02.10.2014, 10:02 Uhr

Hitzige Debatten im Plenum

Insgesamt 25 Tagesordnungspunkte beschäftigten das Plenum im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

Die Rathaus-Infosäule, ein Waldstück, Golfclubanteile bis hin zum ITZ beschäftigten das Fürstenfelder Stadtparlament.

Schon in der Fragestunde der jüngsten Sitzung des Fürstenfelder Stadtgemeinderatssitzung zeichnete sich ein Schlagabtausch der Opposition mit der absolut regierenden ÖVP ab, der sich schließlich allein im öffentlichen Teil über gut dreieinhalb Stunden hinzog. Zunächst kritisierte SPÖ-Vizebürgermeister Otmar Brandweiner den Informationswert sowie die Kosten der neuen Infosäule vor dem Rathaus. Diese sei mit 12.000 Euro absolut im Rahmen, konterte Bürgermeister Werner Gutzwar.
Ein zehn Hektar großes Waldgrundstück, dass Altenmarkt zum Verkauf ausgeschrieben hatte und für das Stadtchef Gutzwar ein Anbot über 201.000 Euro hinterlegt hatte, wurde im Plenum ebenfalls zum Zankapfel. Bei der Öffnung der Anbote erwies sich Fürstenfeld als Bestbieter. Obwohl Altenmarkt, das 2015 mit der Stadt fusioniert werden soll, den Wald jetzt nicht verkaufen will, rief die Vorgangsweise Unmut bei den Oppositionsparteien hervor. Während Harald Fischl vom BZÖ Gutzwar vorwarf, er könne es kaum erwarten, sich in anderen Gemeinden einzumischen, befand es Harald Peindl vn den Grünen für unnötig, so kurz vor der Zusammenlegung überhaupt ein derartiges Anbot zu stellen. SPÖ-Gemeinderat Michael Prantl ortete die Absicht Altenmarkts dahinter, noch schnell sein Familiensilber veräußern zu wollen. Für ihn habe es Sinn gemacht, nach Begutachtung des Waldstückes durch die Fürstenfelder Försterin, den Grund bei einem Verkauf nicht in fremde Hände zu geben sondern ihn für Fürstenfeld zu sichern.

Finanzstadtrat Emanuel Hluszik stellte den Antrag auf die Nachjustierung des Budgets, um die aktuellen finanziellen Erfordernisse der Gemeinde auszugleichen. Der Finanzhaushalt wurde um drei Millionen Euro auf ein Gesamtvolumen von 18 Millionen Euro erhöht. Auf die Kritik aus den Oppositonsreihen, sie werde über Steigerungen bei den Kosten nicht am laufenden gehalten, reagierte Gutwzar mit Unverständnis. "Ich kann nicht verstehen, dass bei den Projekten zugestimmt wird, wenn die Opposition die Kosten dafür dann nicht mittragen will", meinte der Bürgermeister.
Bei der Verwertung des Areals der ehemaligen Austria Tabak Werke hofft Gutzwar, dass nun tatsächlich "Bewegung in die Sache" kommt und es eine Lösung bis Jahresende gibt. Eine Fürstenfelder Investorengruppe sei dabei, das Gelände zu kaufen.

Wiederum zum Thema im Plenum wurde das Innovations- und Technologiezentrum (ITZ). Nachdem sich die Stadt im Jahr 2013 drei Viertel der Anteile gesichert habe, seien weitere Zuschüsse der Stadt nicht mehr notwendig geewsen. "Die gesamte Forschung und Entwicklung von Secop befindet sich am Standort Fürstenfeld. Ohne das ITZ würde es in Fürstenfeld keine Secop geben", zeigte sich Gutzwar zuversichtlich, dass nach dem ACC-Konkurs das Nachfolgeunternehmen Secop, das derzeit rund 450 Mitarbeiter beschäftigt, besseren Zeiten entgegen geht . Ab 2015 soll die neueste Kühlkompressoren-Baureihe, die Delta-Linie, hochgefahren werden.

Diskussionen löste auch die Absicht der ÖVP aus, die stillen Anteile der Stadt an der Betriebsgesellschaft der Thermengolfanlage Loipersdorf kostenlos an einen Investor abzutreten. Dieser Schritt sei notwendig, erläuterte Gutzwar, da die Beteiligung durch die Verluste schreibende Anlage wertlos geworden sei und der nicht genannte Investor den 27-Loch-Platz nur retten wolle, wenn das komplizierte Firmengeflecht zugunsten eines alleinigen Gesellschafters aufgelöst werde. Grundvoraussetzung dafür ist, dass auch die anderen Beteiligungsgemeinden ihre Anteile kostenlos abtreten und die Fortführung garantiert werde. Harald Fischl ließ daraufhin in das Protokoll aufnehmen, dass er der Stadt 5.000 Euro für deren Anteile bieten wolle. Der Antrag passierte den Gemeinderat mit den Stimmen der ÖVP.

Einigkeit bei der Sitzung in den maßgeblichen Tagesordnungspunkten herrschte lediglich beim Beschluss für den Sozialzuschuss 2014. Dieser kann von Bürgern, die entsprechend der Kriterien über ein geringes Einkommen verfügen, von 13. Oktober bis 10. Dezember 2014 beantragt werden.
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