Was junge Wähler wissen wollen

Die große Schülerdiskussion zur Graz-Wahl im Liveticker

Die größte Schülerdiskussion vor der Graz-Wahl geht am Dienstag ab 11.30 Uhr im Raiffeisen Sportpark über die Bühne. Für alle, die den Livestream nicht als Video verfolgen können, gibt es hier einen Liveticker. 

GRAZ. Rund 500 Schülerinnen und Schüler haben sich im Grazer Raiffeisen Sportpark eingefunden, um den Spitzenkandidatinnen und Spitzkandidaten zur Graz-Wahl kritisch auf den Zahn zu fühlen. Wie sich Elke Kahr (KPÖ), Kurt Hohensinner (ÖVP), Tristan Ammerer in Vertretung für die erkrankte Judith Schwentner (Grüne), René Apfelknab (FPÖ), Doris Kampus (SPÖ), Philipp Pointner (Neos) und Claudia Schönbacher (KFG) dabei schlagen, liest du hier.

11.30 Uhr: Die große MeinBezirk-Schülerdiskussion beginnt! Moderatorin UIli Enzinger vom ORF begrüßt die Hauptakteure des heutigen Tages: Die Schülerinnen und Schüler, die das erste Mal bei der Grazer Gemeinderatswahl wählen dürfen. MeinBezirk organisiert diese Schülerdiskussion gemeinsam mit der Steirischen Landesschülervertretung (LSV) und dem ORF. Für die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler sorgt Spar und Hausherr ist der Raiffeisen Sportbank.

11.36 Uhr: Die Landesschülervertretung stellt sich vor: Sie vertreten über 100.000 Schülerinnen und Schüler in der ganzen Steiermark und sorgen dafür, dass ihre Interessen durchgesetzt werden. Egal, ob schulrechtliche Themen oder andere Anliegen von den Schülerinnen und Schülern, das 30-köpfige Team setzt sich ein.

Eine Forderung an die Politik heute: Bitte Klartext und nicht um den heißen Brei herumreden! Und die Zeit anhalten. Für die Einhaltung dieser gibt es einen eigenen Schiedsrichter, der dafür sorgt, dass alle fair behandelt werden.

11:40 Uhr: Ulli Enzinger fragt, wer von den jungen Menschen schon weiß, wen sie am 28. Juni wählen werden. Die Mehrzeit zeigt durch Aufstehen, dass sie noch unentschlossen sind. 

Erste Frage: Wo liegen die klaren inhaltlichen Prioritäten und wofür soll Geld ausgegeben werden?

Elke Kahr: Das Gemeinwohl gehört unterstützt. Kindergärten, Schulen, Pflege, Freizeitangebote - da sollen die Schwerpunkte liegen.

Kurt Hohensinner: Bildung ist oberste Priorität und Kinder sind Chancen und Zukunft, nicht Kostenfaktor. Wirtschaftspolitik muss stark sein, Lehrstellen und Arbeitsplätze müssen gesichert werden und somit auch die Kommunalsteuer sowie eine Verkehrspolitik, die alle im Blick hat und nicht ideologisch ist.

Tristan Ammerer: Begrünung im öffentlichen Raum muss sichergestellt werden. Graz wächst und die Bewegung kann nur leistungsstarke Öffis leisten. Möglichst viele kleine Einsparungen müssen getroffen werden, die gemeinsam eine große Einsparung ergeben.

René Apfelknab: Sicherheit, Verkehr und Kinderbetreuung sind unsere Prioritäten sowie die Finanzen. Es ist erschreckend, wie die Finanzen derzeit geführt werden. 

Doris Kampus: Gesundheit, denn ohne Gesundheit ist alles nichts. In jedem Bezirk ein Gesundheitszentrum, nicht ewig auf einen Termin zu warten, sind für uns wichtige Themen. Genauso wie Pflege: Wir sind pflegenden Angehörigen schuldig, sich um sie zu kümmern. Auch die Innenstadt und konsumfreie Räume sowie den Ausbau der Nightline wollen wir forcieren.

