Begrüßung Niko Swatek

Neos-Stammtisch mit NAbg. Josef „Sepp“ Schellhorn in Stainz

Treffen beim Stammtisch: Niko Swatek, Klubobmann und Spitzenkandidat der Neos in der Steiermark, hatte mit NAbg. Josef "Sepp" Schellhorn einen prominenten Redner in die "Mühle" in Stainz eingeladen. Beim Referat des Salzburger Gastronomen blieb kein Thema ausgespart. Drei Ansatzpunkte für eine - langfristige - Änderung der politischen Verhältnisse: Neudenken des Föderatlismus', Einstellen der Mehrfachförderungen, Sparen im System. Die Forderung der Neos: Zehn Prozent mehr für jeden in Österreich Lebenden.

STAINZ. Der Landtagswahlkampf ist auch bei den Neos - bei der Nationalratswahl mit 9,1% der Stimmen auf Platz 4 gelandet – voll angekommen. In der vergangenen Woche wurde Michael Silberschneider als Spitzenkandidat für den Wahlkreis 3 (Bezirke Deutschlandsberg, Leibnitz, Voitsberg) vorgestellt, nunmehr machte LAbg. Josef Schellhorn, als stellvertretender Finanzreferent und Tourismussprecher zu den Neos zurückgekehrt, einen kulinarisch-politischen Stopp in der „Mühle“. Nach dem Gruß an Hausherrn Johann Schmuck holte Niko Swatek den erfahrenen Gastronomen und einst jüngsten Haubenkoch Österreichs an den Stammtisch. „Die Steiermark hinkt auf vielen Gebieten hinterher“, sprach der Neos-Klubobmann ganz besonders die Bereiche Wirtschaftsstandort und Kinderbetreuung an. Er lud die Besucher ein, sich engagiert an einer Diskussion zu beteiligen.

Dem Anderen zuhören

„Ich bin in einem Gasthaus aufgewachsen“, betonte Josef Schellhorn, dass es wichtig sei, die Leute anzuschauen, mit ihnen zu reden und sie nicht auszugrenzen. In der Corona-Zeit sei das mitunter verloren gegangen. Das Wichtigste aktuell sei aber, den Menschen ein höheres Einkommen zu ermöglichen. Konkret mahnte er ein Nettoplus für jeden in Österreich Lebenden von zehn Prozent ein. „Die Unternehmer haben Angst vor der Zukunft“, erinnerte er, dass bei einer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung Auswirkungen sowohl bei den Mitarbeitern als auch der gesamten Volkswirtschaft zu gewärtigen seien. Wie ohne Sozialkürzungen dennoch ein Plus in die Lohnsäckel bringen? Mit der Eindämmung des Föderalismus, der Bereinigung von Mehrfachförderungen und dem Sparen im System wurde der Abgeordnete konkret.

Kein Föderalismus wie bisher

„Sind neun Baugesetze, neun Bauordnungen und neun Entlohnungsschemata notwendig?“, fragte sich der Neos-Mann, der sich als größter privater Unternehmer unter den Nationalratsabgeordneten bezeichnete. Seine eindeutige Antwort – nein. Daher sei die Macht der Landeshauptleute einzuschränken, seien bestehende Strukturen (Österreich leistet sich etwa 2.100 Gemeinden, ganz Dänemark 210) zu durchleuchten und Aufgaben (etwa Raumordnungen weg von den Gemeinden, hin zu den Bezirksverwaltungsbehörden) neu zu verteilen. „Wir müssen in mehreren Jahren denken“, räumte er ein, dass dieses Vorhaben eines langen Atems bedürfe. Ein weiteres Beispiel: Österreich weist eine Steuerquote von 43% auf, Kantone in der Schweiz liegen bei unter dreißig Prozent. „Es fehlt an der Ernsthaftigkeit“, kritisierte Josef Schellhorn, dass es bei den jüngsten Regierungen langfristige Ziele und Visionen so gut wie nicht gegeben habe.

Intensive Diskussion

Recht bald entwickelte sich eine rege Diskussion. Weniger, weil der Referent dem ersten Diskussionsteilnehmer ein Kochbuch versprochen hatte, sondern vielmehr aus der Absicht der Gäste heraus, dem Abend Tiefe, Kompetenz und Vision zu verleihen. Warum gibt es Österreich nicht flächendeckend den Digitalakt? Welche Vision soll der Jugend vermittelt werden? Wie soll das Problem Pflege, Sozialarbeit gelöst werden? Wie kann ein Kollektivvertrag der Zukunft ausschauen? Welche Lösung gibt es gegen das bekannte österreichische Augenzwinkern? „Jetzt nicht hineinreden“, stülpte der Abgeordnete bei den Antworten sein politisch-unternehmerisches Innenleben nach außen. „Eine Entlastung des Budgets darf nie zulasten der Mitarbeiter gehen“, war mehrfach zu hören. Wie ist der Standpunkt der Neos zu den Regierungsbildungsbemühungen? „Wir haben fünf rote Punkte“, stellte er klar, dass seine Partei nicht um jeden Preis in die Regierung will.