Wenn die Urne zum Wähler geht

Einsprüche und Anfechtungen von Wahlergebnissen in den Gemeinden Radkersburg Umgebung und Hof.

Einige Urnengänge sorgen in den Radkersburger Gemeinden Hof bei Straden und Radkersburg Umgebung noch für Unruhe. Es waren allerdings Urnengänge einer etwas anderen Art. Die Urne kam sozusagen ins Haus.
?Wahlbetrug der íVP Radkersburg Umgebung??, fragte die SPí der gleichen Gemeinde auf einem Flugblatt, das in die Haushalte flatterte. Einem VP-Gemeinderat wird darin vorgeworfen, 24 Wahlkarten in der Gemeinde illegal geholt zu haben und damit von Haus zu Haus gegangen zu sein. ?In einem Fall können wir sogar nachweisen, dass unerlaubte Wahlhilfe geleistet wurde?, schreibt Christian Duric weiter. Vom Wahlrecht her können Wahlkarten nur persönlich, per Fax oder E-Mail beantragt werden. Die Abholung hat persönlich oder von einem Bevollmächtigten zu erfolgen. Auch per Post kann die Wahlkarte zugesandt werden.
?Das mit der Zahl 24 ist ein Blödsinn?, relativiert Noch-Bürgermeister Josef Pinteritsch. ?Es wurden nur 13 mitgenommen, von denen nur drei nicht beantragt waren. Diese drei wurden bei der Zählung nicht berücksichtigt.? Den Wahlakt haben Christian Duric und Cornelia Buchmann von der SPí nicht unterschrieben. Und sie haben es auch weiterhin nicht vor. Das Schreiben, das von der SPí an die Wahlbehörde ging, wird von dieser in einer Antwort nicht als Einspruch im Sinne der Wahlordnung beurteilt. Eine das Wahlergebnis beeinflussende Rechtswidrigkeit wird im Schreiben des Wahlreferates nicht festgestellt.
Für die SP-Fraktion ist die Vertauensbasis dennoch gestört. ?Für uns ist es menschlich und moralisch nicht vertretbar, dass so etwas geduldet wird und wir fordern daher den Rücktritt von Gemeinderat Lebar.? Die konstituierende Sitzung ist übrigens mit 26. April bereits festgelegt.
In der Gemeinde Hof bei Straden ist dieser Termin noch in Ferne. Auch hier gibt es einen Einspruch. Die íVP, mit drei Stimmen unterlegen, wirft Bürgermeister Markus Neumayer vor, unrechtmäßig Wahlkarten in einige Haushalte gebracht zu haben. Eine Entscheidung der Wahlbehörde steht noch aus. Die kann auch noch einige Wochen dauern. Bürgermeister Neumayer war aufgrund des schwebenden Verfahrens noch zu keiner Stellungnahme bereit.

walter.schmidbauer@woche.at