Deutschlandsberg - Politik

Es war eine (weitere) Initialzündung für eine brisante Debatte: Der südweststeirische Bürgermeister Stephan Oswald (St. Stefan/Stainz) hatte in einem offenen Brief an Städte- und Gemeindebund sowie an hochrangige Politiker auf seine prekäre Situation aufmerksam gemacht – und gleich einen Lösungsansatz mitgeliefert. Seine Anregung in Kurzform: Man möge doch erstens in der Raumordnung darüber nachdenken, in welchen Gemeinden es Sinn mache, dass sich Industrie- und Gewerbebetriebe ansiedeln. Und...

15 Assistentinnen und Assistenten unterstützen ab heute im Bezirk Deutschlandsberg das Corona-Besuchermanagement im Sozial- und Pflegebereich. Der Sozial- und Pflegebereich war bereits vor der Corona-Pandemie ein zentrales Thema. Die Krise hat die Situation im Pflegebereich deutlich verschärft. Mit der neuen Corona-Verordnung haben Einrichtungen im Sozial- und Pflegebereich die Auflage für ein strenges Besuchermanagement: Registrierung, Gesundheitschecks, Ausgaben von Mund-Nasen-Schutz,...

Wie bereits aus der Geschichte bestens bekannt, startet jährlich am 25. November, dem „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ bis zum 10. Dezember, dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“, der 16-tägige Aktionszeitraum gegen Gewalt an Frauen. Dieser wird weltweit genutzt, um auf das Ausmaß und die verschiedenen Ausprägungen von Gewalt gegen Frauen hinzuweisen. Anlässlich dieser weltweiten Kampagne und des Gewaltschutzgipfels der Frauenministerin fordern die ÖGB...

Maria Skazel ist Frauensprecherin der ÖVP im Landtag Steiermark und zugleich Bürgermeisterin im Europadorf St. Peter im Sulmtal und das bezirksweit als einzige Frau in diesem Amt. Sie macht sich im Sinne von "Orange the World" als Kampagne der UN Women Austria gegen Gewalt an Mädchen und Frauen stark. „Wir setzen ein Signal und lassen unsere Wahrzeichen in orangem Licht erstrahlen. Jede fünfte Frau in Österreich ist von häuslicher Gewalt betroffen. Die Bekämpfung dieser Auswirkungen ist mir zu...

Seit Dienstag ist der harte Lockdown in Kraft, österreichweit gehen die Wogen hoch, die Meinungen auseinander: Die Maßnahmen der Regierung seien falsch, zu hart, zu weich, zu spät, zu früh. "Meine" Kultur muss es weitergeben, "mein" Sport darf nicht zugesperrt werden, "mein" Kind hat ein Anrecht auf Unterricht in der Schule – so und ähnlich (und noch viel deftiger) wird in sozialen Medien diskutiert, beim zweiten Lockdown steht das "mein" leider viel stärker über dem "uns" als dies beim ersten...

Der renommierte steirische Soziologe Manfred Prisching spricht in dieser Stimmrecht-Ausgabe nicht nur über seinen engen Bezug zur Politik, sondern hält als profunder USA-Kenner auch mit seiner Meinung über Donald Trump und dessen Anhänger nicht hinterm Berg. Zum Thema Corona hinterfragt er die Verzichtsbereitschaft des Einzelnen, den Narzissmus der heutigen Gesellschaft und die mangelnde Solidarität. Darüber hinaus schätzt Prisching unser zukünftiges Leben mit Corona ein, benennt...

Unter dem Motto: Die Weststeiermark ist am Zug für Zukunft, Familie und Lebensqualität" hat LAbg. Maria Skazel aus St. Peter im Sulmtal gestern bei ihrer Rede im Landtag eine Lanze für die Elektrifizierung der Bahn und für den Bau der Koralmbahn gebrochen, hier einige Auszüge: „Der Abschluss einer Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsdiensten ist jetzt mit der GKB für den Zeitraum 2021-2030 für...

"Die Sozialdemokratie – ab ins Museum": Unter diesem Titel adressiert Anton Pelinka, einer der führenden österreichischen Politikwissenschafter eine mutige, beherzte und kämpferische Streitschrift an die Sozialdemokratie in Österreich. Erschienen ist sie auf Initiative von Berater Herwig Hösele im Leykam Buchverlag – im Interview mit der WOCHE spricht Pelinka über Beweg- und Hintergründe. Gab es einen Anlass, diese Streitschrift gerade jetzt zu verfassen? Meine Motivation war, zu untersuchen,...

