Null-Lohnrunde steht ins (Gemeinde)Haus

Für Gemeindebedienstete gibt es 2012 nicht mehr Geld. Möglich ist ein neues Lohnsystem.

Mit ihrer Forderung von Gemeindezusammenlegungen haben Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Reformpartner Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bereits schlafende Hunde geweckt. Jetzt hat man im Sinne der Budgetkonsolidierung ins nächste Nest gestochen und gut 15.900 Gemeindebediensteten in der Steiermark eine Null-Lohnrunde verordnet. – Wenig zur Freude der Betroffenen, die im Schnitt 1.300 Euro netto im Monat verdienen (laut Gewerkschaft).

Land setzt sich durch
Mit einem Einsparungspotenzial von bis zu 50 Millionen Euro legten Voves und Schützenhöfer ein gewichtiges Argument auf den Tisch, den sich Montagabend die Landesspitze, Vertreter des Städte- und Gemeindebundes sowie die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten teilten. Geblieben ist es aber bei einer Null-Lohnrunde. Die Gemeindebediensteten sind 2012 somit offiziell im erlesenen Null-Lohnrunden-Kreis, dem auch schon Landesbedienstete, KAGES-Mitarbeiter und die Stadt Graz angehören, aufgenommen. „Das Ziel des Zusammentreffens waren ernsthafte Verhandlungen in weiterer Folge. Das haben wir geschafft“, spricht Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger für 2013 in den Raum gestellte Veränderungen und Anpassungen im Dienst- und Besoldungsrecht für Gemeindebedienstete an. Nachgefragt, ob man mit dieser Lösung zufrieden sein kann, gibt sich Dirnberger diplomatisch: „Das kommt auf die Sichtweise an. Betroffene hätten gerne eine prozentuelle Erhöhung gehabt, was klar und verständlich ist.“

Was ändert sich 2013?
Doch können sowohl Gemeindebund als auch Gewerkschafter der ins Auge gefassten Besoldungsreform in Anlehnung an die Landesbediensteten Positives abgewinnen. – „Vorausgesetzt, sie kommt“, meint etwa ÖGB-Chef Horst Schachner, der den Diskussionen als Unterstützer beiwohnte. Für Gemeindebedienstete soll es ab 1.1.2013 demnach höhere Einstiegsgehälter (ca. 300 Euro) geben. Auch die Pensionskasse, sprich eine zusätzliche Pension für alle steirischen Gemeindebediensteten, und die „Abfertigung neu“ kommen. Außerdem soll die 6. Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr auch im Gemeindedienst umgesetzt werden.
Wenig Grund zur Freude haben weiters die steirischen Bürgermeister. Sie mussten bereits in den vergangenen vier Jahren auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung verzichten. „Diese Entschädigung befindet sich im unteren Drittel. Auch hier muss früher oder später über eine Anpassung diskutiert werden“, glaubt Dirnberger an Debatten im Zuge der Gemeindestrukturreform.

DAS SAGEN REGIONALE POLITIKER:

Bgm. LAbg. Detlef Gruber ( SP):
Bei den Abgeordneten hat es in den letzten Jahren Null-Lohnrunden gegeben. Das ist in Ordnung. Man muss das differenziert sehen, da die Sozialpartnerschaft etwas ist, auf das wir in Österreich stolz sind. Bei Lohnfestsetzungen müssen alle am Tisch sitzen und sich das ausreden. Mit den Gemeindebediensteten trifft es eine Schicht, die nicht besonders gut bedacht ist. Es wäre mir ein Anliegen, dass man sich einigt, wenngleich wir sparen müssen.

Bgm. LAbg. Peter Tschernko (VP): Als Bürgermeister und Landtagsabgeordneter sitze ich auf zwei Sesseln. In Zeiten wie diesen verzichten alle in politischen Funktionen aber für die Bediensteten tut es mir leid, weil sich ohnehin schlecht bezahlt sind. Es geht auch um Gerechtigkeit – die anderen kriegen’s. Andererseits: Wenn man Reformen durchziehen will und das Budget konsolidieren, wäre mein Appell an die Kollegen durchzuhalten. Ich richte einen Appell an die Solidarität!

LAbg. Manfred Kainz (VP):
Wenn für die Budgets kein Geld mehr da ist, kommt man um eine Null-Lohnrunde nicht umher.

KO LAbg. Walter Kröpfl (SP): Die Null-Lohnrunde ist als Solidarbeitrag der Gemeindebediensteten zu verstehen.

BH Helmut-Theobald Müller: Das Thema „Null-Lohnrunde“ ist aus Sicht der Gemeindebediensteten, insbesondere jener mit geringerem Einkommen, durchaus kritisch zu hinterfragen; aus Sicht der Gemeindefinanzen – 60 % unserer Gemeinden können ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgeglichen erstellen – ist es eine sinnvolle Maßnahme.

LAbg. Karl Petinger( SP):
Da durch die neue Gehalts- und Strukturreform die Beamten mit niedrigeren Gehältern besser gestellt werden, ist es mittelfristig eine gute Lösung, auch wenn die Nulllohnrunde im Moment natürlich weh tut. Aber wenn diese Reform ähnlich aussieht wie die Landesreform 2003, dann wird diese Nullohnrunde in zwei Jahren mehr als aufgefangen werden. Aber es gibt natürlich noch viel zu verhandeln.

Bgm. Ernst Meixner (SP):
Es braucht keiner zu glauben, dass alle Gemeindebediensteten super verdienen. Kein Bediensteter in den steirischen Gemeinden versteht, warum die Beamten im Bund eine deutliche Lohnerhöhung erhalten und auch alle Gemeindebediensteten in den übrigen Bundesländern mehr bekommen. Für sehr viele bedeutet diese Nulllohnrunde einen Reallohnverlust. Zumindest eine kleine Anpassung wäre nur fair gewesen.