Gebühren, Öffis, Personal

Wo die Grazer Freiheitlichen sparen wollen

Am Dienstag präsentierten FPÖ-Stadtparteiobmann Axel Kassegger und Gemeinderat Günter Wagner ihre Forderungen an die Grazer Stadtregierung. 

GRAZ. Zwei Tage vor der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres gab die Grazer FP Einblicke in ihre Ideen für die steirische Landeshauptstadt. Eines der wichtigsten Themen dabei ist für Stadtparteiobmann Axel Kassegger die Senkung der Strom- und Fernwärmepreise. Da sich der zugrundeliegende Gaspreis wieder auf einem verhältnismäßig niedrigen Niveau befindet, solle dies auch an die Endkundinnen und Endkunden weitergegeben werden. Weil die Stadt Graz gemeinsam mit der Holding Graz 51-prozentiger Eigentümer der Energie Graz ist, sei dies mit entsprechendem Willen der Stadtregierung machbar, so die freiheitliche Argumentation.

Zudem spricht sich Gemeinderat Günter Wagner für weniger "Sturzplatz"-Gebühren und mehr Einbindung von Wirtschaftstreibenden in städtische Großprojekte aus. Als Beispiel nennt er die Innenstadtentflechtung. "Dort gibt es Kommunikation mit den Betroffenen", räumt der blaue Stadtpolitiker ein, "aber die findet nur unzulänglich statt." Denn seiner Ansicht nach würden Unternehmen letztlich "im Regen stehen gelassen" werden: "Dabei könnte zum Beispiel die Neuausrichtung der Neutorgasse für Unternehmer auch Vorteile bringen, aber es fehlt ihnen schlichtweg an Planbarkeit."

Öffentlicher Verkehr und Personalkosten

Eine andere Forderung betrifft die Holding Graz Linien, bei denen Kassegger für eine Einführung eines Einzelfahrttickets um maximal 2,40 Euro (wie etwa in Wien) plädiert. Zudem wolle man von Seiten seiner Partei genau darauf schauen, wie die für den öffentlichen Verkehr zweckgewidmeten 38 Millionen Euro Bundeszuschüsse eingesetzt werden, "damit das Geld nicht irgendwo versickert". Seine Befürchtung, die Mittel könnten eingesetzt werden, um im Stadtbudget Löcher zu stopfen, doch: "Nach meinem Verständnis muss deutlich etwas bei der Holding Graz ankommen."

Einsparungspotenzial wittert Wagner hingegen in den Büros der Grazer Stadträtinnen und Stadträte. Mit einer Anfrage im Gemeinderat will er den dortigen Personal- und Kostenaufwand ermitteln und in weiterer Folge evaluieren lassen. Zudem will man bewirken, dass es bei der Messe Graz, so die entsprechenden Verträge ausgelaufen sind, künftig nur noch eine statt zwei Geschäftsführerpositionen gibt.

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