"Fall Zadic"

Laut steirischem "Hassreport" richtet sich jedes dritte Social-Media-Posting gegen "Fremde"

Österreichs neue Justizministerin Alma Zadić war das aktuell bekannteste Opfer von Hassattacken im Netz. Aufgrund dieses Anlasses meldet sich nun Daniela Grabovac, Leiterin der steirischen Antidiskriminierungsstelle zu Wort – und präsentiert vorab aktuelle Zahlen zum „Online Hassreport Österreich 2019“, der detailliert im ersten Quartal 2020 präsentiert wird.

Hass gegen "Fremde"

Demnach ist es bereits jede dritte verfolgte Meldung von strafrechtlich relevanten bzw. diskriminierenden Hasspostings  die sich gegen Menschen richtet, die als „fremd“ wahrgenommen werden (Auswertung der BanHate-App, die 2017 initiiert wurde).
Über dieses App gingen allein im Jahr 2019 insgesamt 1822 Meldungen von Hasspostings ein. 790 davon wurden aufgrund strafrechtlicher Relevanz verfolgt, an die zuständigen Behörden weitergeleitet und bei den Plattformen zur Löschung beantragt. Der mit knapp 35 Prozent überwiegende Anteil des Online-Hasses (276 verfolgte Meldungen) fokussierte sich demnach auf Menschen mit Migrationshintergrund – wie auch der aktuelle Fall an Hasspostings gegen Justizministerin Alma Zadić zeigt.

138 Hasspostings gegen Politiker

Spannend in diesem Zusammenhang sind auch die Zahlen zum Online-Hass gegen Politikerinnen und Politiker: 138 der gemeldeten Hasspostings hatten 2019 Menschen zum Ziel, die politische Ämter bekleiden. Davon wurden 56 Hasspostings verfolgt. „Wir sehen seit Anbeginn, dass gerade Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, insbesondere in der Politik, von Hass betroffen sind und damit Einschüchterungen und Demütigungen aufgrund von unterschiedlichen Diskriminierungsgründen getätigt werden“, unterstreicht Grabovac. Betont wird in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der im Jahr 2017 vom damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter angekündigten Bestellung von Sonderstaatsanwälten für Hass im Netz, um die Justiz zu entlasten und eine entsprechende Expertise zu gewährleisten.
„Die rassistische und frauenfeindliche Tonalität der Postings gegen Alma Zadić hat nichts mit ihrer Politik oder inhaltlichen Gesichtspunkten zu tun, sondern allein mit ihrer Herkunft und ihrem Geschlecht. Frauen sind sexualisierter Gewalt im Internet insofern ausgesetzt, als dass sie sich rechtlich kaum dagegen wehren können", beschreibt Grabovac die oft fatalen Auswirkungen. Entweder scheitere es an der erforderlichen Öffentlichkeit oder daran, dass der Täter nicht ausgeforscht werden könne. Bei Privatanklagedelikten wie der Beleidigung und der üblen Nachrede trage nach wie vor das Opfer das Kostenrisiko. Da im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 die Stärkung des Opferschutzes vorgesehen ist, empfiehlt die Antidiskriminierungsstelle Steiermark die Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft gesetzlich zu verankern.

Über BanHate

Durch die Einführung von BanHate, der europaweit ersten App zum Melden von Hasspostings, verfügt die Antidiskriminierungsstelle mit Sitz in Graz über detailliertes Zahlenmaterial aus ganz Österreich zum Thema Hass im Netz. Seit dem Start der App am 19. April 2017 gingen bei der Antidiskriminierungsstelle Steiermark knapp 5.000 Meldungen zu Hasspostings ein. Der überwiegende Teil der gemeldeten Inhalte betrifft Österreich, der Rest andere deutschsprachige Länder. Knapp 90 Prozent der gemeldeten Postings wurden auf Facebook veröffentlicht. Registriert sind über die BanHate-App rund 2.500 Nutzerinnen und Nutzer. Mehr Infos auf "BAN HATE".