Philipp Pointiner: Wir brauchen eine Fixplatzgarantie und eine hochwertige Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag der Kinder, damit die Kinder Planungssicherheit und Flexibilität haben. Als Musiker weiß ich, wie wichtig Sprache ist und ich setze mich für unsere gemeinsame Sprache Deutsch ein, daher brauchen wir auch ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr – für mehr Chancengleichheit.

Claudia Schönbacher: Beim Stadion gibt es viel Potenzial, nicht nur für die Fans, sondern auch für die Wirtschaft. Wir müssen auf die Einnahmen schauen, aber auch die Ausgaben reduzieren. Beim Sport wurde gekürzt, das darf nicht sein. Auch Sicherheit ist wichtig, unsere Parks sind derzeit unsicher.

11.55 Uhr: Die Politikerinnen und Politiker sollen anhand von ihnen getätigten Zitaten ihre Zustimmung oder Ablehnung zu gewissen Themen kundtun: Zuerst werden sie mit einem Zitat von René Apfelknab konfrontiert, der von ständigem Autofahrer-Bashing gesprochen hat. Alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten widersprechen ihm. Apfelknab erklärt, dass der Verkehr ein großes Thema in Graz ist, wo es viel zu tun gibt. 

Hohensinner erklärt, dass er selbst mehr Rad fährt als Judith Schwentner und Elke Kahr zusammen und dass der Autofahrerhass, der derzeit im Rathaus herrscht, unverständlich ist. Er fordert einen besseren Ausbau der Infrastruktur und auch von Gehsteigen in Randbezirken.

Ammerer verweist, dass die aktuellen Tiefgaragen derzeit nicht ausgelastet sind und dass der öffentliche Verkehr oberste Priorität haben muss. Er betont die Linie 8, aber alle, die mit dem Auto fahren müssen, sollen das tun können. Einen Tiefgaragenring kann man sich anschauen, aber die Öffis haben Vorrang.

Laut Schönbacher darf nicht einseitig gedacht werden, Radfahrer wie Autofahrer müssen berücksichtigt werden. In der Innenstadt müssen Zulieferer Raum haben, aber auch Menschen aus Graz-Umgebung. Daher braucht es ein vernünftiges Gesamtkonzept.

Pointiner zum Mobilitätsplan 2040: Es werde zu viel "herumgeiert" und der Plan berücksichtige die 130.000 Pendlerinnen und Pendler täglich nicht. Er fordert eine gute Anbindung über die Grazer Stadtgrenzen hinaus und Alternativen zum Auto anbieten.

Kampus: Was das Leben besser macht, muss immer im Mittelpunkt stehen? Park & Ride-Ausbau begrüßt sie, verweist aber darauf, dass Autos für manche Menschen, wie für sie persönlich, wenn sie ihre Tochter Flora im Rollstuhl transportiert, wichtig sind. Die Zuzahlung zum Klimaticket begrüßt sie, möchte aber eine Preisreduktion der Öffis. 

Kahr: Der öffentliche Verkehr ist das Rückgrat von Graz und daher muss sanfte Mobilität ausgebaut und attraktiviert werden. Es wurden viele neue Straßenbahnen und Busse gekauft.

12.05 Uhr: Kurt Hohensinner wird gefragt, wieso die ÖVP beim Öffi-Masterplan nicht mitgestimmt hat. Er widerspricht Kahr und verlangt einen konstruktiven Ausbau der Öffis und gibt Pointner recht, dass die Pendlerinnen und Pendler nicht berücksichtigt werden. Für diese gebe es kein Park & Ride Konzept im Öffi-Masterplan 2040. Es wurde beim Murpark ein Konzept präsentiert, aber von der Regierung nicht umgesetzt. 

Dem widerspricht Ammerer, man habe sehr wohl an die Umlandgemeinden gedacht, Park & Ride solle ausgebaut werden, aber die Menschen müssen vorher abgeholt werden und nicht erst an der Stadtgrenze. 

