Flachgau - Politik

Ramingstein gräbt den Kraftwerksplänen an der Mur politisch das Wasser ab. RAMINGSTEIN. „Wir fordern Sie (...) auf, Ihr Versprechen einzuhalten und die sofortige Einstellung des Projektes ‚Ausleitungskraftwerk Kendlbruck‘ zu veranlassen“, steht im Veto-Schreiben formuliert, das die Ramingsteiner Polit-Spitzen aller Parteien sowie hochrangige Vertreter der Plattform „Lebensader Mur“ an die Salzburger Landesregierung adressiert haben – konkret an LH Gabi Burgstaller (SPÖ) und ihren Stellvertreter...

Landesrat Walter Steidl (SPÖ) über die Gesundheitsreform, eine SALK-Doppelspitze und seinen Wahl-Optimismus. BB: Sie sind seit rund 130 Tagen als Landesrat für die Bereiche Gesundheit und Soziales verantwortlich. Was waren die größten Herausforderungen? WALTER STEIDL: „Zunächst war es eine große Herausforderung, die notwendigen Einblicken in die einzelnen Bereiche zu bekommen. Ich besuche nach wie vor einmal pro Woche die SALK und führe dort Gespräche mit den Ärzten und dem Pflegepersonal. Mein...

Ramingstein will Versprechen einfordern, das Kraftwerksprojekt ad acta legen. RAMINGSTEIN. „Ein Nein von uns bedeutet das Projekt-Aus“, verkündete Ramingsteins Ortschef Franz Winkler im Bezirksblatt Lungau (Ausgabe 43 vom 24./25. Oktober 2012), nachdem er und Vizebgm. Peter Rotschopf dieses Versprechen von LH Gabi Burgstaller und LHStv. Wilfried Haslauer eingeholt hatten. Drei Monate verstrichen In den letzten drei Monaten wurde kein offizielles Veto gegen das von der Salzburg AG geplante...

In der Causa Dostal vs. Finanzamt gibt es nun eine Anfrage an die zuständige Ministerin Maria Fekter. MÜHLBACH/WIEN (cn). Der Mühlbacher Unternehmer Alfred Dostal sieht sich ruiniert, weil seiner Meinung nach dem Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See skandalöse Fehler bei der Berechnung seiner Steuern passiert sind. Wie berichtet, hat Dostal nach einem langen "Kampf" mit dem Finanzamt bereits bei der Volksanwaltschaft um Hilfe gebeten. Tatsächlich hat Volksanwältin Gertrude Brinek Missstände...

Die Autobahnabfahrt Hagenau wurde genehmigt. Bürgermeister und Anrainer sind nicht glücklich. BERGHEIM (grau). Nun liegt ein positiver Umweltbescheid zum Autobahnanschluss Hagenau vor und das Land will mit dem Bau beginnen – voraussichtlich 2014, heißt es aus dem Büro des Verkehrsreferenten LH-Stv. Wilfried Haslauer. Drei Einzelverfahren fehlen noch – die zuständigen Landesbediensteten leiten derzeit Untersuchungen in Sachen Wasser-, Verkehrsrecht und Naturschutz ein. Konkret geht es um die...

SALZBURG (rik). Jetzt ist es fix: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) wird bei der Landtagswahl am 5. Mai als Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten antreten. Bei einem Empfang gab Burgstaller das heute Freitag, 1. Februar, bekannt. Lange Zeit hatte sie offen gelassen, ob sie bei den vorgezogenen Landtagswahlen, die aufgrund des Salzburger Finanzskandales ein Jahr früher als geplant angesetzt wurden, antreten werde. Mit Freude nahmen ihre Parteifreunde die Entscheidung auf, auch die...

SEEKIRCHEN. Seinen Flachgau-Vormittag vergangene Woche beendete LH-Stv. Wilfried Haslauer mit einer Esterhazy-Schnitte im Café Moser in Seekirchen. Zuvor war er in Seeham, Oberndorf und Eugendorf unterwegs, um mit seinen Parteikollegen, den Bürgermeistern und den Bürgern zu sprechen. Öffentlich Rede und Antwort zur aktuellen Lage und alle Fragen rund um den Finanzskandal stand er am Montagabend zudem im Jägerwirt in Bergheim, Dienstag und Mittwoch waren die anderen Bezirke an der Reihe.

Die Frage einer neuerlichen Koalition mit Gabi Burgstaller stelle sich faktisch nicht, sagt LH-Stv. Haslauer. BB: War Brenners Rücktritt übereilt, nachdem der Statusbericht ein Plus ergeben hat? WILFRIED HASLAUER: „Brenners Rücktrittsankündigung kam zu spät. Der Statusbericht weist in geschönter Weise ein Plus auf. In dem Zusammenhang werden von Brenner bewusst oder unbewusst immer Gewinn und Erlös vermischt. Wir wissen derzeit nicht, um welchen Preis die Veranlagungen gekauft wurden,...

Interessantes aus der Märchenstube bringt ein Handzettel vom 27.7. 2009 aus dem Ressort des zurückgetretenen Finanzreferenten David Brenner ans Licht: Darin werden für die Landtagsklubs häufig gestellte Fragen zum Rechnungshofbericht klar und verständlich, möglicherweise auch stark verkürzt, beantwortet. Zur Erinnerung: Im Jahr 2008 realisierte das Land 88 Millionen Euro Verlust aus seinen Finanzgeschäften. Kleine Kostprobe aus den "häufig gestellten Frage" gefällig? "Hat das Land Salzburg...

