Über erwünschte Nebenwirkungen der EU

Europa wählt! Am 25. Mai ist es soweit, trotzdem ist das Interesse der Menschen immer noch - gelinde gesagt - schaumgebremst. Deshalb hat die WOCHE bei Europa-Landesrat Christian Buchmann nachgefragt, frei nach dem Motto: Was bringt uns dieses Europa eigentlich ...?

Warum sollte ein Steirer am 25. Mai zur Wahl gehen?
Nur wer wählt, zählt. Wir müssen uns als Steirer in die eigenen Angelegenheiten einmischen. Wir leben in einer Region mit 28 Ländern und 500 Millionen Menschen. Wenn wir dort unsere Standards und unsere Wertehaltung einbringen wollen, dann müssen wir auch zur Wahl gehen.

Wie begegnet man dem Vorurteil, dass man "gegen die da in Brüssel" ohnehin nichts ausrichten kann?
Ich stelle das in Abrede. Ich bin zum Beispiel Mitglied im Ausschuss der Regionen. Alle jene, die die Arbeit ernst nehmen, Ideen haben und über Netzwerke verfügen, haben sehr wohl einen Einfluss. Österreich spielt da eine nicht unwesentliche Rolle, vor allem jene Parlamentarier, die in größeren Parteienfamilien zuhause sind.

Das heißt konkret?
Etwas erreichen zu wollen, bedeutet Arbeit. Die billige Schlagzeile kommt vielleicht in der Heimat gut an. Wenn man aber etwas erreichen will, muss man sich dort einbringen.

Was glauben Sie, wie die Steirer über die EU denken?
Es gibt die generelle Tendenz, dass die Menschen das lieber haben, was ihnen näher ist. Die Gemeinde wird daher auch am meisten geschätzt, Landtage und der Nationalrat weniger, Brüssel zwangsläufig am allerwenigsten. Deswegen muss man den Menschen das Projekt Europa immer wieder gut erklären.

Und wie erklären Sie dieses Projekt?
Ich mache das mit einer Wirtschafts- und einer Europastrategie. Ich will das so machen wie der Beipackzettel eines Medikamentes: Über erwünschte und unerwünschte Nebenwirkungen der EU informieren wir transparent. Über das Positive, aber auch über die Fehlentwicklungen.

Zum Beispiel ...?
Bürokratie und ähnliches, dass muss man abbauen. Nicht alles muss durch die EU reguliert werden, sie soll die großen Linien vorgeben.
Und erwünschte Nebenwirkungen?
Europa ist ein Friedensprojekt. Wir haben aus zwei großen Kriegen gelernt, dass wir keinen mehr wollen. Wir leben seit 65 Jahren in Frieden, das allein rechtfertigt die europäische Idee.

Ohne Einschränkung?
Ich bin sehr für Frieden in Freiheit. Das bedeutet, dass das Individuum, der Bürger auch zusätzliche Möglichkeiten hat. Und dieses Europa hat ja auch die vier Grundfreiheiten mit sich gebracht: den grenzenlosen Personenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr, Waren- und Kapitalverkehr. Das hat in letzter Konsequenz zu 2.500 zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Steiermark geführt. Und wenn wir nächstes Jahr 20 Jahre bei der EU sind, dann sind das 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Mehr als 2,5 Milliarden sind an Direktzahlungen aus der EU in die Steiermark geflossen. In sehr gute, sehr sinnvolle steirische Projekte. Unser Exportwachstum ist doppelt so stark wie der Durchschnitt in Österreich. Das Projekt Europa ist also nicht nur eines für den Frieden, sondern auch für den Wohlstand.

Wer profitiert bei uns am meisten von der EU?
Sicher die Landwirtschaft, aber es geht prinzipiell quer durch, vom Tourismus über die Wissenschaft bis hin zur Kunst.

Nachfrage: Wir sind zwar überall Spitze, vor allem in der Forschung und Entwicklung. Warum spüren die Steirer das nicht bei den Gehältern?
Berechtige Frage. Wir haben da Nachholbedarf, weil wir lange Grenzland waren. Das wird sich nur schrittweise ändern.

Wie viel Erweiterung verträgt diese EU noch?
Ich glaube, dass es jetzt eine Konsolidierungsphase braucht, dass man jetzt die Spielregeln definieren muss. Gleichzeitig sollte man den anderen Staaten signalisieren, dass wir sie in diesem europäischen Wertekanon haben wollen: Menschenrechte, Rechtssstaatlichkeit, gemeinsames Währungssystem.

Das heißt?
Ich bin dafür, dass man weiterhin mit der Türkei, weiterhin mit Serbien verhandelt. Auch Bosnien sollte man mittelfristig eine Perspektive eröffnen. Die Integration wird weitergehen, aber es wird nicht mehr so rasch gehen. Jetzt müssen die 28, die da sind, einmal ihre Hausaufgaben machen.

Letzte Frage: Was wünschen Sie sich für die Zeit nach der Wahl?
Ich will die Steiermark zur Meisterin der am Markt umgesetzten Innovationen mitentwickeln. Und wir müssen im Denken und im Handeln Grenzen überschreiten, nicht selbstzufrieden sein, immer wieder einen Schritt nach vorne machen.