12.10 Uhr: Frage von den Schülervertretern: Warum gibt es in anderen Bundesländern vergünstigte Öffiangebote für junge Menschen (Topticket), auch über Bundeslandgrenzen hinaus? Kahr entgegnet, dass es dafür eine Einigung auf Landesebene im Verkehrsverbund brauche. Beispiele wie in Wien oder im Burgenland seien so nicht möglich. Sie will sich weiter einsetzen. Hohensinner betont, man müsse über die Bundesländergrenzen hinaus denken, mit Tickets über die Bundesländergrenzen überschreiten. Ammerer plädiert auch für günstigere Tickets, meint aber, das Land Steiermark würde nicht mitziehen. 

Die zweite Schülerfrage dreht sich um Öffis in der Nacht: Will man nach Mitternacht mit den Öffis nach Hause kommen, ist das aktuell kaum möglich. Kampus positioniert sich klar für den Ausbau der Nightline, an Tagen und in der Frequenz. Ammerer spricht sich auch für eine Nightline aus, vor allem Mittwoch sei interessant: "Es ist allerdings eine große finanzielle Herausforderung." Gescheitert sei der Ausbau bisher am Budget. Schönbacher zweifelt an der Glaubwürdigkeit der Versprechen. Hohensinner sieht im Ausbau von Radwegen Sparpotenzial. Apfelknab richtet einen Appell an die Schülerinnen und Schüler, eine Nightline auch zu nutzen.

12.25 Uhr: Der nächste Themenblock dreht sich um die Innenstadt. Ausgangspunkt für die Diskussion ist ein Zitat der Bürgermeisterin, dass es ein Besucherplus bei älteren Personen gibt, aber vor allem die unter 29 Jahren der Innenstadt fernbleiben. Alle sprechen sich für Maßnahmen zu einer höheren Innenstadtfrequenz aus. Kahr plädiert für mehr Freizeitangebote und hofft dabei auf die Citymanagerin. Hohensinner sieht fast überall Handlungsbedarf, von der Mur bis zum Verkehr. Ammerer findet, Jugendliche brauchen mehr konsumfreie Zonen, zudem einen Branchenmix, der junge Menschen anspricht. Pointner schlägt in eine ähnliche Kerbe, betont, dass die Stadt das schönste Einkaufszentrum der Steiermark ist. Zudem fordert er eine Stadtallee. Kampus bringt mehr Veranstaltungen und Leerstandskonzepte ins Spiel, Schönbacher fordert Innovationen in die Wirtschaft und ein Einkaufserlebnis.

Moderatorin Ulli Enzinger fragt dann zwei konkrete Projekte zur Innenstadtbelebung ab:
Am Stadtbalkon spricht sich die Koalition für konsumfreie Zonen aus, alle anderen für Belebung mit Gastronomie und Veranstaltungen. Bei der Surfwelle waren alle dafür, nur Ammerer klar dagegen, Kahr antwortet mit "Jein".

12.35 Uhr: Die Thematik ist, wie die Mur belebt werden soll. Die Grünen sind dagegen, dass entlang der Mur eine Gastro-Meile entsteht. Laut Hohensinner soll die Mur ein verbindendes Element werden, da könne sehr viel gemacht werden. Ein genaues Konzept der ÖVP wird morgen präsentiert werden, die Surfwelle begrüßt er. Die FPÖ schlägt ein "Haus der Mur" vor, wo der Lebensraum Mur, unter anderem auch mit Lebewesen in und um die Mur, vorgestellt wird. Laut Neos müsse man die Mur als mutige Chance sehen, um sie auch als Turbo für Innenstadtunternehmen zu nutzen, denn die Innenstadt ist für Pointner das größte und schönste Einkaufszentrum der Stadt. Kampus verweist auf internationale Beispiele wie Ljubljana oder Maribor und macht auf die Notwendigkeit der Barrierefreiheit aufmerksam. Die Mur soll zudem verbindend sein.
Zusammenfassend gesagt, braucht es sowohl konsumfreie Zonen entlang der Mur, aber auch Zonen, in denen man feiern kann.

