Vier Euro pro Wahlberechtigtem
Stadt kürzt politische Klubförderungen
- Die Klubförderung wird um 50 Cent pro Wahlberechtigtem verringert, damit will die Stadt 2024 über 100.000 Euro einsparen.
- Foto: Stadt Graz/Fischer
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Zum dritten Mal in Folge kürzt die Stadt die Klubförderung der politischen Parteien, ab 2024 gibt es vier Euro pro wahlberechtigter Person im Topf, heuer waren es noch 4,50 Euro. Die Entscheidung sorgt bei allen Grazer Gemeinderatsparteien für ungewohnte Einigkeit.
GRAZ. Die Stadt Graz kürzt die Klubförderungen der politischen Parteien für das kommende Jahr. Anstelle von 4,50 Euro gibt es 2024 nur mehr 4 Euro pro wahlberechtigter Person. Damit sollen 109.732 Euro eingespart werden. Bereits in den vergangenen beiden Jahren wurde die Parteiförderung jeweils um rund 50 Cent pro Wahlberechtigtem gesenkt. KPÖ Klubobfrau Christine Braunersreuther: "Wenn alle Menschen aufgrund der Teuerungen zum Sparen gezwungen sind, darf die Politik bei sich selbst keine Ausnahme machen.“
- Christine Braunersreuther (KPÖ) verweist auf den Willen der Verwaltung zu sparen.
- Foto: Pachernegg
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Ungewohnte Einigkeit
Mitgetragen wird der Beschluss nicht nur von der Stadtregierung, sondern auch von der Opposition, eine durchaus seltene Gegebenheit. Daniela Gmeinbauer, Klubobfrau der ÖVP dazu: "In schwierigen Zeiten leisten wir als Politik unseren Beitrag“. Auch Karl Dreisiebner sieht darin einen notwendigen Schritt: "Für uns Grüne ist klar, dass dabei auch die Höhe der Klubförderung auf den Prüfstand zu stellen war." Für SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann ist es ein beinahe eine Selbstverständlichkeit, auch wenn: "Wir uns aber auch immer dessen bewusst sein müssen, dass Demokratie und damit unsere Parteienvielfalt etwas kostet muss und darf." Auch KFG-Obmann Alexis Pasuttini trage die Kürzungen gerne mit und NEOS Klubobmann Philipp Pointner betont: "Die Grazer Parteien bekommen so viel Geld, wie kaum wo anders in Europa. Deshalb ist jede Kürzung willkommen."
- ÖVP-Klubobfrau Daniela Gmeinbauer findet, auch die Politik müsse ihren Beitrag leisten.
- Foto: Stadt Graz/Fischer
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Was mit der Klubförderung bezahlt wird
Die Aufteilung der Klubförderung erfolgt nach einem Verteilungsschlüsse, grundlegend gibt es zukünftig vier Euro pro wahlberechtigter Person, ab dem Erreichen der Klubstärke (drei Mandate) wird ein Sockelbetrag ausgeschüttet, weiters bekommen Parteien mit mehr Mandanten auch mehr Förderung. Die Klubförderung dient als Mittel für politische Öffentlichkeitsarbeit sowie Seminare und Weiterbildungen und werden am Jahresende unabhängig geprüft, eine Tatsache, die der Grazer FPÖ im Jahr 2022 zum Verhängnis wurde.
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