Graz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Immer mehr Menschen brauchen Pflege, doch es gibt nicht genug Personal.  | Foto: iStock
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Personalnot
Streit um Pflegelehre

Die Personalknappheit bei Pflegekräften ist hoch und das Problem droht sich künftig noch zu verschärfen. In der Branche streitet man darüber, ob eine Pflegelehre eingeführt werden soll. Rechtlich könnte dies problematisch sein. ÖSTERREICH. Rund 450.000 Personen erhalten in Österreich Pflegegeld. Eine wichtige Säule für die Pflege der Betroffenen sind neben den Angehörigen die professionellen Pflegekräfte. Prognosen legen nahe, dass der Anteil der zu Pflegenden weiter zunehmen und somit auch der...

  • Linda Osusky
Politikwissenschafter Klaus Poier analysiert die Strache-Affäre und deren Auswirkungen auf die Steiermark. | Foto: Parlamentsdirektion/Zolles/Ch. Hofer
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Politikwissenschafter Klaus Poier
"Ruf nach vorgezogenen Wahlen in der Steiermark nachvollziehbar"

Auch Klaus Poier, anerkannter steirischer Politikwissenschafter, fühlte sich am vergangenen Wochenende ein wenig in eine "House of Cards"-Folge versetzt: "Man hat gesehen, dass die Fiktion oft realitätsnaher ist, als man glauben will", kommentiert der die Vorkommnisse rund um das Strache-Rücktritt und die Ansetzung von Neuwahlen in Österreich. "Abstrafung" der FPÖ bei EU-WahlDie Analyse der Ereignisse fällt auch dem Profi aktuell noch schwer: "Faktum ist aber, dass der EU-Wahlkampf zu Ende ist,...

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  • Graz
  • Roland Reischl
Schwierige Tage für Sebastian Kurz | Foto: Markus Spitzauer
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Kommentar
Der Schaden ist angerichtet

Man sagt ja landläufig, dass jedes Land die Politiker bekommt, die es verdient. Nun: Ganz so schlimm wie es sich am vergangenen Wochenende dargestellt hat, werden wir Österreicher hoffentlich nicht sein. Faktum aber ist: Der Schaden ist angerichtet, der Ruf unseres Landes nachhaltig geschädigt, die Auswirkungen auf wirtschaftlicher Ebene noch gar nicht absehbar. Denn Länder, in denen man investieren will, haben stabilere Regierungsverhältnisse als wir sie derzeit vorweisen können. In diesem...

  • Stmk
  • Graz
  • Roland Reischl
Kurz verkündet Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. | Foto: Markus Spitzauer
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Neuwahlen fix
Kanzler Kurz: "Genug ist genug"

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz Christian Strache ruft Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag Abend Neuwahlen aus. Kurz  hat dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen heute vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. "Nach dem gestrigen Video muss ich sagen genug ist genug – auch wenn die Methoden (mit denen das Video entstanden ist, Anm. d. A.) verachtenswert sind", sagte Kurz. "Schwerwiegend sind die Ideen des Machtmissbrauchs, zum Umgang mit...

  • Linda Osusky
"Genug ist genug" - nach eineinhalb Jahren Regierung mit der FPÖ zieht Bundeskanzler Sebastian Kurz heute die Reißleine. | Foto: Jakob Glaser
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Causa Strache
Bundeskanzler Kurz will vorgezogene Wahlen

Was für ein Tag! Am gestrigen Freitag kam ein Skandal-Video mit Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ans Tageslicht. Strache reagierte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag sehr schnell und verkündete am Samstag seinen Rücktritt aus allen Funktionen. Wenig später folgte ihm Gudenus, auch er legte alle Ämter zurück.  Innenministerium ein Thema War für 14 Uhr ein Statement von Kanzler Kurz avisiert, verschob sich diese Rede aber nach...