12.45 Uhr: Die Landesschülervertretung fragt, wie Graz bei Hitze lebenswert bleiben soll beziehungsweise wie Graz gegen Hitze vorgehen soll. Breiter Konsens bei den Politikerinnen und Politikern, dass es hier Maßnahmen brauche.

Die Neos fordern mehr gepflanzte Bäume und nicht Bäume in Trögen, damit diese kühlen können und ein Entsiegelungskonzept für Graz. Die KPÖ begrüßt auch, die Anzahl der Bäume zu steigern und auch Wasser zur Kühlung bereitzustellen. Laut FPÖ müsse der Waldbestand unbedingt erhalten bleiben. Das KFG kritisiert, dass die Bäume nicht in der Innenstadt, sondern in Einfamilienhausgegenden gepflanzt wurden. Mehr Bäume begrüßt auch Schönbacher, macht aber auch aufmerksam, dass man sich um die Pflege dieser kümmern müsse. Die Grünen entgegnen, dass sie einige Innenstadtplätze bepflanzt haben und somit für mehr Grün gesorgt haben.

12.50 Uhr: Die Frage ist, was die Politikerinnen und Politiker aneinander schätzen:
Schönbacher an Pointner: An ihm und an allen anderen schätzt sie, dass alle unterwegs sind und den Menschen zuhören.
Pointner an Kampus: Dass sie sich für Gesundheit einsetzt und dass sie eine gute Tänzerin und eine verantwortungsbewusste und herzliche Person ist.
Kampus an Apfelknab: Er ist, wie ich, ein gestandener Bezirkspolitiker.
Apfelknab an Ammerer: Es hat ihm gefallen, dass er die FPÖ gelobt hat und dass sie auch übereingestimmt haben.
Ammerer an Hohensinner: Sachlich schätzt er seinen Einsatz für Parkleitsystem und persönlich, dass der Schmäh rennt. 
Hohensinner an Kahr: Persönlich eine gute Basis, unterscheidet am Politischen. Er schätzt an der Bürgermeisterin, dass sie vor 15 Jahren die Einrichtung der freiwilligen Feuerwehr unterstützt hat.
Kahr an Schönbacher: Man kann viel Spaß mit ihr haben und den haben sie schon gehabt, es gibt Schnittmengen und sie versuchen, sich auf Augenhöhe zu begegnen. 

12.55 Uhr: Wie ist es um den Sport in Graz bestellt?
Hohensinner möchte keinesfalls, dass beim Sport gespart wird, denn da spare man an den Kindern und der Zukunft. Kahr möchte dies auch nicht und verweist auf die Investitionen in der Sport-Infrastruktur. Die Grünen betonen, wie viel sie für den Sport getan haben und die FPÖ betont die Wichtigkeit des Sports und möchte, dass in diesen investiert wird. Schönbacher nennt den Sport als wichtigen Punkt für die Gemeinschaft und verweist auf das Stadion-Thema, das sie angehen möchte. Kahr entgegnet, dass es beim Stadion um Profiklubs geht und nicht um Breiten- und Jugendsport. Für Kampus ist Sport aus Gesundheitsaspekten wichtig und betont, dass auch Sportgeräte in Parks wichtig sind.

13:03 Uhr: Die Jungen wollen wissen, wie die Politik das Nachtleben für sie attraktivieren will. Hohensinner schlägt einen runden Tisch mit Lokalbetreibern vor und möchte auch den sicheren Heimweg sicherstellen. Für Kahr stellt sich die Frage, ob die Politik hier die richtige Ansprechperson ist. Ihr ist aber wichtig, dass junge Menschen sicher nach Hause kommen.

