenzfähig bleiben zu können, braucht es in der kommenden EU-Legislaturperiode dringend ein Umdenken des europäischen Gesetzgebers. Es braucht einen umfassenden, horizontalen, proaktiven Rahmen für eine neue europäische Industriepolitik“, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV).

Auch die FPÖ warnt vor massive bürokratische Hürden für die heimischen Unternehmen: "Nach dem Green Deal Desaster ist das neue Lieferkettengesetz ein weiterer schwerer Anschlag auf die europäische Wirtschaft“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider via einer Aussendung scharf.

"Ausbeutung von Umwelt und Menschen"

„Da Profiteure der Ausbeutung auf den letzten Metern das Gesetz abschwächen konnten, liegt es an den einzelnen Regierungen, für besseren Klimaschutz, Hilfen für KMU und Zugang zu Gerichten zu sorgen“, teilte Global 2000  auf "X" mit. Dennoch sei die Richtlinie ein „riesiger Schritt in die richtige Richtung“. Die NGO forderte Unternehmen und Regierung in Österreich auf, mit der Umsetzung zu beginnen. „Es wird Zeit, Ausbeutung und Kinderarbeit der Vergangenheit angehören zu lassen“, schrieb UNICEF Österreich bei X. 

Die SPÖ-Spitzen für die Europawahl, SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, begrüßen die heutige finale Einigung auf das EU-Lieferkettengesetz: „Das EU-Lieferkettengesetz ist einer der größten Erfolge dieser Legislaturperiode und stellt einen wahren Paradigmenwechsel dar, um Unternehmen endlich zur Sorgfalt in Bezug auf Arbeitnehmer:innen- und Umweltrechte zu verpflichten. Auch Privatpersonen müssen für Schäden, die sie verursachen, haften. Warum sollte das nicht für große, multinational tätige Konzerne gelten? Die Ausbeutung von Umwelt und Menschen darf nicht länger ein sich lohnendes Geschäftsmodell sein", heißt es.

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