Diskussion um Zusammenlegung entbrannt

Bad Blumau ist von Seiten des Landes nicht für eine Zusammenlegung mit einer anderen Gemeinde vorgesehen.
  • Bad Blumau ist von Seiten des Landes nicht für eine Zusammenlegung mit einer anderen Gemeinde vorgesehen.
  • hochgeladen von Waltraud Wachmann

Laut Begutachtung des Landes Steiermark hinsichtlich der laufenden Gemeindestrukturreform erfüllt die Thermengemeinde Bad Blumau alle Punkte, um auch hinkünftig als eigenständige Kommune weiter zu bestehen. Die seit 2005 bestehende Bürgerliste Zukunft Bad Blumau (ZBB) angeführt von Gemeindekassier Johann Rauer entfachte jedoch eine politische Debatte mit ihrer Forderung, freiwillig mit der Nachbargemeinde Bad Waltersdorf zu fusionieren.
Rauer argumentiert, dass Bad Blumau (knapp über 1.600 Hauptwohnsitze, rund 165 Nebenwohnsitze) aufgrund der Veränderung der steirischen Landkarte künftig im Konzert der Großen nicht mehr mitspielen werde können. "Die Entwicklung wird zukünftig in den Zentralgemeinden passieren. Wir gehören dann aber zu den Kleinen", plädiert Rauer für die Entstehung einer "Drei Thermengemeinde Bad Waltersdorf", wo ab 1. Jänner 2015 Sebersdorf und Oberlimbach eingemeindet werden.

"Kein Handlungsbedarf"
Auf wenig Gegenliebe stößt der Vorschlag Rauers bei Bürgermeister Franz Handler und der ÖVP-Fraktion sowie bei der Obfrau des Tourismusverbandes, Maria Perl. Handler, der erst jüngst bei sogenannten "Jahrtagen" in allen Ortsteilen den Bürgern Rede und Antwort stand, ortet beim Großteil der Bevölkerung keinen Fusionswillen.
"Aufgrund der Anregung der Bürgerliste kam bei allen sechs Veranstaltungen das Thema Zusammenlegung zur Sprache. Das Echo aus der Bevölkerung war, dass Bad Blumau selbstständig bleiben soll", geht es Handler vor allem darum, dem Bürgerwunsch zu entsprechen.
Hinsichtlich infrastruktureller Voraussetzungen erfülle die Kommune alle vom Land geforderten Voraussetzungen vom Nahversorger über den Postpartner bis zum Arzt. Hinzu komme, dass die Gemeinde über jährliche Einnahmen von rund 200.000 Euro aus der Kurtaxe verfüge und derzeit auch selbst bestimmen könne, wofür die Ertragsanteile genutzt werden. Eine Fusion mit Bad Waltersdorf würde als kleinerer Ortsteil lediglich zur Folge haben, dass man als Bittsteller auftreten müsse. Hinzu komme, dass man mit einem jährlichen Bevölkerungsplus von 5,8 Prozent die am stärksten wachsende Landkommune der Region Fürstenfeld ist.
Der Idee einer Drei Thermen-Gemeinde kann auch Maria Perl nichts abgewinnen. "Die wichtigste Marketingschiene für uns ist der gemeinsame Auftritt im Steirischen Thermenland national wie international. Diese Kooperation hat sich bestens bewährt. Jede der drei Thermen hat ein etwas anderes Zielpublikum und der Gast nimmt Gemeindegrenzen ohnehin nicht wahr", spricht Perl davon, dass es bessere Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt als die Fusion. Dabei würde es sich lediglich um eine Verschiebung von Kompetenzen zum Nachteil Bad Blumaus handeln.

Unterschriften für Volksbefragung
Da die Liste ZBB mit einem Gemeinderatsbeschluss für eine diesbezügliche Volksabstimmung nicht rechnen kann, will Rauer bis Ostern die dafür notwendigen Unterschriften sammeln (etwa zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger). Sein Wunschtermin für die Volksbefragung wäre noch vor dem Sommer. Sollte die Befragung die Zustimmung zur Fusion zum Ausgang haben, wird der Gemeinderat befasst. Auch wenn die Zeit drängt, könne man bei Einhaltung des Zeitplans alles termingerecht vorbereitet werden. Für Bürgermeister Franz Handler wäre der Ausgang der Volksbefragung bei einer Beteiligung von über 50 Prozent und dem dazu gehörigen Gemeinderatsbeschluss bindend, um Verhandlungen aufzunehmen.

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