13.06 Uhr: Anschließend ging es um das Thema leistbares Wohnen. Ausgangspunkt ist ein Zitat von Doris Kampus, in dem sie Graz Defizite im kommunalen Wohnbau attestiert. Zudem fordert sie die Einführung einer Leerstandsabgabe: "Eine Wohnung soll zum Wohnen da sein." Apfelknab ist dagegen, solange es für die Wohnung keine Förderung gab. Kahr betont, dass eine Abgabe viel höher sein müsste und so das Problem rund um leistbaren Wohnraum nicht lösen würde. Kahr sieht kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau als einzige Alternative. Hohensinner spricht sich für die Förderung von Wohnraum auch außerhalb der Gemeindewohnungen aus, die restlichen 90 Prozent müssten die zehn Prozent Gemeindewohnungen mitfinanzieren. Ammerer sieht den Anlegerwohnbau in Graz als Problem, mit Wohnblöcken mit möglichst vielen kleinen Wohnungen. Pointner spricht sich für Starterwohnungen für junge Menschen aus, dabei soll es Mieten mit Kaufoption geben. Schönbacher spricht sich für Angebote für Menschen in Lehre aus.

13.19 Uhr: Letzter Punkt war die Sicherheit: Schönbacher ist von einem Mix an Brennpunkten mit Videoüberwachung und verstärkter Exekutive überzeugt. Pointner spricht sich für Prävention aus, indem in Bildung investiert und mehr Personal an Schulen, wie Schulpsychologen, geschaffen wird. Auch Kampus sieht Prävention gefordert sowie die Stärkung von Frauen und Maßnahmen an öffentlichen Plätzen, wie Beleuchtung und Schutzzonen. Apfelknab sieht die Sicherheit als zentrales Thema der FPÖ, als Maßnahmen wolle er Videoüberwachung und bessere Beleuchtung sowie einen Sicherheitsrat setzen. Ammerer will sich für offene Gestaltung von Räumen einsetzen, um mehr Leute dorthin zu bringen. Auch Hohensinner sieht einen Mix  mit mehr Überwachung gefordert. Elke Kahr sieht einen wesentlichen Punkt in der sozialen Sicherheit, um Menschen mit der richtigen Ausstattung auf ihren Lebensweg zu schicken und niemanden auszuschließen.

13.24 Uhr: Es folgten Publikumsfragen. Frage aus dem Publikum an ÖVP und FPÖ wegen der Schulden aus der letzten Koalitionsperiode: Wie will man hier Vertrauen schaffen? Hohensinner will hier Verantwortung übernehmen und ein "durchdachtes Sparpaket" angehen. Er kündigt Sparen am System an und wolle "ideologisch beschlossene" Straßenumbauten nicht durchführen. René Apfelknab, von Beruf Buchhalter, will das Förderwesen sowie das Verwaltungswesen evaluieren.

Frage an KPÖ: Wie wolle man beim Thema "Leistbares Wohnen" einerseits gegen Investoren schießen, aber darauf achten, dass die Kosten nicht bei der Bevölkerung landen?
Kahr hierzu verwies darauf, dass die öffentliche Hand gemeinnützig agieren müsse, es brauche gleichzeitig gesetzliche Rahmenbedingungen, um etwa überbordende Mieten zu verhindern. "Dinge, die jeder Mensch braucht, sollen in der öffentlichen Hand verbleiben", so Kahr.

13.33 Uhr: Zur Schlussrunde wurde die geringe Wahlbeteiligung in Graz angesprochen und gab den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten 30 Sekunden, um die Wichtigkeit des Wählens hervorzuheben.
Doris Kampus rief dazu auf, zu wählen, um die Möglichkeit zur Mitgestaltung zu nutzen. Laut Claudia Schönbacher sollte man KFG wählen, um frischen Wind in den Gemeinderat zu bringen. Philip Pointner sieht den Vorteil der Neos darin, sich gezielt für Jugendliche einsetzen zu wollen. Tristan Ammerer rief zur Wahl der Grünen auf, da diese ein gezieltes Zukunftskonzept verfügen würden. René Apfelknab sieht die FPÖ als Vorkämpfer der Sicherheit, während Kurt Hohensinner sich für eine starke Wirtschaft und Bildung einsetzen wolle. Elke Kahr schloss die Runde und versicherte, dass sie ihren Prinzipien treu bleiben werde und nichts verspreche, was sie nicht halten könne.