  • Steiermark
  • Harald Almer
FPÖ-Landesparteivorsitzender und Minister Mario Kunasek sprach von Tränen und Zuversicht. | Foto: Zeiler

Rücktritt HC Strache
Steiermark: Tränen, Wut und Hoffnung auf Neuwahlen

Am heutigen Samstag zu Mittag trat FPÖ-Chef HC Strache aufgrund der Vorfälle der letzten Stunden rund um ein Video aus dem Jahr 2017 zurück, kurz darauf folgte sein Klubobmann Johann Gudenus, der sich ebenfalls mit der vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen in Ibiza getroffen hatte. Das Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird heute für 19.45 Uhr erwartet. Die Möglichkeiten reichen von Neuwahlen im September bis zu einer Weiterführung der Koalition mit Norbert Hofer, der...

  • Steiermark
  • Harald Almer
Tierfreund mit Leckerli: Landesrat Anton Lang | Foto: Land Steiermark

Tierschutzpreis für Private gestartet

Engagierte steirische Tierschützer können sich ab sofort mit ihren Projekten und Leistungen für den Tierschutzpreis bewerben. Gesucht werden dabei sowohl private Tierschützer als auch Schüler und kleinere Vereine. "Eine kompetente Jury rund um Tierschutz-Ombudsfrau Barbara Fiala-Köck und Landesveterinär Peter Wagner wird die Sieger auf bewährte Art und Weise auswählen", freut sich Tierschutzlandesrat Anton Lang. Infos online unter tierschutzpreis.steiermark.at

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  • Lucia Schnabl
Wie wirkt sich die Steuerreform in der Steiermark aus? Wir haben die Antworten.  | Foto: pixabay
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OGM-Studie
Was den Steirern die Steuerreform bringt

Die vom Bund geplante Steuerreform soll sich insgesamt mit einer Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen - soweit die gute Nachricht. Die weniger gute: Die Steirer stehen im österreichweiten Ranking an vorletzter Stelle aller Bundesländer, wenn es darum geht, was die Steuerreform bringt: Knapp 646 Euro sollen ab Ende 2022 pro Jahr mehr im Börserl bleiben. Nur für die Kärntner schaut mit 644 Euro noch weniger heraus. Die größten Gewinner sind übrigens Wien und...

  • Steiermark
  • Andrea Sittinger
Setzt sich für Bildungsangebote ein: K. Hohensinner | Foto: Stadt Graz/Pachernegg

Bildungsshopping wartet im Citypark

Am 17. Mai wird in der Zeit von 15 bis 18 Uhr im Citypark (Eingangsbereich im Erdgeschoß) nicht normal eingekauft, vielmehr gibt es ein Bildungsshopping-Angebot für Eltern. Bildungsexperten werden im Rahmen des von der Stadt Graz initiierten IBOBB-Cafés Eltern und alle Interessierten zu Bildungs- und Unterstützungsmöglichkeiten beraten. "Eltern spielen bei der Ausbildungsentscheidung ihrer Kinder eine entscheidende Rolle. Ich bin sehr glücklich darüber, dass es in der Bildungsstadt Graz eine...

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  • Graz
  • Christoph Hofer
Hebt als Präsident regelmäßig ab: Wolfgang Malik | Foto: GEPA
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Holding Graz: Präsidenten-Auflauf unter einem Dach

Ich bin es, Ihr Präsident: Diesen oder ähnliche Sprüche wird man bei der Holding Graz wohl ziemlich häufig hören. Es mag Zufall sein oder nicht, aber in den Räumlichkeiten der Kommunale Dienstleistungen GmbH wimmelt es nur so von Personen, die neben ihrem "Brotberuf" weiteren Tätigkeiten nachgehen und verschiedensten Organisationen vorstehen. Sportliche Präsidenten Erst vor Kurzem gab es präsidialen "Nachwuchs": So wurde Gerald Pototschnig, bei der Holding für Marketing und Sponsoring...

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  • Christoph Hofer
politicum-Fans: Poier, Riener, Schützenhöfer, Dreibholz | Foto: STVP/Fischer

"politicum": Neue Ausgabe präsentiert

Die neue Ausgabe von "politicum", einer Publikationsreihe, die politisch relevante Probleme ebenso wie mögliche Lösungen aufzeigt und seit 1980 erscheint, wurde kürzlich im Landhaus Graz präsentiert. Diesmal widmet sich das Werk, das Beiträge von Bundesminister Gernot Blümel, den Landesräten Christopher Drexler, Anton Lang und Hans Seitinger sowie Bürgermeister Siegfried Nagl beinhaltet, dem Thema "Baukultur und Politik". Das "politicum 121" kann beim Verein für Politik und Zeitgeschichte in...

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  • Christoph Hofer
Ehrung: H. Schützenhöfer und H. Anderhuber | Foto: Foto Frankl

Land Steiermark verlieh Goldenes Ehrenzeichen an Heidemarie Anderhuber

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer überreichte am 29. April in der Aula der Alten Universität Graz steirischen Persönlichkeiten das Goldene Ehrenzeichen. Unter den Ausgezeichneten war die ehemalige VinziMarkt-Leiterin Heidemarie Anderhuber, geehrt wurden auch die Werkzeughersteller Josef und Helmut Eberhard, denen die Ausbildung von Lehrlingen stets ein großes Anliegen war. "Mit dieser Auszeichnung danken wir den Geehrten für ihre Verdienste im Sinne der Allgemeinheit", so...

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  • Lucia Schnabl
Für mehr Hebammen-Service: Grünen-GR Manuela Wutte | Foto: Pachernegg
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Manuela Wutte von den Grünen: Mehr Hebammen mit Kassenvertrag nötig

Zum Internationalen Hebammentag fordert Manuela Wutte eine bessere Betreuung durch Hebammen. "Hebammen sind in der Schwangerschaft, bei der Geburt und in der ersten Zeit mit Baby wichtige Ansprechpersonen für die Eltern", sagt Grünen-Gemeinderätin Manuela Wutte. Zum Internationalen Hebammentag am 5. Mai fordert sie eine Verbesserung der Betreuung durch Hebammen. Familienhebammen einrichten "In Graz gibt es gerade einmal vier Hebammen mit Kassenvertrag", leitet Wutte ein. Der Stundensatz ist...

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  • Martina Maros-Goller
"Die FPÖ braucht aus meiner Sicht einen Selbstreinigungsprozess", sagt VP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg. | Foto: Fischer

Mahnende Worte
ÖVP-Geschäftsführer Eisel-Eiselsberg empfiehlt FPÖ "Selbstreinigungsprozess"

Das Klima wird zusehends rauer in der Politik,  die letzen Vorfälle rund um die FPÖ, Stichwort "Rattengedicht" haben die Stimmung naturgemäß nicht verbessert – auch nicht in der Steiermark, wo die nahende Landtagswahl ihre Schatten vorauswirft. "FPÖ braucht Selbstreinigungsprozess"Eine Entwicklung, die der steirische VP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg mit Sorge betrachtet: "Ich bin jetzt über 25 Jahre in der Politik und ich will keinesfalls in den Chor jener einstimmen, die alle...

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  • Roland Reischl
Ausstellungseröffnung: Rödl, Moser, Hirzer, Haubenhofer-Salicites, Zahlbruckner-Jaufer, Gallego, Pierer und Drexler (v.l.)   | Foto: Martin Reicht

Volles Haus bei "Art Steiermark" in Brüssel

Die "kunst.wirt.schaft" präsentierte vergangene Woche in einem vollen Steiermark-Haus in Brüssel ihre Schmuckkunst unter dem Titel "Weder Enzian noch Edelweiß". Mit dabei war auch Kulturlandesrat Christopher Drexler, der betonte, dass mit einer bemerkenswerten Konsequenz steirische Kunst und Kultur in ein europäisches Umfeld transportiert wird. "Wir haben hier einen Ort, der steirischen Kunst- und Kulturschaffenden die Möglichkeit bietet, sich in einem internationalen Kontext zu präsentieren",...

