11.11.2016, 12:02 Uhr

ÖVP und SPÖ beschließen provisorisches Budget 2017 für Graz

Präsentierten das provisorische Budget für 2017: K. Hohensinner, S. Nagl und M. Ehmann (Foto: KK)

Zahlreiche Investitionen müssen nun auf die lange Bank geschoben werden.

"Wir wollen keine Politspiele auf dem Rücken der Grazer austragen." Mit diesem Satz eröffnete Bürgermeister Siegfried Nagl die Präsentation des provisorischen Budgets für das Jahr 2017 im Beisein von Stadtrat Kurt Hohensinner als Vertretung des erkrankten Gerhard Rüsch und von SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ehmann.
Dass den handelnden Personen trotz des heute stattfindenden Faschingsbeginn nicht zum Lachen zumute ist, wird bei näherer Durchsicht der einzelnen Budgetpunkte ersichtlich.
"Wir werden in der kommenden Donnerstag stattfindenden Gemeinderatssitzung eine Gebührenaussetzung für das erste Halbjahr beantragen", so Nagl. Grund zum Jubeln gebe es freilich dennoch keinen. "Täglich kommen Vereinsverantwortliche und Kooperationspartner zu uns ins Rathaus und fragen nach, wie es nach dem Platzen des Budgets weitergeht. Alle sind verunsichert", ergänzt Ehmann.

Zahlreiche Investitionen in der Warteschlange

Durch das Budgetprovisorium, das mit rund 505 Millionen Euro in etwa der Hälfte des Jahresbudgets enspricht, können nämlich zahlreiche, bereits ausverhandelte Summen, die zu einem größeren Ermessensspielraum (der außerordentliche Haushalt ist im provisorischen Budget nun mit 44 Millionen Euro berücksichtigt) in den einzelnen Ressorts benötigt würden, nicht für geplante Projekte verwendet werden.
"Alleine 15 Millionen Euro, die für die Schaffung von Wohnraum angesetzt waren, stehen jetzt nicht in diesem Budget. Auch weitere wichtige Projekte, wie etwa der Austausch von Parkautomaten, die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und die Sanierung von Parkanlagen und der Grazer Bäche müssen jetzt auf die lange Bank geschoben werden, weil vier Fraktionen nicht mitspielen", zeigt sich Nagl enttäuscht.

Wer die Zeche zahlt

Das fehlende Geld für dringend notwendige Projekte betrifft auch stark die Ressorts von Bildungs-, Ingegrations- und Sportstadtrat Kurt Hohensinner, der persönlich von Vizebürgermeisterin Elke Kahr enttäuscht ist. "Sie hat ein fertig ausverhandeltes Budget platzen lassen, ihr Handeln ist verantwortungslos und stur. Die KPÖ schmeißt oft Lokalrunden, nur zahlen müssen dann andere."
Zwar könne man durch das halbe Budget den meisten Vereinen eine gewisse Planungssicherheit geben, doch gerade in der Kinderbildung und -betreuung wirken sich fehlende Ermessensspielräume gravierend aus. "Wir haben jedes Jahr 250 Kinder mehr zu versorgen, rund vier Kindergartengruppen können dadurch nicht eröffnet werden." Auch in der Sprachförderung, die vor allem durch den Zuzug von Asylwerbern eine noch wichtigere Rolle einnimmt, müssen Projekte auf die lange Bank geschoben werden. Betroffen ist nicht zuletzt auch der Sport. "Und das, obwohl von der KPÖ immer die Sanierung von Sportanlagen eingefordert wurde."

Donnerstag ist der Tag der Entscheidung

Nichtsdestrototz hofft Nagl, das "die Kommunisten zumindest bei diesem provisorischen Budgetvorschlag mitziehen." Genaueres wird man nach der Sitzung am kommenden Donnerstag, bei der ÖVP und SPÖ zunächst die Auflösung des Gemeinderates beantragen ("EIn historisches Novum"), wissen.

Freiheitliche kontern

Nicht weniger deftig fällt die erste Reaktion von FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio aus. "Faktum ist: Der Grazer ÖVP und dem Herrn Bürgermeister haben innerhalb der letzten vier Jahren drei Parteien die Zusammenarbeit aufgekündigt. Das sollte doch zu denken geben. Ist diese Grazer ÖVP als politischer Partner überhaupt tauglich?"
Weiters verweist Eustacchio auf die angespannte finanzielle Lage. "Die Planungen des Hauses Graz zeichnen kein Bild finanzieller Stabilität. Wer bereit ist, Verwantwortung für unsere Stadt zu tragne, konnte diesem Budget nicht zustimmen."
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