Jahressschlussinterviews Teil 4

Abwerzger: "FPÖ wäre regierungsfit"

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sieht große Chancen, in Innsbruck das Bürgermeisteramt für die FPÖ zu erobern.

Die FPÖ wird sich ja richtig auf das Superwahljahr freuen, denn die Umfragen sind geradezu euphorisch für Blau. Die FPÖ ist gerüstet, oder?
Markus Abwerzger: Es stehen im kommenden Jahr viele Wahlen an, auch mit Tirol-Bezug, und ich glaube, dass es ein Jahr der Freiheitlichen Partei und auch ein Jahr für die Österreicherinnen und Österreicher werden wird, wo sie sich an den Wahlurnen für das bedanken können, was unter Schwarz-Grün schiefgelaufen ist. Die ÖVP ist in Skandale verwickelt, die Sesselkleber sind an der Macht und dafür werden sie und auch die Grünen abgestraft werden.

Welche Themen werden diese Wahlkämpfe hauptsächlich begleiten?
Ganz sicher die Teuerung, speziell im Lebensmittel- und Energiesektor. Denn die Teuerung im Supermarkt ist weitaus höher als die des allgemeinen Warenkorbs. Es wurden von der Regierung keine sinnvollen Maßnahmen, wie etwa die Streichung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, verordnet. Das Thema Asyl wird sicher im Wahlprogramm stehen. Denn in Tirol sind 75 Millionen Euro für das Thema Asyl veranschlagt, nur sind es in Summe weit über 140 Millionen, die das Land Tirol für das Asyl- und Migrantenwesen in die Hand nehmen muss. Viele der Asylwerber wären im arbeitsfähigen Alter, auch Dornauer hat es nicht geschafft, diese in den Arbeitsprozess zu integrieren.

Innsbruck wählt am 14. April. 2024. Wie groß sehen Sie die Chancen, dass Markus Lassenberger Bürgermeister wird?
Sehr groß. Durch die Tatsache, dass die ÖVP in Innsbruck trotz Wiedervereinigung eine zerstrittene Partei ist – denn Anzengruber hat sich ja wieder abgespalten –, ist die FPÖ ganz klar die bürgerliche Partei, die kontinuierlich über sechs Jahre im Gemeinderat für Stabilität steht. Markus Lassenberger macht seine Arbeit sehr gut und er hat das Ohr immer bei den Menschen.

Kann Florian Tursky hier dazwischenfunken?
So sehr ich Herrn Tursky schätze, aber ich glaube nicht, dass er den notwendigen Bürgerkontakt in Innsbruck hat. Denn es ist ein Unterschied, ob ich als Staatssekretär im BMW von einer internen Parteiveranstaltung zur nächsten chauffiert werde oder ob ich mich den freudigen Strapazen eines Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampfs aussetzen muss. Tursky wird die PS nicht auf den Boden bekommen.

Die Wahl wird wohl auch ein Richtungsentscheid für Innsbruck werden?
Ja, absolut. Klar, ich sehe das natürlich durch meine blaue Brille. Aber ich kenne niemanden, der ein Lob über die Arbeit von Georg Willi aussprechen will. Normalerweise dürfte er, wenn er eine gesunde Selbsteinschätzung besitzen würde, nicht mehr kandidieren.

Die FPÖ bereitet sich bereits auf eine Kanzlerzeit mit Kickl vor. Auch die Tiroler FPÖ?
Das ist noch ein weiter Weg, aber wir in der FPÖ wären jederzeit regierungsfit. Zuerst müssen wir aber im kommenden Jahr die Wahlen gewinnen, dann liegt der Fokus ganz klar auf einem Volkskanzler Herbert Kickl.

Mit Wurm und Hauser hat die FPÖ derzeit zwei Nationalräte in Wien. Wird bereits an der Kandidatenliste für die NR-Wahl gearbeitet?
Selbstverständlich sind beide Herren wieder Thema für eine Kandidatur, weil sie sehr gute Arbeit in Wien leisten. Und wir arbeiten intern bereits an den ersten Vorbereitungen für die NR-Wahl 2024.

Ein gutes Jahr regiert die Tiroler Landesregierung. War aus Sicht der FPÖ alles schlecht?
Das Problem der Regierung ist in allen Bereichen der Versuch, fulminant zu starten, um dann die Probleme nicht zu lösen. Ich denke an Migration, Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung oder Verkehr. Es werden sehr viele Überschriften produziert, Inhalte habe ich noch sehr wenige gesehen. Das gilt im Übrigen besonders für LHStv. Dornauer, dem "Florian Silbereisen der Politik".

Im Dezemberlandtag wird das Budget 2024 beschlossen. Wird die FPÖ zustimmen?
Entgegen der Behauptung der Tiroler Landesregierung, dass im Jahr 2024 niemand weniger Mittel zur Verfügung haben wird, sind die Ausgaben enorm gewachsen. Dafür erhalten die sozial Schwächsten weniger und das ist nicht zu akzeptieren. Denn zum Beispiel wurde in der Pandemie enorm viel Geld durch die meist sinnlosen Coronatests geradezu zum Fenster hinausgeworfen, das jetzt fehlt. Deshalb: So wie es aussieht, werden wir wohl nicht zustimmen. Einziger Pluspunkt ist das Einjahresbudget für 2024, denn hier wurden mit den Doppelbudgets in der Vergangenheit sehr viele Fehler gemacht.

Ihre Wünsche für Tirol zum Jahreswechsel?
Ich hoffe, dass sich im Jahr 2024 die Situation bei der Teuerung – speziell im Lebensmittelbereich – erholt und dass die TIWAG sich endlich wieder besinnt, dass sie ein landeseigenes Unternehmen ist und die Energiepreise senkt.

Teil 1 der Jahresschlussinterviews findest du hier:

Teil 2 der Jahresschlussinterviews lest ihr hier:

Teil 3 der Jahresschlussinterviews findest du hier:

Weitere Nachrichten aus Tirol lest ihr hier: