Imst - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bürgermeister Herbert Kröll über seine Gemeinde im Gurgltal | Foto: Dorn

Nassereith
Liebe LeserInnen und Leser

Nassereith ist die letzte Gemeinde im Gurgltal und gehört zum Bezirk Imst. Mit 2369 Einwohnern, davon 2246 Hauptwohnsitze, gehört Nassereith zu jenen Gemeinden mit einem moderaten Wachstum. Dormitz ist der älteste Ortsteil und wurde im Jahr 1150 das erste Mal erwähnt. Nassereith liegt an der Römerstraße Via Claudia und wurde 46/47 nach Christus als Nord–Süd-Verbindung Augsburg – Italien als Militärstraße und für den Warentransport erbaut. Erste urkundliche Erwähnung 1338 Nassereith verfügt über...

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Etwas über 600 qm der drei Lußrain-Grundstücke wird die Gemeinde nun wieder los. | Foto: Dorn

Rietz
Hälfte der ehemaligen "Mülldeponie"-Grundstücke wird verkauft

Der Rietzer Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung den Verkauf eines Teils der legendären Lußrain-Grundstücke. RIETZ.Mit der inzwischen offiziell abgeschlossenen Causa ist die Gemeinde Rietz vor einigen Jahren in die Annalen der Regionalpolitik eingegangen: Drei Reihenhäuser, die 1990 errichteten worden waren, mussten aufgrund massiver Bauschäden wieder abgerissen werden. Eine Mülldeponie aus den 70er-Jahren sei schuld am Absinken der Häuser, hieß es damals. Ein jahrelanger...

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14 Kilometer durch das Tschirgantmassiv würde der Stollen des Ausleitungskraftwerks Imst-Haiming reichen. | Foto: Tiwag
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Imst-Haiming
UVP-Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht auf Eis gelegt

INNSBRUCK / HAIMING. Im Feber dieses Jahres hat die UVP-Behörde im Amt der Tiroler Landesregierung einen positiven Bescheid für das TIWAG-Kraftwerksvorhaben Imst-Haiming gegeben. Aufgrund mehrerer Beschwerden fand diese Woche eine öffentliche Behandlung des Vorhabens am Bundesverwaltungsgericht in Wien statt. Die beiden vom Richter beauftragten Gutachter wurden dabei aufgefordert, eine Vertiefung ihres vorgelegten Gutachtens zum Thema der „Verhinderung der Erreichung des guten ökologischen...

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Laut Fleischanderl und Wolf hätte sich bereits im Vorfeld der Abstimmung in "vertraulichen Gesprächen" herausgestellt, dass die Oppositionsparteien eine Erhöhung der Politikerbezüge anstreben.  | Foto: Pixabay/martaposemuckel (Symbolbild)
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SPÖ Tirol
10% mehr Gehalt für PolitikerInnen?

Die Tiroler Regierungsparteien brachten kürzlich den Vorschlag ein die Erhöhung der Politikerbezüge auf Landesebene zu halbieren. Die Oppositionsparteien würden hingegen eine zehnprozentige Erhöhung fordern, so der Vorwurf der SPÖ Tirol und der VP. TIROL. Die Klubobleute, Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) und Jakob Wolf (VP Tirol), schildern die Abstimmung zur Halbierung der Politikerbezüge als vorhersehbar. Jedoch wäre es VP-KO Wolf "völlig unverständlich, wie die Opposition bei diesem sorglosen...

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Wie sieht die Landeskasse für 2024 aus? Landeshauptmann Mattle erläutert das Budget in seiner Budgetrede. | Foto: Pixabay/Alexas_Fotos (Symbolbild)
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Budgetrede
Mit Zuversicht und Optimismus gegen die Herausforderungen

Die Budgetrede des Tiroler Landeshauptmanns Mattle zeigt viel Zuversicht in die Zukunft. Mattles Credo: die Zukunft nicht fürchten, die Gegenwart nutzen. Das Regierungsprogramm "Stabilität in der Krise und Erneuerung für Tirol" lässt positiv in 2024 blicken. Trotz der weltpolitischen Lage, müsse man den notwendigen Optimismus an den Tag legen, so Mattle. TIROL. Seit Anbeginn seines landespolitischen Engagements würden Mattle die Worte von Lothar Schmied begleiten: „Wer die Zukunft fürchtet,...

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Tirols Landeshauptmann Anton Mattle gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Kärnten, LH Peter Kaiser. | Foto: © Land Tirol/EXPA/Groder
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Zusammenarbeit
Tirol und Kärnten stellen sich gemeinsam Herausforderungen

Bei der ersten gemeinsamen Konferenz der Länder Tirol und Kärnten in Lienz konnten 20 Anträge ausgearbeitet werden. Gemeinsam möchte man sich unterschiedlichen Herausforderungen stellen und bewältigen.  TIROL. Die Amtskollegen aus Kärnten wurden mit einem landesüblichen Empfang in Lienz willkommen geheißen. Der Kärntner LH Peter Kaiser sowie die Mitglieder der Kärntner Landesregierung und der Osttiroler Bundesminister Norbert Totschnig waren mit von der Partie. Erste gemeinsame...

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Mit einem Dringlichkeitsantrag im Dezember-Landtag will die Liste Fritz gegen die Massenkündigungen vorgehen.  | Foto: Archiv
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Liste Fritz
Kritik an "Friss-oder-Stirb"-Vorgangsweise der Tiwag

Die Tiwag dürfe nicht einfach 100.000 Kunden den Stromvertrag kündigen, so die Liste Fritz mit harscher Kritik gegen den Energieversorger. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag will man gegen die Massenkündigungen vorgehen. TIROL. Die Kritik an der Tiwag reist nicht ab. Neben der Arbeiterkammer Tirol ist auch die Liste Fritz ein scharfer Kritiker des Energieversorgers. Kritik gibt es vor allem auch am Eigentümervertreter Landeshauptmann Mattle.  "Friss oder Stirb"-VorgangsweiseIn den...

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SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer traut dem neuen Team um Benni Plach und Elli Mayr zu, in Innsbruck zu reüssieren.  | Foto: Thomas Steinlechner

Jahresschlussinterviews Teil 5
Georg Dornauer: "Viel Feind, viel Ehr"

SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer sieht im Budget 2024 einen guten Wurf. Seit 25.10.2022 sind Sie Landeshauptmannstellvertreter. Entspricht das Amt Ihren Vorstellungen? Georg Dornauer: Es war die richtige Entscheidung von mir, bereits zum Zeitpunkt der Übernahme der SPÖ Tirol als Vorsitzender mit meinen Mitstreitern das klare Ziel zu formulieren, die SPÖ von der Opposition in die Regierung zu führen. Wir haben nicht nur bei unserem letzten Parteitag das Motto "Bereit für Tirol"...

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Seit November läuft das zweijährige Pilotprojekt Home Treatment. Damit soll die Versorgung von psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen verbessert werden.  | Foto: djedzura/panthermedia (Symbolbild)
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Home Treatment
Bessere Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen

Seit November läuft das zweijährige Pilotprojekt Home Treatment. Damit soll die Versorgung von psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen verbessert werden.  TIROL. In Österreich gibt es einen Mangel an Therapieplätzen für psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche. Ein 2020 veröffentlichter Projektbericht des AIHTA (Austrian Institute for  Health Technology Assessmen) empfiehlt daher das Home Treatment als alternative Versorgungsform. Beim Home Treatment werden Kinder und Jugendliche von...

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Das Primärversorgungszentrum Ost soll hier errichtet werden. | Foto: BezirksBlätter
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Primärversorgung startet 2024 in Tirol
Erstes Zentrum kommt im Stadtteil Reichenau in IBK

Das Land Tirol und Sozialversicherungen finanzieren das erste Primärversorgungszentrum in der Reichenau in Innsbruck. Bis 2025 soll mit sechs Zentren die Primärversorgung auf ganz Tirol ausgerollt werden.  INNSBruCK. Nach intensiver Vorbereitung der Rahmenbedingungen durch die Zielsteuerungspartner wird mit Anfang 2024 das erste Primärversorgungszentrum in Tirol in der Reichenau in Innsbruck umgesetzt. Unter Co-Vorsitz von Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele und dem...

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Um auch in Zukunft bestmöglich und entsprechender aktueller Möglichkeiten, Entwicklungen und Trends gerüstet zu sein, evaluierte das Land Tirol sein Krisen- und Katastrophenmanagement und entwickelt dieses weiter. | Foto: Land Tirol
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Gerüstet für verschiedenste Szenarien
Tirols Krisen- und Katastrophenmanagement neu aufgestellt

Das neue Strategiepapier des Landes ist Startschuss für umfassende Maßnahmen im Krisen- und Katastrophenmanagement. Die erste Planungsphase für das KAT-Zentrum auf Schloss Mentlberg hat begonnen. Bei der Landeswarnzentrale gibt es Neuerungen und das Tiroler Krisen- und Katastrophenmanagementgesetz wird novelliert. INNSBRUCK. Um in Zukunft bestmöglich und entsprechender aktueller Möglichkeiten, Entwicklungen und Trends gerüstet zu sein, evaluierte das Land Tirol sein Krisen- und...

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SPÖ-Landesrätin Eva Pawlata mit den beiden Gemeinderätinnen und Initiatorinnen, Cornelia Kratzer und Monika Steiner-Tolic aus Sautens | Foto: Vlahusic
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Sautens
Ein Abend im Zeichen der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen"

Vergangenen Dienstag wandelte sich das Feuerwehrhaus Sautens zum Schauplatz für einen intensiven Austausch zum Thema Gewalt. SAUTENS. Veranstaltet von SPÖ-Gemeinderätin Conny Kratzer und mitinitiiert von den Gemeinderätinnen Monika Steiner-Tolic und Barbara Prantl sowie im Beisein von Frauenlandesrätin Eva Pawlata (SPÖ), umfasste der Abend eine Vorführung des Animationsfilms „Wutmann“ samt anschließender Podiumsdiskussion – eingebettet in der weltweiten Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“....

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Die VertreterInnen der mit dem Rodelbahn-, Pisten- und Loipengütesiegel des Landes Tirol ausgezeichneten Wintersportanlagen gemeinsam mit LHStv Georg Dornauer, LR Mario Gerber und LR René Zumtobel.  | Foto: WK Tirol/Die Fotografen
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Tiroler Gütesiegel
Tirols Wintersportanlagen – Höchste Qualität und Sicherheit

Das Gütesiegel des Landes Tirol steht für höchste Qualität und Sicherheit von Wintersportanlagen. Egal ob Skigebiete, Naturrodelbahnen oder Langlaufloipen, alle mit dem Gütesiegel ausgezeichneten Anlagen erfüllen höchste Standards. TIROL. Tirol hat sich als Top-Winterdestination international etabliert. Die stetig steigende Zahl an Anlagen mit Gütesiegel ist ein Beleg für die konstante Weiterentwicklung in diesem Bereich. So wird auch heuer wieder ein qualitativ hochwertiges und sicheres...

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Mit den Spenden an Bruder und Schwester in Not werden Kinder dabei unterstützt, einen Schulabschluss zu erlangen und dem Armutskreislauf zu entkommen. | Foto: BSIN/ L. Gomez
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Bruder und Schwester in Not
Tirol unterstützt Adventaktion für Bildung in Bolivien

Auch dieses Jahr unterstützt die Tiroler Landesregierung die Sammelaktion von Bruder und Schwester in Not. Dieses Jahr wird für Bildung in Bolivien gesammelt. TIROL. Die Tiroler Landesregierung wurde kürzlich von der Stiftung "Bruder und Schwester in Not" der Diözese Innsbruck anlässlich des Nikolaustages besucht, um auf ihre diesjährige Adventsammelaktion aufmerksam zu machen. Die gesammelten Spenden werden in diesem Jahr Kindern in Bolivien zugutekommen. Spenden für Kinder in Not in...

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FPÖ-Chef Markus Abwerzger sieht in der Tiroler Landesregierung fast nur eine Produktion von sehr vielen Überschriften ohne Inhalte.

Jahressschlussinterviews Teil 4
Abwerzger: "FPÖ wäre regierungsfit"

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sieht große Chancen, in Innsbruck das Bürgermeisteramt für die FPÖ zu erobern. Die FPÖ wird sich ja richtig auf das Superwahljahr freuen, denn die Umfragen sind geradezu euphorisch für Blau. Die FPÖ ist gerüstet, oder? Markus Abwerzger: Es stehen im kommenden Jahr viele Wahlen an, auch mit Tirol-Bezug, und ich glaube, dass es ein Jahr der Freiheitlichen Partei und auch ein Jahr für die Österreicherinnen und Österreicher werden wird, wo sie sich an den Wahlurnen...

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Der Tiroler Monitoringausschuss | Foto:  Land Tirol
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Tiroler Monitoringausschuss
Barrierefreies Wohnen in Tirol ist nicht barrierefrei

Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Die Vereinten Nationen haben ihn ins Leben gerufen, um das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu schärfen. Auch in Tirol ist das Thema allgegenwärtig. TIROL. Der Tiroler Monitoringausschuss zur Förderung, zum Schutz und zur Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention identifiziert im Bereich des Wohnens Barrieren für ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen. Er verfasste bereits...

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Noch ist das Projektgebiet am Gepatschferner unberührte Wildnis. | Foto: Gerd Estermann
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Estermann
Unterschriften gegen Gletscherverbau gehen durch die Decke

In nur drei Tagen hat die Petition "NEIN zur weiteren Verbauung von Tirols Gletschern!" 10.000 Unterschriften gegen die Verbauung von Mittelberg- und Gepatschferner gesammelt. ST. LEONHARD. "Der Umgang mit den Gletscherlandschaften ist ein Indikator dafür, wie es um den Naturschutz in Tirol steht. Nirgendwo tritt der Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und Naturschützern klarer hervor", betont Initiator Gerd Estermann und verweist auf die Volksbefragung in St. Leonhard im Pitztal, in...

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 Landesobfrau der JVP, Sophia Kircher, sieht den Workshop als vollen Erfolg. | Foto: privat
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JVP Tirol
"Zukunftswerkstatt" der JVP als großer Erfolg

Vor Kurzem fand der Workshop-Nachmittag "Zukunftswerkstatt" von der Jungen Volkspartei Tirol statt. Der Workshop sollte zeigen, dass sich die Jungen der VP aktiv für die Gestaltung der Zukunft des Landes einsetzen. TIROL. Es sollten gemeinsam innovative Ideen für die Weiterentwicklung des Landes erarbeitet werden. Das war das Ziel der "Zukunftswerkstatt".  Innovationskraft und Engagement Der Workshop hätte einmal mehr gezeigt, so Landesobfrau Sophia Kircher, dass die Jugend Tirols vor...

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Der neue Vorstand der Jungen Generation in der SPÖ Tirol: Irem Koca, Sarah Mildner, Daniel Kofler, Laura Sojer, Daniel Posch, Michaela Atzenhofer, Verena Herbst, Gregor Salinger, Daniel Veselinovic (v.l.) | Foto: JG Tirol
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Junge Generation SPÖ Tirol
Posch und Sojer neue Landesvorsitzende

Die Junge Generation der SPÖ Tirol hat neue Landesvorsitzende. Daniel Posch aus Innsbruck und die Gemeinderätin Laura Sojer aus St. Johann in Tirol wurden mit überwältigender Mehrheit der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitz gewählt. TIROL. Posch und Sojer bezogen sich bei ihren Antrittsreden vor allem auf das starke Gefälle in der Bildung, da nicht jedes Kind die gleichen Möglichkeiten habe. Das Spitzenduo kritisierte dabei auch die steigenden Kosten für Nachhilfe in Zeiten der Teuerung,...

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Für den Bereich der Elementarpädagogik sind national 500 Mio. Euro pro Jahr bis 2030 vorgesehen, auch über Ende der Finanzausgleichs-Periode hinaus sowie inflationsangepasst. | Foto: Pixabay/martaposemuckel (Symbolbild)
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Kinderbetreuung
Elementarpädagogik: Über 42 Millionen Euro für Tirol

Die Bundesregierung wird 4,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Ausbau der Kinderbetreuung und der Kinderbildung voran zu treiben. Über 42 Millionen Euro gehen dabei an Tirol.  TIROL. Bereits seit 2008 werden die Länder und Gemeinden beim quantitativen und qualitativen Ausbau der Elementarbildung mit Zweckzuschüssen unterstützt. Die Erfolge können sich sehen lassen. Die Besuchsquote bei unter 3-Jährigen verdoppelte sich von 14% auf 32,1%.  1 Milliarde Euro für die...

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Aus dem insgesamt vier Hektar großen Teil des Forchets hätte das Land gerne einen halben Hektar aus der Siedlungsentwicklung herausgenommen, die Opposition stellt sich dagegen. | Foto: Dorn
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Haiming
Lösung vom Land sowie Angebot von Tiwag von Gemeinderat abgelehnt

Gleich in zwei großen Fragen stellt sich die Haiminger Opposition quer: Weder das Immissionsabgeltungsangebot der Tiwag noch der Lösungsvorschlag des Landes zur Widmungssperre wird angenommen. HAIMING. Bei der Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzepts noch unter dem alten Gemeinderat wurden im Gegenzug zur Ausweisung von Siedlungsentwicklungsgebieten im Forchet sogenannte Bausperren auf Grundstücke im Gemeindegebiet verhängt. Auf diese gab es nun insgesamt sieben Einsprüche, die zu...

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LRin Hagele, die ExpertInnen vom Care Management, der Pensionsversicherung und die Notare in den Tiroler Bezirken diskutierten verschiedene Themen mit den interessierten BesucherInnen der Pflegetour. | Foto: © Fettinger
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Pflege in Tirol
Pflegetour der VP-Tirol als voller Erfolg definiert

Landesweit tourte Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele mit ExpertInnen vom Care Management durch Tirol. Diese sogenannte Pflegetour erreichte hunderter von BürgerInnen zum Thema Pflege und kann letztendlich als voller Erfolg verbucht werden. TIROL. Interessierte BürgerInnen konnten sich auf der Pflegetour der Tiroler Volkspartei umfassend über die vielfältigen Aspekte des Themas Pflege informieren. Gleichzeitig wollte die VP mit ihrer Pflegetour eine Anlaufstelle für die Fragen der Menschen...

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Während sich das Land mit seinen Arbeitsstipendien für Kunstschaffende rühmt, kritisieren die Neos Tirol das angedachte Kunst- und Kulturbudget. | Foto: Pixabay/Skitterphoto (Symbolbild)
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Kunst und Kultur
Fair-Pay für Kunstschaffende? – Neos-Kritik am Budget

Bereits Anfang des Jahres bekannte sich das Land Tirol zur Fair-Pay-Strategie für den Kunst- und Kulturbereich. Dieser Fair-Pay-Zuschuss soll nun für Angestellte für das Jahr 2024 fortgesetzt und auf den Honorarbereich erweitert werden. Kritik zum vorgelegten Kunst- und Kulturbudget kommt aus den Reihen der Neos Tirol.  TIROL. Anfang des Jahres wurde im Rahmen der "Fair-Pay-Richtlinie" zusätzliche 425.000 Euro seitens des Landes und 200.000 vonseiten  der Stadt Innsbruck für Kunst- und...

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Andrea Haselwanter-Schneider wird mit der Liste Fritz dem Tiroler Landesbudget 2024 nicht zustimmen.

Jahresschlussinterview Teil 3
Liste Fritz: "Wahlziel drei Mandate"

Andrea Haselwanter-Schneider, Frontfrau der Liste Fritz, ist entgegen mancher Gerüchte alles andere als politikmüde. Die Tiroler Landesregierung ist ein gutes Jahr alt, nach Meinung der Liste Fritz gibt es nichts, was diese bisher Großartiges geleistet hat. Andrea Haselwanter-Schneider: Manche Mitglieder der Tiroler Landesregierung arbeiten durchaus motiviert. Aber wo sind die versprochenen Erfolge, etwa im Bereich Gesundheit oder Pflege? Die Baustellen sind in vielen Bereichen größer geworden...

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