Hall-Rum - Politik

TIROL. In der aktuellen Tiroler Regierungssitzung wurden die Gesetzesnovellen zu Raumordnung, Bauordnung und Aufenthalt beschlossen. Zudem wurde eine Änderung des Tiroler Almschutzgesetzes umgesetzt. Änderungen in der Tiroler Raum- und BauordnungAb Jänner 2020 werden die neuen Regelung im Tiroler Raum- und Bauordnungsgesetz umgesetzt. Dies bedeutet im Detail, dass es künftig Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau geben wird, sowie eine eigene Widmungskategorie für Chaletdörfer. Aber auch...

TIROL. Nach der Europawahl haben die Tiroler Grünen Grund zum jubeln: Sie sind die zweitstärkste Partei in Tirol. Denn nun, nach den Auszählungen der Wahlkarten kann man das Ergebnis korrigieren. Vorher waren die Grünen nämlich auf Platz 4.  "Ergebnis kann sich sehen lassen"Mit dem Ergebnis sind die Grünen Tirol durchaus zufrieden. Insgesamt haben die Tiroler Grünen am zweitmeisten Stimmen hinzugewonnen und das drittstärkste Grüne Ergebnis in Österreich eingeholt, wie es der Grüne...

TIROL. Die endgültigen Ergebnisse der Europawahl in Tirol stehen fest, da nun auch die Auszählung der Wahlkartenstimmen beendet ist. Klarer Sieger ist unter anderem die stark gestiegene Wahlbeteiligung. Im Vergleich zur letzten EU-Wahl stieg die Anzahl der Wähler auf 17,8 Prozent.  53,24 Prozent Wahlbeteiligung in TirolVon den 543.532 wahlberechtigten TirolerInnen gaben insgesamt 289.387 ihre Stimme für die Europawahlen 2019 ab. In Prozent war die Wahlbeteiligung demnach 53,24 Prozent. Die...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

TIROL. In den Reihen der Volkspartei ist man durchaus zufrieden mit den Ergebnissen der EU-Wahl. Besonders VP-LA Sophia Kircher sieht ihre Partei als klaren Sieger, zeigt sich aber auch aufgrund der hohen Wahlbeteiligung erfreut. Ziele erreichtAller Voraussicht nach wird mit der Einrechnung der Wahlkarten die Wahlbeteiligung auf über 50 % steigen. Dies war das erklärte Ziel aller im Landtag vertretenen Parteien. "Die Beteiligung der Bürger zeigt eindeutig, dass die Menschen in Tirol die...

TIROL. Wie das Land Tirol nun bekannt gab, werden durch die EU-Regionalförderung erstmals auch Projekte im Bereich Gesundheit und Soziales unterstützt. Dafür gibt es insgesamt 20 Millionen Euro. Sonst gab es Förderung immer nur für landwirtschaftliche Projekte im österreichischen Programm für ländliche Entwicklung 2014 - 2020.  Welche Projekte im Bereich Gesundheit und Soziales werden gefördert?Die 20 Millionen Euro, die zu 49,43 Prozent von der EU und zu 50,57 Prozent vom Land Tirol kommen,...

TIROL. Bei der SozialreferentInnenkonferenz in Salzburg stand besonders die Inklusion von Menschen mit Behinderung im Vordergrund. Für Tirol war Soziallandesrätin Gabriele Fischer anwesend, die sich weiterhin für das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe einsetzen möchte. Dazu bedarf es neben einem Pflegefonds auch einen Inklusionsfonds, fordert Fischer.  Inklusion im BildungssystemEine umfassende Inklusion beginnt, laut LRin Fischer in der Schule und setzt sich bis ins Arbeitsleben und im...

TIROL. „Dieses Ergebnis ist einfach unglaublich", zeigte sich Tirols EU-Spitzenkandidatin Barbara Thaler bei der heutigen Verkündung ihres Vorzugsstimmenergebnisses überwältigt. Insgesamt schrieben 37.690 Tirolerinnen und Tiroler entweder ihren Namen oder die Zahl Acht ins Vorzugssttimmenfeld. Damit rückt die Tirolerin auf den fünften Platz der ÖVP-Bundesliste vor und sichert sich ein Mandat in Brüssel. Tirols Landeshauptmann Günther Platter: „Die Tiroler Wahlbewegung für Barbara Thaler hat in...