Das Land Steiermark unterstützt die steirischen Regionalmuseen mit 300.000 Euro. Das Steirische Feuerwehrmuseum, das Burgmuseum Archeo Norico und das Traktormuseum der Oldtimerfreunde Stainz werden in unserem Bezirk davon profitieren. LAND STEIERMARK/BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Die Corona-Pandemie schränkt das öffentliche Leben massiv ein. Stark davon betroffen waren bereits im Frühjahr die steirischen Museen – jetzt müssen sie im November abermals geschlossen halten. Unglaubliche rund 300 Museen...

"Die Landesregierung hockt wie das Kaninchen vor der Corona-Schlange", spart der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek nicht mit Kritik an der ÖVP-SPÖ-Koalition. Andere seien da schon wesentlich weiter, als Beispiel nennt er die schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich. Der Hintergrund, so Kunasek: "Es ist davon auszugehen, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr massiv einbrechen wird und damit auch die Möglichkeiten für die heimischen Unternehmen, Investitionen zu tätigen. Es braucht einen...

Bei der letzten Gemeindebundvollversammlung in Lannach hat sich Bgm. Josef Niggas nach zehn Jahren in diesem Amt nicht mehr der Wahl gestellt. In seine Fußstapfen tritt seine bisherige Stellvertreterin LAbg. Bgm. Maria Skazel. LANNACH. Der große Sitzungssaal im Rathaus Lannach war Schauplatz für die Bezirksversammlung des Gemeindebundes Deutschlandsberg. Viele waren gekommen, um sich noch einmal persönlich zu treffen, bevor der zweite Lockdown eintrat. Obmann Josef Niggas begrüßte nicht nur...

Wegweiser zur klima- und energiefreundlichen Gemeinde: 
Umweltlandesrätin Ursula Lackner überreicht neues Klimapaket an LAbg. Bgm. Maria Skazel und LAbg. Bgm. Andreas Thürschweller

. BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Klimaschutz fängt in der Gemeinde an: Um dem Klimawandel und seinen negativen Folgen entgegenzutreten, braucht es ein breites Netzwerk aus Gemeinden, Bildungseinrichtungen und der steirischen Bevölkerung. Als Unterstützung übergab Umweltlandesrätin Ursula Lackner den neuen Wegweiser zur...

Finanzreferent LH-Vize Anton Lang hat diese Woche dem steirischen Landtag das Budget fürs kommende Jahr vorgestellt. Mit durchaus guten Nachrichten: Inhaltlich setzt man neben Rekordinvestitionen in den Klima- und Umweltschutz auch auf mehr Ausgaben für den Gesundheits- und Pflegebereich. Ebenfalls ein wichtiger Aspekt: Im Sozialbereich wird es keine Kürzungen geben und auch in den steirischen Arbeitsmarkt wird kräftig investiert, um gegen die hohe Zahl an Arbeitslosen entgegenzusteuern. Lang...

So könnte man die aktuellste Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg zusammenfassen. Am Dienstag wurde über den Nachtragsvoranschlag des Gemeindebudgets abgestimmt. DEUTSCHLANDSBERG. Durch die Corona-Krise fehlen der Stadt mehr als zwei Mio. Euro an geplanten Einnahmen: über 1,8 Mio. aus Ertragsanteilen, über 200.000 aus Kommunalsteuern. Zwischen 1,2 und 2,5 Mio. Euro kann sich Deutschlandsberg aus dem Kommunalinvestitionsgesetz, dem vom Nationalrat beschlossenen „Gemeindepaket“, holen....

Um zukünftig als Volksbürgermeister zu agieren, hat Bürgermeister Adolf Meixner bei der jüngsten Gemeinderatssitzung sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt. PREDING. „Ich habe mich dazu entschieden, Volksbürgermeister zu werden, um mit allen Fraktionen harmonischer und noch besser zusammenarbeiten zu können, aber auch, um einem jungen Vertreter den Platz im Gemeinderat zu ermöglichen“, bezieht Bürgermeister Adolf Meixner Stellung.  Zur Erklärung: Der Bürgermeister wird nicht direkt, sondern vom...

In Wien bezeichnet man die derzeit fünf "nicht amtsführende Stadträte" (unter ihnen Ursula Stenzel) als teuerste Arbeitslose von Wien. In Graz wiederum sitzen zwei KPÖ-Stadträte und eine grüne Stadrätin zwar in der Regierung, was sie leisten ist allerdings klassische Oppositionspolitik. Denn ein Regierungsübereinkommen haben bekanntlich nur ÖVP und FPÖ unterschrieben. Dementsprechend uneinig tritt das siebenköpfige Führungsgremium der steirischen Landeshauptstadt auf, gerade bei entscheidenden...