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  • Martina Maros-Goller
Stimmig: Stadtrat Robert Krotzer sang in Pflegeheimen mit. | Foto: KK
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Stadt Graz: Musik-Tournee durch Pflegeheime

Großer Erfolg für die von Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer initiierte musikalische Tournee durch die Grazer Pflegeheime. Gemeinsam mit Live Music Now und UniT besuchte Krotzer die Pflegeheime und freute sich, dass insgesamt 32 Einrichtungen dieses Angebot angenommen haben. „Musik aktiviert, weckt Erinnerungen, unterhält und verbindet“, meint Krotzer, der das Projekt jedenfalls verlängern will. "Da es älteren und gebrechlichen Personen oft nicht möglich ist, Konzerte zu besuchen, ist es...

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  • Martina Maros-Goller
Auch ein "Umsteiger": Landesrat Anton Lang setzt in der Mobilität aufs Fahrrad. | Foto: Land Steiermark
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Offensive
Die Steiermark wird zum Radland

Angeblich beginnen ja alle bedeutenden Veränderungen in den Köpfen und in den Herzen der Menschen. Darauf setzt jetzt der steirische Umwelt- und Verkehrslandesrat Anton Lang:  „Das gilt besonders für unser Mobilitätsverhalten im Alltag. In Umsetzung der Radverkehrsstrategie 2025 forciert das Verkehrsressort mit einem umfassenden Förderungsprogramm den Alltagsradverkehr in unserem Land." Neue Fördermodelle für die RadlerMit dem verstärkten Fördermodell wurde finanziell ein attraktives Angebot...

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  • Roland Reischl
25.616,4 Euro könnten beim Amtshaus der Ökostadt Graz (Schmiedgasse 26) bei der jährlichen Müllgebühr eingespart werden, wenn  das Abfallmanagement nachhaltig erledigt wird. Mit dieser Summe könnte dann jedes Jahr ein "gratis" E-Auto für das Grazer Umweltamt erworben werden.
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Gratis E-Auto fürs richtige Mülltrennen

Einleitung ►Hiermit startet die Serie "Gratis E-Auto fürs richtige Mülltrennen". ►Bei "Gratis E-Auto fürs richtige Mülltrennen" werden Müllplätze von öffentlichen Einrichtungen aufgesucht und deren Müllgebühren und Abfallmanagement kritisch hinterfragt. ► Diese Beiträge werden im öffentlichen Interesse gemacht, und sollen darüber informieren, dass es noch enorme Defizite bei der einfachsten Nachhaltigkeitsmaßnahme, dem richtigen Mülltrennen, bei öffentlichen Einrichtungen und Ämtern gibt. ► Am...

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  • Rainer Maichin
Will Mitspracherecht für Straßenbahn-Anwohner: Michael Ehmann | Foto: Prontolux

Anrainer sollen beim Bim-Ankauf mitbestimmen dürfen

Graz soll neue Straßenbahnen bekommen – allein bis 2021/22 zehn bis zwölf Stück. Wenn es nach SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann geht, soll die Bürgerinitiative StraßenbahnanwohnerInnen in die Ausschreibung für die neuen Garnituren eingebunden werden. Denn vielen Straßenbahn-Anrainern bereitet der geplante Ankauf bereits jetzt Sorgen. "Der Lärm und die Erschütterungen der Variobahn sind eine Belastung für die Anrainer", weiß Ehmann. "Ihre Erfahrungen sollten in der Ausschreibung berücksichtigt...