TIROL. LHStvin Felipe war zu einem Lokalaugenschein in Jenbach, um das Landesunternehmen TIWAG zu unterstützen. Jenbach war der Standort für den ersten Solarpark Tirol und deshalb ein guter Einstieg für Felipe, um erneut auf das Ziel der Tiroler Energieautonomie bis 2050 aufmerksam zu machen.  Tiwag als wichtiger Partner zur EnergieautonomieDie Tiwag steht als einer der größten Produzenten von Sonnenstrom in Tirol für eine jährliche Erzeugung von rund 600.000 Kilowattstunden. Mit ihren neun...

TIROL. Die Kunstankaufskommission erwirbt Kunst von aus Tirol stammenden oder lebenden KünstlerInnen und hilft so mit, eine repräsentative Kunstsammlung aufzubauen. Eine Kunstankaufjury hat zwischen 2012 und 2018 insgesamt 96 Werke erworben. Die Publikation "Inventur" dokumentiert diese Ankäufe für die Kunstförderung des Landes Tirol.  Publikation "Inventur" veröffentlichtDie 96 Werke, die die Kommission zwischen 2012 und 2018 erworben hat, können nun in der Publikation "Inventur" bestaunt...

TIROL. Das leistbare Wohnen in Tirol würde von Kammern und Bauträgern blockiert, kritisiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair. Die "Blockierer" würden gegen die Novelle zum Tiroler Raumordnungsgesetz vorgehen und "mit fadenscheinigen Argumenten" kontern.   Verpflichtung zur Ausweisung von VorbehaltsflächenEs scheint den Kammern und Bauträgern übel aufzustoßen, dass es nun statt einer Freiwilligkeit, eine Verpflichtung zur Ausweisung von Vorbehaltsflächen für leistbares Wohnen der Gemeinden gibt,...

TIROL. Während der Euregio-Mobilitätswoche haben 275 landwirtschaftliche SchülerInnen die Möglichkeit, die Schule mit SchülerInnen aus Tirol, Südtirol und dem Trentino für eine Woche zu tauschen. Euregio-Mobilitätswoche – SchülerInnen sammeln neue Erfahrungen275 SchülerInnen aus landwirtschaftlichen Schulen haben die Möglichkeit während der Euregio-Mobilitätswoche an Schulen in Tirol, Südtirol und dem Trentino neue Fachbereiche und Techniken kennenzulernen. Es werden die unterschiedlichsten...

TIROL. Es geht ins Finale beim Europawahl-Wahlkampf. Vorne mit dabei die Spitzenkandidatin der VP Barbara Thaler. Thaler bekommt Rückwind von Tirols Landeshauptmann Platter und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. In der Messe Innsbruck fand zudem eine Wahlkampfveranstaltung mit etwa 600 UnterstützerInnen der Kandidatin statt.  "Eine starke Kraft der Mitte"Bundeskanzler Kurz konnte aufgrund der innenpolitischen Entwicklungen nicht zu dem Termin in der Messe kommen, dafür...

TIROL. Nach NRin Yildirim zeig die Ibiza-Affäre unter anderem, dass strengere Kontrollen und Strafen durch den Rechnungshof nötig sind. Es müssen "strengere Regeln für Parteispenden und Wahlkampffinanzierungen" her.  "Regelungen möglichst rasch verschärfen"Es wäre "ungeheuerlich" was man in den Ibizia-Videos zu illegalen Parteispenden gehört hätte, so Yildirim. Die SPÖ Nationalrätin möchte sich nun für eine möglichst rasche Verschärfung der Regelungen einsetzen und dem Rechnungshof mehr...

TIROL. Dass die Altersarmut besonders Frauen betrifft, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Besonders PensionistInnen und Alleinerziehende sind davon betroffen, dies bestätigt nun auch eine Umfrage der SPÖ-Frauen. Ein Viertel der befragten Frauen hat Angst, in der Pension von Armut betroffen zu sein.  "Entschiedenes Vorgehen gegen Frauenarmut notwendig"Die Umfrage der SPÖ-Frauen im Frühjahr machte einmal mehr klar, wie wichtig es ist, entscheidend gegen die Frauenarmut vorzugehen. Jede vierte...

TIROL. Kürzlich tagte die Euregiospitze in der Franzensfeste. Tirols LH Günther Platter, Südtirols LH und der derzeitige Euregiopräsident Arno Kompatscher sowie der Trentiner LH Maurizio Fugatti tauschten sich über Themen wie Mobilität, Jugend und einheitliche Zusammenarbeit aus.  Verkehrsstrategie wird weiterhin forciertDer Schwerpunkt lag, wie so oft bei den Euregiotreffen, auf der Verkehrspolitik, die man gemeinsam bewältigen möchte.  "Mit der Konzessionsvergabe der Südtiroler A 22 an...