SALZBURG (af). Nun steht es fest: Salzburg wählt am 5. Mai. Die Landtagsabgeordneten stimmten damit einem dringlichen Antrag der ÖVP zu. Der Termin am 5. Mai hatte schon vor der Landtagssitzung als sehr wahrscheinlich gegolten. "Halte das für moralisch falsch" Landeshauptfrau Burgstaller sparte indes nicht mit Kritik an der Neuwahl-Entscheidung: "Ich persönlich bin – so wie der Großteil der Salzburger Bevölkerung – der Meinung, dass in so einer Situation eine Neuwahl nicht das Richtige ist. Ich...

SALZBURG (af). Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde heute (Mittwoch) im Finanzausschuss des Salzburger Landtages ein Budget für das Jahr 2013 beschlossen. Dieses sieht Einnahmen und Ausgaben von 2,34 Milliarden Euro im ordentlichen, sowie Knapp 97 Millionen im außerordentlichen Haushalt vor. Unsicherheit bleibt Während zahlreiche Gemeinden, Krankenanstalten sowie Kultur-, Sozial- und auch Sportvereine damit aufatmen können, bleiben auf Landesseite zwei große Fragezeichen: Einerseits ist das...

SALZBURG (af). Wie angekündigt hat Finanzreferent David Brenner (SPÖ) heute (Mittwoch) im Salzburger Landtag seinen Rücktritt erklärt. „Es fällt mir nicht leicht“, so Brenner, „doch ich bin überzeugt davon, dass dies der richtige Schritt ist.“ Für seinen Rücktritt erntete der nunmehrige Polit-Pensionist dann auch Standing Ovations vom gesamten Saal – mit Ausnahme des ÖVP-Clubs. Nachfolger angelobt In einer offenen Abstimmung wurden anschließend Brenners Nachfolger gewählt. Der Landtag stimmte...

Der ehemalige Bürgermeister von Zell am See übernimmt das Salzburger Finanzressort bis zu Neuwahl. SALZBURG (rik). Die Salzburger SPÖ hat Georg Maltschnig, den ehemaligen Bürgermeister von Zell am See und Direktor der Wohnbau Genossenschaft Bergland, als Finanzlandesrat vorgeschlagen. Maltschnig soll damit die Nachfolge von David Brenner, der am Mittwoch, 23. Jänner, sein Amt zurücklegt, übernehmen. Er will das Ressort bis zu den nächst folgenden Neuwahlen führen und sich anschließend wieder...

Unter der Lupe: Sicherheit, Katastrophenschutz, Sozialnetz, Kosten SALZBURG. Kaum hat 2013 so richtig begonnen, schon stehen die Österreicher vor der Wahl: „Wehrpflicht und Zivildienst“ – oder doch lieber „Berufsheer und freiwilliges soziales Jahr“? Um bei der endgültigen Entscheidungsfindung zu helfen, wurde im Rahmen von BEZIRKSBLÄTTER-nachgefragt auf RTS offen diskutiert. Stichtag ist am 20. Jänner Der Ehren-Landesrettungskommandant und Gründer der Plattform „Salzburg für“, Gerhard Huber,...

Ex-Finanzreferent Othmar Raus über Zinstauschgeschäfte des Landes BB: Laut einem von einer internationalen Investmentbank beauftragten Rechtsgutachten aus dem Jahr 2005 waren und sind Salzburgs Finanzgeschäfte verfassungswidrig. Kennen Sie dieses Gutachten? OTHMAR RAUS: „Nein, das höre ich zum ersten Mal. Ich kann mich aber an eine Hausexpertise zu dem Thema um diesen Zeitraum erinnern.“ BB: In ihrem Gutachten empfehlen die Rechtsexperten die explizite Auflistung erlaubter Finanzgeschäfte, um...

Laut einem Rechtsgutachten von 2005 sind Salzburgs Finanzgeschäfte verfassungswidrig SALZBURG (sts). Mit dem Budgetgesetz 2006 wurde ein Passus eingeführt, der die Landesregierung ermächtigt, Finanzgeschäfte zu tätigen, wenn diese einen wirtschaftlichen Vorteil für das Land erwarten lassen. Das Problem: Bei derartigen Finanzgeschäften muss man zwangsläufig auch mit Verlusten rechnen. Verluste in Kauf genommen Das wurde damit nicht nur billigend in Kauf genommen, darüber hinaus war auch allen...

Nicht einmal jeder Dritte spricht sich für ein Berufsheer aus Die Wehrpflicht-Entscheidung geht im Bundesland Salzburg nach derzeitigem Stand ganz klar für die Beibehaltung des jetzigen Systems aus: 62 Prozent der Wahlberechtigten sind für ein Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht sowie dem Zivildienst, nur 31 Prozent wollen ein Berufsheer. Interessant: Keinem der Befragten ist das Thema egal – sieben Prozent haben allerdings für sich selbst noch keine Antwort auf die Frage Wehrpflicht oder...