Es soll ein heißer politischer Herbst werden, dafür wollen Mario Kunasek und seine steirischen Freiheitlichen sorgen. Als Flankenschutz zur Präsentation der blauen Themen holte er sich Parteichef Norbert Hofer, der nach einem Rundumschlag gegen die Bundesregierung medienwirksam eine Corona-Ampel im Mistkübel versenkte. Er sei, sagt Hofer, davon überzeugt, dass die Regierung im nächsten Jahr zerbrechen werde, aus dem Besten aus zwei Welten sei ein "Krieg der Welten" geworden. "Speerspitze der...

Der Landesparteitag der steirischen SPÖ ging in der Sporthalle Trofaiach über die Bühne, rund 400 Delegierte wählten dabei Landeshauptmann-Vize Anton Lang mit 88,5% der Stimmen zum Landesparteivorsitzenden der steirischen SPÖ. Direktwahl des Parteichefs beschlossen Zum letzten Mal übrigens: Denn der schon angekündigte Antrag zur zukünftigen Direktwahl des Vorsitzenden durch die Parteimitglieder wurde von den anwesenden Delegierten einstimmig angenommen. „Niemand weiß besser, wer die steirische...

Alles online: Im Rahmen einer virtuellen Landes- und Mitgliederversammlung trafen sich heute die steirischen Grünen, um sowohl im Land als auch in der Landeshauptstadt Graz die Weichen zu stellen. Ehrengast und Hauptredner dabei natürlich der steirische Vizekanzler Werner Kogler. Judith Schwentner Spitzenkandidatin in Graz Die Stadträtin Judith Schwentner wurde dabei mit 92,6 Prozent zur grünen Spitzenkandidatin für die nächste Gemeinderatswahl 2022 in Graz bestimmt. In einer zweiten Wahl...

Man sollte eigentlich meinen, dass die "Freunde und Helfer" kraft ihres Amtes und ihrer Aufgaben eher selten das Opfer von gewalttätigen Angriffen werden. Dass dies leider nicht so ist, beweist eine aktuelle Statistik des Innenministeriums, die dieses auf Anfrage des steirischen FP-Nationalrates Hannes Amesbauer veröffentlicht hat. Weit über 125 schwer verletzte Polizeibeamte Demnach ist es 2018 österreichweit zu 1.248 tätlichen Übergriffen auf Polizeibeamte gekommen, 2019 waren es schon 1.517,...

Der gestrenge steirische Landesrechnungshof (LRH) hat geprüft – und das Geprüfte für gut befunden. Ganz konkret geht es um die Ausgaben für die Wahlwerbung rund um die steirische Landtagswahl 2019 und die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze. Das Wichtigste vorweg: Alle Parteien haben rechtzeitig, wenn auch auf den "letzten Drücker", ihre Daten bekanntgegeben, alle Parteien blieben unter der magischen Millionengrenze. ÖVP, SPÖ und FPÖ knapp unter der "Mille" Am sinnvollsten hat ja bekanntlich...

Bei der letzten Gemeinderatswahl gab es "ein zartes Plus", wie es Anton Lang selbst formuliert, darauf wolle man nun aufbauen. Durchaus mit neuen Ansätzen kündigt der designierte Parteichef an, der sich beim Parteitag am 18. September in Trofaiach erstmals der Wahl stellt. Geht es nach Lang wird der Vorsitzende das letzte Mal von den Delegierten gewählt, vorgesehen ist eine Statutenänderung: "Künftig soll der Parteivorsitzende in der Steiermark von den Mitgliedern gewählt werden". Damit nehmen...

Seit Anfang Juni hat der JAAB Steiermark (Junger Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Bund) eine Reihe von VerantwortungsträgerInnen aus allen politischen Ebenen eingeladen, um mit jungen Persönlichkeiten mittels Videokonferenzen in Kontakt treten zu können. In diesen drei Monaten traten unter anderem Bundesministerin Christine Aschbacher und der Grazer Stadtrat Kurt Hohensinner vor die Kamera und beantworteten viele interessante Fragen zu ihren Zuständigkeiten. Europa: Kartenhaus oder stabiles...

JVP Regionalgruppe Sulmtal-Koralm sammelte Schulutensilien, um Kinder und ihre Familien beim Schulstart zu unterstützen. BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Bereits im vergangenen Jahr unterstützte die JVP Regionalgruppe Sulmtal-Koralm (bestehend aus Mitgliedern in den Gemeinden Wies, Sankt Martin im Sulmtal, Sankt Peter im Sulmtal, Pölfing-Brunn und Bad Schwanberg) das österreichweite Caritativprogramm „JVP macht Schule“. Auch dieses Mal gelang es dem Team, wieder eine Vielzahl an diversen...