Trotz Skandal machte die Haller FPÖ am Samstag noch EU-Wahlkampf in der Altstadt – von Michael Kendlbacher und Agnes Czingulszki HALL. Ganz Österreich wurde nach der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" in Schockstarre versetzt. Die einen konnten nicht fassen, dass Parteichef Heinz-Christian Strache tatsächlich solche Gespräche mit vermeintlichen russischen Oligarchen geführt hat, die anderen wiederum streikten auf dem Ballhausplatz und forderten einen Rücktritt der gesamten Regierung....

TIROL. Für Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und FPÖ-Klubobmann im Innsbrucker Gemeinderat Markus Lassenberger sind die jüngsten Aussagen der Tiroler Exekutivführung „ein Affront gegenüber der Bevölkerung“. In Medienberichten sollte es aus der Tiroler Polizei über den Abgang Kickls geheißen haben: "Den weint keiner eine Träne nach." „Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl war allein der Bevölkerung von Österreich verpflichtet und nicht einigen wenigen leitenden Beamten in...

TIROL. Vor der anstehenden Europawahl wurden die Jugendlichen in Österreich befragt. Wer wählen geht, welche Themen am wichtigsten für sie sind und warum sie an der EU-Wahl teilnehmen. Mehr als die Hälfte will "sicher" wählen gehenZwar war die Beteiligung von österreichischen Jugendlichen an den Europawahlen immer eher gering, doch am kommenden Sonntag könnte sich dies ändern. Laut der jährlichen ÖGfE-Jugendumfrage wollen 54 Prozent diesmal "sicher" an den EU-Wahlen teilnehmen. 29 Prozent der...

TIROL. Bei der LandesintegrationsreferentInnenkonferenz in Salzburg standen Integrationsgesetze, verschiedene Integrationsmaßnahmen und Deutschkurse im Fokus. Zudem die Neuregelung des Anerkennungsbeitrages für gemeinnützige Tätigkeiten durch AsylwerberInnen.  Ein volles Programm wurde abgearbeitetFür Tirol war Integrationslandesrätin Gabriele Fischer vor Ort und brachte sich ein. Auch bei Diskussionspunkten wie möglichen Bildungsmaßnahmen für Erwachsene und Jugendliche oder bei Themen wie...

Um 13:00 werden die neuen Minister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Das Innenministerium übernimmt der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz.  Walter Pöltner, ehemaliger Sektionschef, wird von Beate Hartinger-Klein das Sozialressort übernehmen. Die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl, übernimmt von Norbert Hofer das Ministerium für Infrastruktur. Das Verteidigungsministerium geht an den burgenländischen Offizier Johann Luif. Die...

TIROL. Die aktuelle Regierungssitzung konnte einen höheren Heizkostenzuschuss für die kommende Heizperiode 2019/2020 festlegen. Einmalig wird der Betrag von 225 auf 250 Euro angehoben, wie auch die Einkommensgrenze, die als Voraussetzung für den Anspruch auf Heizkostenzuschuss gilt. Drei Millionen Euro stellt das Land dafür bereit.  Niemand soll in den eigenen vier Wänden frierenDer neue Heizkostenzuschuss soll verhindern, dass die TirolerInnen in ihren eigenen vier Wänden frieren bzw. in...

Alle politischen Parteien sehen in der kommenden EU-Wahl einen Richtungsentscheid für das "Projekt Europa". TIROL. Bei der vergangenen Landtagssitzung stand „Europa der Regionen: Machen wir was draus“ auf der Agenda der "Aktuellen Stunde" und im Anschluss richteten alle Parteien einen gemeinsamen Appell an die TirolerInnen: „Bitte machen Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch und gehen Sie am 26. Mai wählen. Europa sind wir alle, und es geht um unsere gemeinsame Zukunft." So sieht es auch...

Um 12:30 trafen Kanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zusammen. Thema des Gesprächs war, wie es mit der Regierung weitergeht. ÖSTERREICH. Nachdem Innenminister Herbert Kickl gestern entlassen wurde, haben in Folge alle FPÖ-Minister geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Als einzige von der FPÖ nominierte, aber parteilose Ministerin, bleibt Karin Kneissl in der Regierung. "Als unabhängige Expertin fühle ich mich verpflichtet, meinen eingeschlagenen...