Interview

Anton Lang stellt in der Steiermark den Führungsanspruch

Trotz aller Harmonie in der Koalition mit Christopher Drexler und der ÖVP: SPÖ-Chef Anton Lang schärft sein eigenes Profil und will bei der Landtagswahl 2024 Platz eins erringen.

STEIERMARK. Es sind durchaus herausfordernde Zeiten für den steirischen SPÖ-Chef Anton Lang. Über aktuelle Krisen, Ziele und seine politische Zukunft sprach er mit MeinBezirk.at:

MeinBezirk.at: Pandemie, Krieg, Inflation und jetzt auch noch Unwetterkatastrophen – was heißt das für den Finanzreferenten und sein Budget?
Ja, es waren sehr herausfordernde Jahre. Und als wir 2022 endlich Ende am Licht des Tunnels gesehen haben, ist dieser furchtbare Krieg gekommen, mit der daraus folgenden Teuerungswelle. Als öffentliche Hand stehen wir vor einer Situation, wo die Ausgaben deutlich schneller wachsen als die Einnahmen. Dazu kommt, dass Österreich in der EU fast ein Alleinstellungsmerkmal hat, weil die Inflation schon sehr lange sehr hoch ist.

Wer ist schuld?
Der Bund hat es verabsäumt, Maßnahmen zu treffen, die wirklich gegen die Inflation wirken. Warum sag ich das? Weil wir in der Steiermark immer darauf geschaut haben, immer mit Zustimmung der ÖVP, dass wir nicht dieses Gießkannen-Prinzip anwenden – Geld verteilen, jedem ein bisserl etwas geben. Wir wollen, dass jenes Geld, das wir zur Verfügung haben, bei jenen Menschen ankommen, die es brauchen – so wie etwa der Steiermark-Bonus zusätzlich zum Heizkosten-Zuschuss.

Wie geht es weiter?
Dazu kommen jetzt die Schäden aus den Unwettern, die wir noch gar nicht abschätzen können. Aber wir sind uns in der Koalition einig: Wir werden dagegen halten. In wichtigen Bereichen werden wir heuer schon, aber besonders im Budget 2024, trotzdem Geld in die Hand nehmen. So werden wir den sozialen Wohnbau ankurbeln, da werden rund 130 Millionen Euro in die Hand nehmen. Auch in der Bildung und im Spitalsbereich gibt es entsprechende Mittel.

Warum trotz schlechter Finanzlage?
Wir müssen in die Zukunft investieren. Es wird sich die Sitaution beruhigen, die Teuerung gestoppt werden. Und ich hoffe, dass dieser Krieg bald endet. Dann werden die Märkte wieder stabiler, dann müssen wir bereit sein. Mit ein bisschen Stolz kann ich sagen, dass die restriktive Budgetpolitik der letzten Jahre macht sich bezahlt – weil wir uns leichter tun, frisches Geld aufzunehmen. Aufgrund der guten Lage war es uns auch möglich, die Anteile an der Energie Steiermark zurück zu kaufen.

War diese Entscheidung richtig?
Ja, ich stehe dazu. Wir werden da ja auch in die Phase kommen, dass wir wieder einen Partner hereinholen, das wird für das Land Steiermark ein gutes Geschäft sein.

Was macht Sorgen?
Da haben alle Länder inklusive der Stadt Wien die gleichen: Immer mehr Aufgaben wandern vom Bund in die Länder und zu den Gemeinden. Der Finanzausgleich, so wie er jetzt vorliegt, kann von den Ländern nicht akzeptiert werden. Daher spießt es sich heuer wirklich. Jene Kosten, die wir wirklich nicht mehr stemmen, vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich.

Dazu gab es kritische Worte vom Bund ...
Ich wehre mich nicht gegen Reformen, aber sie können nicht so ausschauen, dass die Länder wieder mehr übernehmen und das Geld dazu vom Bund nicht kommt. Da sind wir uns über die Parteigrenzen hinweg einig.

Das Verkehrsressort macht mehr Freude, oder?
Wir haben da in den letzten Jahren wirklich sehr viel weitergebracht. Auf der Schiene ist viel gelungen, wir stoßen da gerade eine Türe in ein neues Zeitalter auf: Wenn die Koralmbahn fertig ist, die GKB elektrifiziert ist – dann ist im Süden und Südwesten das Auto wirklich nicht mehr konkurrenzfähig. Und der Semmering wird 2030/2031 fertig, das ist noch einmal ein riesiger Schritt.

Und auf der Straße?
Allein die Bus-Bündel im Südosten und Südwesten von Graz haben wir in den nächsten Jahren Invesitionen von über 100 Millionen Euro. Wir wollen den Menschen im großen Zentralraum eine Alternative zum Auto anbieten. Damit können wir einen großen Beitrag zur Reduktion des Individualverkehrs leisten.

