Nach Budgetpräsentation

Schulden der Stadt Graz werden weiter steigen

Die Stadt präsentierte das Budget für das Jahr 2024, dabei steht momentan ein Minus von 38,5 Millionen Euro zu Buche, das der allgemein schweren Situation geschuldet sei. Apropos Schulden, auch diese steigen weiter, allerdings nicht so start wie im Frühjahr befürchtet. 

GRAZ. Am Donnerstag präsentierte die Grazer Stadtregierung das Budget für das Jahr 2024. Wie Bürgermeisterin Elke Kahr betonte, wolle man sich dabei auf das wesentlichste Konzentrieren und "keine persönlichen Prestigeprojekte" umsetzen. Wohnen, soziales, Bildung, Sport und Pflege wurden vorrangig genannt, auch für Klima und Verkehr wurden Mittel gesichert. Unterm Strich steht dabei aber auch im kommenden Jahr ein Minus, wie Finanzstadtrat Manfred Eber präsentierte, mit den Zinskosten für Darlehns steht ein Minus 38,5 Millionen Euro zu Buche stehen.

Eber betonte aber auch, dass dabei noch einige "Einnahmen" nicht berücksichtigt werden, da diese zwar kommen werden, deren Höhe aber noch nicht klar sei. Konkret gehe es um Kooperationen mit dem Land Steiermark, der Finanzausgleich für 2024 oder auch die gestern beschlossenen Mittel aus dem "Zweckzuschussgesetzes" des Bundes. Vor allem Gehälter, ein Minus der Ertragsanteile sowie die Änderung des steirischen Pflegegesetzes würden die Kosten in die Höhe treiben. 

Schulden steigen

Die Schulden sollen weiter wachsen, laut Stadt Graz beläuft sich der Schuldenwert mit 1. Jänner 2024 auf 1.629 Milliarden Euro, für 2025 rechnet man mit 1.780 Milliarden Euro, ein jährlicher Anstieg von knapp 150 Millionen Euro, die Kalkulation für die folgenden Jahre liegt noch nicht vor, Eber betonte aber, diese würde bis Mitte nächster Woche nachgereicht werden. Auch ob und wann die Stadtschulden die zwei Milliardenmarke übersteigen werden, blieb offen. Im März prognostizierte man für das Jahr 2027 noch einen Schuldenwert von 2,3 Milliarden Euro, Eber: "Da werden wir mit Sicherheit darunter liegen." Auch Bürgermeisterin Kahr betonte, dass die Stadt nicht Pleite sei: "Es wird aber Unterstützungen von Land und Bund brauchen." Das sei aber keine Graz-spezifische Entwicklung, sondern auch in Wien oder anderen Städten zu erkennen, Ballungsräume würden langfristig Hilfen benötigen. Beschlossen wird das Budget für das kommende Jahr bei der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember.

Ein Drittel für die Bildung

196 Millionen Euro stehen für diverse Ressorts zu Verfügung, fast die Hälfte davon geht an Kurt Hohensinner (ÖVP). An erster Stelle steht das Ressort für Bildung und Integration mit 30 Prozent, der zweitgrößte Teil (16 Prozent) fließt in den Bereich Jugend und Familie (beides Hohensinner), an dritter Stelle folgt die Abteilung für Immobilien (Eber) mit zehn Prozent des Gesamtbudgets. Weiteren, wichtigen Investitionen soll das Budget auch nicht im Weg stehen, so wurden bis zum Jahr 2028 900 Millionen Euro dafür gesichert. 

Opposition übt Kritik

„Alles was wir in den vergangenen Jahren im Bildungsbereich aufgebaut haben, droht mit diesem Budget zunichte gemacht zu werden“, äußerste sich Kurt Hohensinner (ÖVP). Ihm würden im Bereich Bildung vier Millionen Euro fehlen, die für den laufenden Betrieb dringlich notwendig wären. Außerdem wären die erst vor Kurzem öffentlich zugesagten zwei Millionen Euro für die Umsetzung des steiermarkweit einheitlichen Gehaltsschemas ebenso nicht im Budget berücksichtigt. 

Herbe Kritik am Budget kommt auch von den Grazer NEOS, Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner: "Die Stadtregierung hat die Zügel endgültig aus der Hand gegeben." Investitionen wären aus eigener Kraft keine mehr möglich. Pointner kündigt eine genaue Prüfung an und erinnert gleichzeitig an die vielen Einsparungspotenziale, die es in der Stadt gibt: “Von den Verfügungsmitteln für die Stadtregierung und die Klubobleute bis hin zu den Luxuspensionen: Die Stadtregierung muss endlich die heißen Eisen anpacken und aufhören, die Menschen durch Untätigkeit ihrer Zukunft zu berauben!”

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