UVS-Urteil bringt Stadt in Dilemma

Millionenaufträge durch die Stadt Graz im Bereich der Jugendwohlfahrt wurden "offenkundig unzulässig" vergeben.

Mit Jänner 2010 wurde in Graz im Bereich der Jugendwohlfahrt das Pilotprojekt "Sozialraumorientierung" gestartet. Das Stadtgebiet wurde dafür in vier "Sozialräume" mit vier verschiedenen Trägertypen eingeteilt (siehe Info rechts). Drei Jahre wurden für dieses Projekt anberaumt, ein Auftragsvolumen von mehr als 71 Millionen Euro - in guten alten Schillingen fast eine Milliarde - steht dafür zur Verfügung. Um diese 71 Millionen Euro ist nun eine gehörige Diskussion entfacht. Denn diese Summe und die damit verbundenen Aufträge an die sogenannten Schwerpunkt- und Kernteamträger wurden von der Stadt nicht rechtens vergeben - das besagt ein Urteil des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS). Das Urteil (liegt der WOCHE vor) umfasst lediglich 15 Seiten, ist aber eine klare Botschaft: Die Auftragsvergabe "Sozialraumorientierung in der Stadt Graz im Bereich Jugendwohlfahrt" und die Zuschlagserteilung an sieben Schwerpunkt- und Kernteamträger ist offenkundig unzulässig" und erfolgte nicht zu Recht.
"Die Stadt hat ganz klar gegen das Vergaberecht verstoßen und keine Ausschreibung gemacht, sondern die Aufträge nach Kriterien vergeben, die uns nicht erklärt werden konnten. In Graz gibt es rund 60 Wohlfahrtsträger, die alle gleichen Rechts sind. Warum haben wir nicht die gleiche Chance wie alle anderen bekommen? Wir haben nie unsere Qualität beweisen können", so Christian Stadler vom "Sozialmanagement Steiermark". Er hat den Fall mit seiner Klage ins Rollen gebracht und den UVS eingeschaltet - und am Ende Recht bekommen.

ânderung erst 2012
Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg, in dessen Ressort die Jugendwohlfahrt fällt, zeigt sich einsichtig: "Alle im Vorfeld damit befassten Juristen - von Stadt und Land - sind von einer korrekten Vorgangsweise ausgegangen, da die Tätigkeiten eines Trägers als nicht prioritäre Dienstleistungen einzustufen sind. Wenn das der UVS nun anders sieht, ist das sehr bedauerlich, muss aber zur Kenntnis genommen und in Zukunft berücksichtigt werden." Eisel-Eiselsberg will aber erst spätestens Ende 2012 etwas ändern: "Laut UVS bleiben alle bisherigen Verträge aufrecht und wir müssen erst nach Ende der Pilotprojektphase, also frühestens Ende 2012, eine Neuausschreibung durchführen."

Der Stadtrat betont auch, dass es sich nicht um 71 Millionen Euro (wie vom UVS angegeben), sondern "nur" um 12 Millionen Euro dreht. "Da liegt der Senat falsch und wir könnten auch dagegen berufen. 71 Millionen sind das gesamte Jugendwohlfahrtsbudget für den Zeitraum 2010 bis 2012. Der Betrag, der an die Schwerpunkt- und Kernteamträger ging, beträgt pro Jahr 4 Millionen Euro", so Eisel-Eiselsberg.
Dass die Vergabe zwar illegal war, aber vorerst nichts geändert wird, das stößt bei Stadler wiederum auf Unverständnis: "Wir stehen als Sozialmanagement Steiermark hinter dem Modell, aber wir wollen auch, dass das Recht eingehalten wird. Wir können nur abwarten und hoffen, dass die Stadt etwas unternimmt und bald eine faire Lösung anbietet. Unsere Hoffnung ist eine Neuausschreibung mit klaren Richtlinien. Wir wollen keinen Streit, sondern nur Gerechtigkeit." Nachsatz: "Weitere rechtliche Schritte behalten wir uns natürlich vor. Immerhin geht es hier um öffentliche Gelder - und wir leben ja noch immer in einem Rechtsstaat ..."

Konzept der ?Sozialraumorientierung?:

Das Grazer Stadtgebiet wurde in vier "Sozialräume" eingeteilt, in denen die Stadt fixe Partner in Form von "Trägern" hat. Dort werden Bürgerinnen und Bürger, die im jeweiligen Sozialraum wohnen, schnell und kompetent beraten. Auch Hilfen und Dienstleistungen des Jugendamtes werden verstärkt regional - also vor Ort in den Lebensräumen der Menschen - angeboten, wie z. B. Erziehungs- und Elternberatung, Lernbetreuung, Beratung zum Unterhaltsrecht usw.

Vier Typen von Trägern gibt es, deren größter Unterschied in der Finanzierung besteht:
Schwerpunktträger, Kernteamträger, assoziierte Träger sowie Träger mit zentralem Leistungsangebot.
 
Autor: heri.hahn@woche.at