Und der Verkehr auf zwei Rädern ...?
Der Alltagsradverkehr in der Steiermark ist eine Erfolgsgeschichte. Wie ich angefangen habe, waren im hinteren Drittel der österreichischen Bundesländer. Heute sind wir Zweiter hinter Vorarlberg – und die werden wir auch noch überholen. Das wichtigste Thema dabei ist die Sicherheit, das bewegt die Menschen am meisten. Wir investieren da bis 2030 rund 300 Millionen Euro.

Fußgänger fühlen sich auch unsicher ...
Ja, die sind gefühlt ein wenig auf der Strecke geblieben. Wir sind dabei auch hier eine eigene Strategie zu entwickeln, die wird bis Ende des Jahres fertig sein. Mir ist eines wichtig: Ich bin ein Gegner davon, dass man Mobilitätsformen gegeneinander ausspielt. Ziel muss es sein, dass jede Form jenen Stellenwert im Verkehr bekommt, den sie verdient und braucht. In der Steiermark braucht es auch gut sanierte und ausgebaute Straßen, damit unsere hunderttausenden Pendler sicher von A nach B kommen.

Mit Tempo 30 und Tempo 100?
Vor Schulen, überall wo Kinder sind, bin ich ein Verfechter von Tempo 30. Vor 88 Prozent aller Schulen in der Steiermark haben wir das schon. Man sollte andere gefährliche Situationen – vor Kindergärten, vor Sporthallen – nicht vergessen. Daher ist es begrüßenswert, dass Gemeinden das künftig leichter und selber machen können. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen am besten, wo es notwendig ist.
Und zu Tempo 100: In der Steiermark haben wir das durch den IGL-Hunderter ohnehin auf vielen Autobahnabschnitten. Dort, wo die Autobahn sicher und gut ausgebaut ist, bin ich weiterhin für Tempo 130.

Stichwort Autobahn-Ausbau im Süden von Graz ...
Ja, ich befürworte die dritte Spur auf der A9 vor Graz. Ich habe mich davon überzeugen lassen, weil wir dort ein enormes Verkehrsaufkommen, dazu gehört ein hoher Anteil an Reise- und Transitverkehr. Deswegen weichen die Einheimischen immer öfter über die Landes- und Gemeindestraßen aus, das bringt einen hohen Unsicherheitsfaktor.

Themenwechsel: Fahrplan hin zur Landtagswahl?
Man sieht in der Steiermark – im Gegensatz zum Bund –, dass es wichtig ist, dass die SPÖ regiert. Opposition ist nicht unsere Sache. Wir haben eine gut funktionierende Koalition. Man darf nicht vergessen: 2019 hatten wir einen Rückstand von 13 Prozent auf die ÖVP. Ziel ist es, dass wir als Erster die Ziellinie überqueren. Und ich möchte Landeshauptmann der Steiermark werden.

Ambitioniert, oder?
Ja, man muss ein Ziel haben, das ist wie beim Fußball: Man kann nicht beim Einlaufen sagen, es geht nur darum, nicht zu hoch verlieren werden.

Erster werden wollen andere auch ...
Ja, das verstehe ich. Aber wir sind stark. Und wir wollen gewinnen.

Rückenwind aus dem Bund?
Was passiert ist, ist kein Ruhmesblatt. Jetzt haben wir einen Vorsitzenden – und ich muss ehrlich sagen: Ich habe Andreas Babler vor seiner Wahl nicht näher gekannt, er war für mich der Bürgermeister von Traiskirchen. Mittlerweile haben wir einige persönliche Gespräche gehabt. Ich bin überzeugt, dass er die SPÖ gut in die nächste Nationalratswahl führen wird. Wer Vorsitzender ist, hat meine Loyalität - auch wenn ich im Vorfeld nicht zu seinem Unterstützer-Team gezählt habe.

Landtagswahlen gewinnt und verliert man in Graz ...
Die Koalition, die eingegangen wurde, war nie mein Wunsch, das sage ich ganz offen. Aber mit dem Wechsel zu Doris Kampus als Partei- und Daniela Schlüsselberger als Klubchefin, gehe ich davob aus, dass die Grazer SPÖ mehr Profil bekommt, sich mehr einbringt in die Stadtpolitik. Doris Kampus ist ein  guter Widerpart zur Sozialpolitik der KPÖ. Denn Sozialpolitik bedeutet nicht, Hunderter zu verteilen – sondern Politik zu machen, mit dem man Menschen aus schwierigen Situationen herausbekommt. Dieses Engagement wird sich auch positiv auf das Land auswirken.

Nächste Schritte?
Direktwahl im Herbst, dann werde ich durch die Regionen touren. Im Jänner findet dann der Landesparteitag statt – dort wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung verkündet.

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