Steirische Reform

SPÖ setzt künftig auf Basisdemokratie und Klimaschutz

Bei der letzten Gemeinderatswahl gab es "ein zartes Plus", wie es Anton Lang selbst formuliert, darauf wolle man nun aufbauen. Durchaus mit neuen Ansätzen kündigt der designierte Parteichef an, der sich beim Parteitag am 18. September in Trofaiach erstmals der Wahl stellt. Geht es nach Lang wird der Vorsitzende das letzte Mal von den Delegierten gewählt, vorgesehen ist eine Statutenänderung: "Künftig soll der Parteivorsitzende in der Steiermark von den Mitgliedern gewählt werden". Damit nehmen die steirischen Roten eine österreichweite Vorreiterrolle ein, Lang will das allerdings nicht als Signal an den Bund und Pamela Rendi-Wagner sehen. "Das ist nicht beabsichtigt. Ich habe immer wieder davon gesprochen, jetzt habe ich die Chance zu gestalten, also setze ich es um."

Mitgliederwahlen auch für regionale Vorsitzende

Spannendes Detail: Laut Statutenänderung muss der steirische Vorstand von den Mitgliedern gewählt werden, die regionalen Vorsitzenden können eine solche Mitgliederwahl abhalten. Es wird also spannend zu sehen sein, ob Partei-Schwergewichte wie Jörg Leichtfried und Max Lercher in der Obersteiermark, Beppo Muchitsch in der Südsteiermark oder Ursula Lackner in Graz-Umgebung die Sicherheit der Delegierten-Abstimmung vorziehen oder sich doch über eine Mitgliederabstimmung drübertrauen.

SPÖ nominiert Klimaschutzbeauftragten

Der zweite Themenschwerpunkt des Parteitages wird einem Zukunfts-Dauerthema gewidmet sein: "Wir werden in der Partei einen eigenen Beauftragten für den Klima- und Umweltschutz installieren. Lang wird dafür den Vorsitzenden der sozialistischen Jugend, Felix Schmid, vorschlagen. "Wir wollen damit ein Zeichen setzen, zeigen, wie wichtig uns das Thema ist", bekräftigt Lang. Er sieht hier auch keinen Widerspruch zur Umweltlandesrätin Lackner: "Schmid kann außerhalb der Zwänge einer Regierungszusammenarbeit agieren." Sein Aufgabengebiet werde mannigfaltig sein, die Jugend habe ein Anrecht darauf, ihre Zukunft mitzubestimmen.

Stichwort Regierung: Gerüchteweise ist immer wieder von einem Umbau des Teams zu hören, dem kann Lang aktuell nichts abgewinnen: "Klar diskutieren wir in den Gremien, aber derzeit gibt es keine Veranlassung die Regierungsmannschaft zu ändern." Ähnlich auch die Botschaft Richtung Wien und Bundesparteivorsitzende: "Ich halte es da mit dem Bürgermeister a. D. Michael Häupl. Wir streiten und diskutieren, aber nicht am Balkon, sondern im Wohnzimmer. Wenn es etwas zu sagen gibt, dann tue ich das in den Gremien, nicht öffentlich." Er könne auch sehr gut mit Hans-Peter Doskozil: "Er macht eine gute Arbeit, bringt Ideen ein, die sicher zu diskutieren sind.

Sozialpartner gefragt

Nachfrage: Reagiert die SPÖ gut genug auf die aktuellen Herausforderungen – Themen wie Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Reichensteuer sollten eigentlich eine Steilvorlage sein ...? "Wir müssen unsere Kräfte bündeln und genau diese Themen angreifen, denn die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise werden wir noch über mehrere Jahre hinweg diskutieren. Das ist die große Chance, um zu alter Stärke zurückzukehren."  Vor allem der Mindestlohn ist ein Thema für ihn: "Es geht nicht in allen Branchen um eine Verkürzung der Arbeitszeit, aber sehr oft um eine Anhebung des Lohnniveaus. Dieses Paket muss gesamtheitlich und sofort von den Sozialpartnern verhandelt werden. Ich bin gegen eine gesetzliche Regelung, das ist ureigenste Aufgabe der Sozialpartner." Stellt sich die Frage: Kann die SPÖ Opposition, wie derzeit im Bund, überhaupt? "Ich bin persönlich davon überzeugt, dass die SPÖ eine Regierungspartei ist, wir wollen umsetzen, es ist grundsätzlich schlecht, wenn wir nicht in der Regierungsverantwortung sind."

Letzte Frage: Was ist die Erwartungshaltung für den  Landesparteitag? "Ich verspüre eine gute Stimmung in der Steiermark und ich gehe daher auch von einem guten Ergebnis aus."