Nach über drei Jahren
"Luxor-Ermittlungen" wurden eingestellt
- Die Ermittlungen gegen die beiden Brüder wurde bereits Mitte Dezember eingestellt.
- Foto: KK/BMI/BBL-meinbezirk Spittal
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Seit über drei Jahren wurde gegen zwei aus Syrien stammende Brüder, die unter Verdacht standen einen österreichischen Ableger der Muslimbruderschaft mitaufgebaut zu haben, ermittelt. Nun wurden diese vom Oberlandesgericht Graz eingestellt.
GRAZ. Alles begann im Jahr 2020 als die Staatsanwaltschaft Graz unter dem Namen "Operation Luxor" gegen zwei aus Syrien stammende Brüder Ermittlungen aufnahm. Sie wurden verdächtigt zwischen Oktober 2002 und November 2020 die "Liga-Kultur" Vereine in Graz und Wien mitaufgebaut zu haben und so den österreichischen Zweig der Muslimbruderschaft sowie der Hamas unterstützt zu haben. Nach über drei Jahren wurde die Ermittlungen nun eingestellt.
- Nur wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien wurden im Zuge der "Operation Luxor" rund 60 Hausdurchsuchungen in ganz Österreich durchgeführt. Im Verdacht standen mehr als 100 Beschuldigte, Anhänger und Unterstützer der Muslimbruderschaft bzw. der Terrororganisation Hamas zu sein.
- Foto: BMI/Gregor Wenda
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Maximale Verfahrensdauer überschritten
Wie die APA berichtete, gab das Oberlandesgericht Graz (kurz OLG) bereits Mitte Dezember einer Beschwerde des Wiener Rechtsanwalts Andreas Schweitzer, der die beiden Brüder vertritt, wegen überlanger Ermittlungsdauer Folge. Diese liegt gesetzlich bei drei Jahren, anschließend ist eine Klage einzubringen oder das Verfahren zu beenden, Beschwerdemöglichkeit gegen den Entschluss des OLG gibt es keine, dieser ist rechtskräftig. Schweitzer warf dem Staatsanwalt gegenüber der APA weiter "Verfolgungswahn" vor.
- Im Zuge der Ermittlungen wurden über 200 Terrabyte an Daten sichergestellt. (Symbolfoto)
- Foto: Markus Spitzauer
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Dicker Ermittlungsakt
Insgesamt wurde gegen 80 Beschuldigte ermittelt, über 200 Terabyte an sichergestelltem Material musste aus dem Arabischen ins Deutsche übersetzt werden, die Akte umfasste 2780 Ordnungsnummern und 45 Bände. Gegen die beiden, die schon seit vielen Jahren in Österreich leben, wurden konkret wegen terroristischer Vereinigung, kriminelle Organisation und staatsfeindlicher Verbindung ermittelt. Wie die Staatsanwalt vermeinte, hätten sie im Auftrag von Muslimbruderschaft und Hamas versucht in Österreich einen islamischen Parallelstaat aufzubauen und dafür Mitglieder angeworben und ideologisch ausgebildet. Auch islamistische Propaganda befand sich unter den Vorwürfen. Laut Beschluss des OLG gelang es der Staatsanwalt nicht in den über drei Jahren diesen Verdacht zu untermauern. Auch bezüglich des "Liga-Kultur" Vereins würden laut OLG keine konkreten Anhaltspunkte für die Anschuldigungen vorliegen.
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