Rote gaben grünes Licht für Alleegasse

Sondersitzung des Hartberger Gemeinderats sorgte für Zwei-Drittel-Mehrheit für Alleegassen-Projekt.
Wenn sich der Hartberger Gemeinderat in der Sommerpause zu einer Sitzung trifft, dann muss es sich um ein ganz besonderes Ereignis handeln. War es vor einigen Jahren der Sparkassenverkauf, der die Mandatare in der Ferienzeit beschäftigte, so stand letzten Donnerstag als einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt das „Projekt Alleegasse - Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Syndikatsvertrages“ auf dem Programm. Dieser Vertrag ist Voraussetzung dafür, dass die Gemeinde das Projekt in der geplanten Form - Realisierung eines Parkdecks durch die Stadtgemeinde und des Hochbaus (Geschäfts-, Büro und Wohnflächen) durch einen privaten Investor - umsetzen kann. Bereits im Vorfeld war es nach langwierigen Verhandlungen mit den Wegraz-Vertretern zu einer Einigung gekommen, die auch für die SPÖ-Fraktion akzeptabel ist, und so stand das Ergebnis eigentlich bereits vor Sitzungsbeginn fest. Trotzdem nutzten alle Fraktionen außer der FPÖ die „Gemeinderatsbühne“, um ihre Argumente für oder gegen das Projekt noch einmal öffentlich zu machen.
Belebung der Wirtschaft
Für die ÖVP-Fraktion sprach Bürgermeister Karl Pack von einer zukunftsweisenden Investition, die dazu beitragen soll, die Kundenfrequenz zu steigern, die innerstädtische Wirtschaft zu beleben und dadurch auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bauausschussobmann Marcus Martschitsch sieht im Parkdeck die Voraussetzung dafür in Kombination mit dem Hochbau, die Stadt zu erweitern und zu attraktivieren. „Langfristig geht es darum in diesem Bereich einen neuen Stadtteil zu entwickeln.“
SPÖ-Fraktionsführer Kurt Massing freute sich, dass es gelungen ist, wesentliche Vorschläge und Forderungen der Sozialdemokraten bei der Vertragserstellung zu berücksichtigen. „Die sechs Punkte, die mein Vorgänger Ferdinand Matejka für die Zustimmung zur Umsetzung des Projektes eingebracht hat, sind erfüllt worden“, so Massing. SP-Vizebürgermeister Wolfgang Böhmer sprach von einer „vernünftigen, weil nachhaltigen“ Vereinbarung. Gleichzeitig forderte er Bgm. Pack dazu auf, die SPÖ verstärkt in Verhandlungen miteinzubeziehen.
Ökonomischer Wahnsinn
Die Grünen & Unabhängigen warfen noch einmal alle Argumente, die aus ihrer Sicht gegen das Projekt sprechen, in die Waagschale. Das Projekt sei weder aus wirtschaftlicher noch aus verkehrspolitischer und städtebaulicher Sicht sinnvoll, aus ökologischen Gesichtspunkten bedenklich und der Bau einer Tiefgarage in dieser Lage widerspräche auch den Intentionen einer Citta-slow-Gemeinde.
„Mit der Umsetzung dieses Projektes schaffen wir nicht nur ein Millionengrab für die Stadt, sondern nehmen uns auch die Chance, sinnvolle und wichtige Vorhaben umsetzen zu können“, so Stadtrat Christoph Wallner. Die Forderung nach einer geheimen Abstimmung - „die es den Mandataren ermöglicht, frei zu entscheiden“ - wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt, dem Beschluss für den Abschluss des Syndikatsvertrags von ÖVP, SPÖ und FPÖ zugestimmt.