Sitzungsmarathon rund um das Budget für die Stadt

Herrschte bei der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2012 zunächst noch Einigkeit bei allen im Stadtparlament Fürstenfeld vertretenen Fraktionen über einen Grundsatzbeschluss in Bezug auf eine Fusion der Stadtgemeinde mit den Kommunen Altenmarkt und Übersbach, gerieten die Funktionäre beim Budgetvoranschlag für das Haushaltsjahr 2013 in Fahrt.
"Fürstenfeld ist in der glücklichen Lage, über einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt in der Höhe von 14,8 Millionen Euro zu verfügen und einen Überschuss von 200.000 Euro auszuweisen. Der außerordentliche Haushalt weist einen Abgang von 1,4 Millionen Euro auf. "Höhere Ertragsanteile, niedrigere Sozialhilfeumlagen, Einsparungen durch Schulzusammenlegungen, niedrigere Zinsen und eine Gewinnentnahme unserer Stadtwerke haben zu diesem überaus positiven Ergebnis geführt", erläuterte Finanzstadtrat Emanuel Hluszik die Eckpfeiler.
"Wir haben in allen Bereichen gut gewirtschaftet, aber im Hinblick auf eine dynamische Weiterentwicklung des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Fürstenfeld auch notwendige Investitionen getätigt", sprach Bürgermeister Werner Gutzwar von einem Ergebnis, welches sich sehen lassen könne.

Keine Zustimmung der Opposition
Die Opposition - SPÖ, BZÖ und die Grünen - stimmten dem Budget nicht zu. Wie SPÖ-Fraktionsführer Otmar Brandweiner erklärte, fanden sich unter anderem weder Singlewohnungen oder Pendlerförderung noch Verkehrskonzept im aktuellen Budgetentwurf. "Nachhaltige ökologische Akzente, wie Maßnahmen für mehr öffentlichen Verkehr, Radwege oder alternative Energiemodelle" vermisste Harald Peindl (die Grünen). Das ist eine Fortschreibung von Lasten einer falschen Budgetpolitik, der Kreativität und Innovationsgeist fehlt. Wir laufen Gefahr, bald keinen Spielraum mehr zu haben", bezeichnete Harald Fischl vom BZÖ das Budget als Mogelpackung, dem er die Zustimmung verweigerte.
"Wir haben alle Schulen auf den neuesten Stand gebracht, Betriebsflächen aufgeschlossen, eine ausgezeichnete Infrastruktur geschaffen und wir sind an mustergültigen Ökoenergiemodellen beteiligt", konterte Stadtchef Gutzwar.