Bürgerbefragung in Bad Gams

Bgm. Peter Senekowitsch und Bgm. Josef Wallner mit dem bereits erarbeiteten Fusionsvertrag. | Foto: KK
  • Bgm. Peter Senekowitsch und Bgm. Josef Wallner mit dem bereits erarbeiteten Fusionsvertrag.
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Am 30.6.2013 fand in Bad Gams eine Bürgerbefragung zum Thema Gemeindestrukturreform statt.

"Die Wahlbeteiligung lag bei nur 45,8 %, das heißt mehr als der Hälfte der Bevölkerung war es nicht Wert genug, den Aufforderungen der Opposition zu folgen und zu dieser von ihnen erzwungenen Abstimmung zu gehen", so Bgm. Peter Senekowitsch.
Rechnet man das für die Gesamtbevölkerung hoch, haben nur 33% der Wahlberechtigten für die Eigenständigkeit der Gemeinde gestimmt.

Ergebnis im Detail:
Die Befragung: Soll Bad Gams eine eigenständige Gemeinde bleiben? ja/nein
895 abgegebene Stimmen
16 ungültige Stimmen
879 gültige Stimmen
649 ja
230 nein
Das Ergebnis wird im Gemeinderat und mit dem Land Steiermark beraten werden.

Das Ergebnis der weiteren Befragung im Detail:
Wenn Bad Gams eine eigenständige Gemeinde bleibt gibt es erheblich weniger Geld:
…sollen dann die Leistungen der Gemeinde reduziert werden?
…sollen dann die Gebühren erhöht werden?
896 abgegebene Stimmen
634 ungültige Stimmen
262 gültige Stimmen
138 sollen dann die Leistungen der Gemeinde reduziert werden?
124 sollen dann die Gebühren erhöht werden?

Das Statement der Opposition:
ÖVP Bad Gams, FPÖ Bad Gams, FBG Bad Gams, ÖVP Bad Gams, FPÖ Bad Gams, FBG Bad Gams:

"Die mündigen BürgerInnen aus Bad Gams haben entschieden, nicht zu fusionieren!!
Über 70% ungültige Stimmen hat der Bad Gamser Bürgermeister Senekowitsch zu seiner Fragestellung erhalten!!!
Zur Wahlbeteiligung ist zu sagen, dass die Fragestellung der SPÖ "Wenn Bad Gams eine eigenständige Gemeinde bleibt, gibt es erheblich weniger Geld: sollen dann die Leistungen der Gemeinde reduziert werden (Schneeräumung, Straßensanierung, Kindergarten und Förderungen), oder sollen dann die Gebühren und Abgaben erhöht werden?" - sehr viele Bad GamserInnen verunsicherte und irritierte, somit blieben viele BürgerInnen der Befragungung fern.
Sehr viele BürgerInnen aus Bad Gams sind sogar damit einverstanden, mehr Gebühren zu bezahlen, und weniger Leistungen in Anspruch zu nehmen, nur um die Eigenständigkeit ihres Heimatortes nicht zu verlieren!!
Außerdem stellen wir uns dir Frage: wo die 850 SPÖ Wähler geblieben sind, die bei der Gemeinderatswahl 2010 Herrn Bgm. Senekowitsch gewählt haben?"

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