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Präsentierten die Graz-Zahlen: K. Kamper, G. Riegler | Foto: Stadt Graz/Foto Fischer

"Haus Graz"-Finanzen: 2018 war kein schlechtes Jahr

Ohne Geld ka Musi: ein Spruch, der auch im Grazer Rathaus Gewicht hat. Den aktuellen Zahlen zufolge, die Finanzstadtrat Günter Riegler gemeinsam mit Finanzdirektor Karl Kamper für das "Haus Graz" präsentiert hat, kann in den nächsten Jahren aber weiter gesungen werden. So verzeichnete man mit rund 92 Millionen Euro den zweitbesten laufenden Cashflow der Geschichte. Investitionsfonds ist gefüllt "Damit konnten wir auch einen Gutteil der Rekordinvestitionssumme von 163 Millionen Euro selbst...

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  • Christoph Hofer
Freude über Pilotprojekt: Seit Samstag ist man on air. | Foto: Stadt Graz/Fischer
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Vier Stimmen für Menschen mit Behinderung: Neue Durchsagen in Grazer Öffis

Ein besonderes Projekt haben Selbstvertreter von Menschen mit Behinderung gemeinsam mit Sozialstadtrat Kurt Hohensinner und Holding-Vorständin Barbara Muhr realisiert: In neuen Sprechdurchsagen in Öffis erzählen Elena Kirchberger, Robert Konegger, Albert Grebenjak und Rosalia Thumer ihre Geschichte und bitten Fahrgäste darum, ihre Plätze für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderung und Fahrgäste mit Kinderwagen freizumachen. „Mit den personalisierten Ansagen kommen Betroffene selbst zu...

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  • Martina Maros-Goller
Setzt auf Bürgerbeteiligung: Neos-Mann N. Swatek | Foto: Stadt Graz/Pachernegg

Neue Plattform: Neos wollen Bürger einbinden

Menschen mit Beeinträchtigung eine starke Stimme geben: Das ist das Ziel eines neuen, von den Neos initiierten Bürgerbeteiligungs-Prozesses. "Betroffene, Betreuer, Pflegepersonen, Experten und Angehörige stellen sich genauso wie wir die Frage, was Menschen mit Beeinträchtigung für ein glückliches und selbstbestimmtes Leben brauchen", sagt Gemeinderat Niko Swatek. Daher können sich ab sofort alle Interessierten auf der Plattform insights.neos.eu registrieren und kostenlos und anonym...

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  • Christoph Hofer
Wahlsieger: Der amtierende Präsident legt bei der steirischen Arbeiterkammerwahl um 6,7 Prozent auf 64,4 Prozent zu. | Foto: AK Steiermark
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Ergebnis steht fest
Josef Pesserl legt bei AK-Wahl 6,7 Prozent zu

Großer Erfolg für die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) bei der steirischen Arbeiterkammerwahl: Das vorläufige Wahlergebnis weist für die FSG 64,6 Prozent aus, das ist ein Zugewinn von 6,7 Prozent. Des einen Freud, der anderen Leid: Sowohl Franz Gosch (FCG, minus 3 Prozent) als auch Harald Korschelt (FPÖ, -2,9 Prozent) und Sandra Hoffmann (Grüne, -1 Prozent) mussten Verluste einstecken. Einzig die KPÖ mit Kurt Luttenberger konnte ein wenig (+ 0,4 Prozent) zulegen, die Liste Kaltenbeck...

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  • Roland Reischl
Wirbt für den "Active Friday": K. Hohensinner (r.) | Foto: ÖAAB

"Active Friday": Das Auto bleibt am 12. April daheim

Keine Frage, das Auto als Fortbewegungsmittel ist bequem. Wer ab und an auf das Vehikel verzichtet, tut aber nicht nur etwas für die Umwelt, sondern auch für den eigenen Körper. Die Grazer Fraktion des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes ruft daher am kommenden Freitag erstmals zum "Active Friday" auf (die WOCHE berichtete exklusiv). "Bei dieser Initiative für den gesunden Arbeitsweg sollen so viele Leute wie möglich mitmachen. Alle sind dazu eingeladen, am 12. April das...

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