#graz17 Christian Pippan: "Nur wer wählen geht, darf auch schimpfen!"

"Wer nicht wählen geht, darf nicht darüber schimpfen, dass sich nichts verändert. Wer dieses demokratische Basisrecht nicht in Anspruch nimmt, verliert auch seine Legitimation, sich über die Politik aufzuregen", meint OSZE-Wahlbeobachter und Jurist Christian Pippan.

20 Kilometer zum nächsten Wahllokal

Christian Pippan, Assistenzprofessor für Völkerrecht an der Uni Graz, findet klare Worte Richtung Wahlsonntag. Der Grazer war von 2003 bis 2008 als aktiver Wahlbeobachter für die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Afrika und Zentralasien unterwegs. "Ich kann mich an einen Wahlkampf in Äthiopien erinnern. Einige Leute haben 20 Kilometer Fußmarsch zum nächsten Wahllokal auf sich genommen, so groß war die Freude über diese demokratische Partizipationsmöglichkeit. Eine freie und faire Wahl haben sich viele Länder erst im letzten Vierteljahrhundert erkämpft."

Grazer Wahlkampf

Bei der letzten Grazer Gemeinderatswahl lag die Wahlbeteiligung bei 55,47 Prozent. "Wir nehmen unser Wahlrecht so verständlich hin, wir müssen aber auch davon Gebrauch machen. Das ist unsere demokratiepolitische Pflicht", so Pippan. Eine Politikverdrossenheit oder mangelndes politisches Interesse könne er in diesem Wahlkampf aber nachvollziehen. "Er war ja wirklich schaumgebremst. Mir haben zentrale Themen gefehlt, wie etwa die Feinstaubproblematik in Graz. Warum wird das nicht viel stärker thematisiert?"

Thema Murkraftwerk

Vor allem aber das geplante Projekt, das überhaupt erst Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat, fehlte Pippan im Wahlkampf: "Wegen des Murkraftwerkes kam es ja zu keinem Budgetbeschluss im Gemeinderat, was zu dessen Auflösung und in Folge zu Neuwahlen geführt hat. Ich bin ein politisch interessierter Mensch, aber für politikferne Menschen hat der Wahlkampf nicht wirklich stattgefunden und das Thema Murkraftwerk, das die Lager spaltet, wurde zu wenig – auch medial – behandelt." Besonders die mediale Berichterstattung betont er. "Die Wahlbeteiligung liegt tendenziell höher, wenn es eine hohe Medienpräsenz im Wahlkampf gibt."

Große Parteienlandschaft

Starke Themen wie der Kraftwerksbau motivieren Menschen für den Wahlgang. "Wir haben schon im Bundespräsidentenwahlkampf gesehen, dass zwei konträre Positionen von zwei Kandidaten leichter zu vermitteln sind." In Graz treten am 5. Februar zehn verschiedene Parteien zur Gemeinderatswahl an. "Zentrale Botschaften einzelner Parteien sind so schwerer auf den Punkt zu bringen. Wichtig ist aber: hingehen und wählen."

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